Die Bundesregierung bewegt sich! Heute Nacht haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition geeinigt: Die Bundesregierung ist bereit, im Rahmen einer europäischen “Koalition der Willigen" zu helfen. Konkret sollen bis zu 1500 Kinder in Deutschland aufgenommen werden. 

Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Und zeigt, dass unsere Petition und der öffentliche Druck durch die zahlreichen SEEBRÜCKE-Demonstrationen in den letzten Tagen wahrgenommen wurden! Wichtig ist jetzt, dass die ersten Kinder schnell aus den Lagern rausgeholt werden. 

Denn das Angebot offenbart auch, dass es der Bundesregierung an Problembewusstsein, an Mut zur Ehrlichkeit und dem Interesse an einer tragfähigen, echten Lösung fehlt:

• Ein Kontingent von 1500 Menschen steht in keinem Verhältnis zur Zahl der Kinder in den griechischen Lagern. Und es steht in keinem Verhältnis zur  Aufnahmebereitschaft der Städte und Kommunen in Deutschland! Bundesweit haben sich mehr als 140 Städte erklärt, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufnehmen zu wollen. Allein in Berlin sind 2000 Plätze in den bestehenden Unterkünften frei, die unmittelbar genutzt werden könnten, erklärte am Wochenende die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach. 
• Deutschland will nur schwerkranke Kinder aufnehmen und dazu unbegleitete Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren, vor allem Mädchen. Minderjährig ist aber, wer jünger ist als 18 Jahre! An diesem Grundsatz muss festgehalten werden. Fraglich ist dazu, wie die besonders kranken Kinder überhaupt ausgewählt werden sollen. Es gibt beispielsweise nur drei Ärzte im überfüllten Lager Moria, in dem allein sich mehr als 23.000 Menschen befinden.
• Die einmalige Aufnahme von einigen wenigen Menschen ersetzt keinen europäischen Verteilmechanismus. Täglich erreichen Schutzsuchende die ägäischen Inseln. Gerade auf Lesbos, wo nach wie vor rechtsextreme Gruppen Flüchtlinge, Hilfsorganisationen und Journalisten bedrohen, braucht es dringend eine Entlastung durch eine Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Mitgliedsländer. 

Wir müssen also dran bleiben. Der humanitäre und politische Skandal muss endlich ein gutes Ende finden. Wohin uns der EU-Türkei-Deal und der politische Stillstand in den letzten vier Jahren geführt haben, sehen wir in diesen Tagen.

Wir bitten Euch: Gebt keine Ruhe, bis eine echte Lösung gefunden ist! Schon mehr als 80.000 Menschen sind bei unserer Petition dabei - aber lasst uns richtig viele werden! Helft daher mit, unsere Petition weiter zu verbreiten! 

Mit europäischen Grüßen

Clara Anne Bünger, Erik Marquardt MdEP, Sven Giegold MdEP und Ansgar Gilster