Mecklenburg-Vorpommern wählt am 20. September. Was danach passiert, hängt davon ab, ob unsere Demokratie vorbereitet ist – oder nicht.

SPD, Linke, Grüne und FDP haben eine Verfassungsreform erarbeitet. Sie ist vernünftig und konkret: mehr Zeit für Koalitionsverhandlungen, und ein Schutz des Landesverfassungsgerichts vor Blockade durch eine Minderheit. Baden-Württemberg, Brandenburg, Saarland und Sachsen-Anhalt haben genau das bereits. Es funktioniert. Es ist kein Experiment.

Nur die CDU MV blockiert.

Fraktionschef Daniel Peters nennt das „Kapitulation vor den politischen Extremen". Wir nennen es Vorsorge. Und wir erinnern daran: Was in Thüringen 2024 passierte, war ein kleiner Vorgeschmack auf das, was ein Szenario was ein Szenario ohne Verfassungsreform in unserem Mecklenburg Vorpommern bedeuten würde. Der AfD-Alterspräsident torpedierte die Parlamentskonstituierung. Live. Dokumentiert. Gerichtlich beurteilt.

Details zu der Argumentation Peters und unserer Einordnung dazu, sind unter https//verfassungsreform-mv.de veröffentlicht.

Was danach kommt, ist keine Spekulation – es ist Strategie. In Thüringen blockiert die AfD gezielt Richterwahlen und besetzt Kontrollgremien. Und das ist erst der Anfang: Über den Bundesrat können Länder Gesetze stoppen und Verfassungsrichter mitbestimmen. Ostdeutsche Länder sind dort überproportional stark vertreten. Mecklenburg-Vorpommern ist kein Randschauplatz. Es ist ein Hebel – für die gesamte Republik.

Es gibt einen historischen Präzedenzfall für das, was passiert, wenn demokratische Institutionen keine Schutzreflexe haben. Die Weimarer Republik hatte eine Verfassung, die sich bewährt hatte – bis sie es nicht mehr tat. Die NSDAP war bei keiner freien Wahl stärkste Partei. Sie brauchte keine Mehrheit. Sie brauchte nur eine Verfassung ohne Absicherung – und Parteien, die zu spät handelten.

Wir haben heute die Möglichkeit, es besser zu machen.

Vor etwa 90 Jahren stimmte die Zentrumspartei – die christdemokratische Partei der Weimarer Republik – für das Ermächtigungsgesetz. Sie dachten, sie könnten die Nazis kontrollieren. Sie dachten, es wird schon gut gehen.
Wir kennen das Ergebnis.

„Die Gefahr besteht nicht, dass wir die Vergangenheit vergessen, sondern dass wir aufhören, sie zu verstehen." – Hannah Arendt

Quellen

NDR, 12.03.2026: „Nein aus der CDU: Verfassungsreform vor der Landtagswahl auf der Kippe" ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern

Nordkurier, 22.04.2026: „Entwurf für Verfassungsreform kommt in den Landtag" nordkurier.de

Berliner Zeitung, 23.04.2026: „Verfassungsstreit in Mecklenburg-Vorpommern: Kommt die Lex-AfD-Reform?" berliner-zeitung.de

Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Zeitplan 2026: landtag-mv.de