DRINGENDER APPELL AN DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

62

Steigern wir das auf 100 Unterschriften!
Petitionen mit mehr als 1000 Unterstützer*innen verbessern ihre Erfolgswahrscheinlichkeit um den Faktor 5!

Das Problem

Der Grund, warum ich diese Petition ins Leben rufe, liegt in meiner tiefen Besorgnis über die aktuelle Rhetorik der Regierung der Bundesrepublik Deutschland 

DRINGENDER APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Betreff: Sofortige Beendigung der Eskalations- und Kriegsrhetorik gegenüber Russland – Deutschland braucht Frieden statt weiterer militärischer Eskalation
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
ich wende mich mit diesem Schreiben an Sie, weil ich die gegenwärtige Entwicklung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mit großer Sorge beobachte.
Ich fordere Sie mit Nachdruck auf:
Beenden Sie die zunehmende Kriegsrhetorik gegenüber Russland.
Stoppen Sie eine weitere militärische Eskalation.
Setzen Sie sich mit aller politischen Kraft für Verhandlungen, Diplomatie und einen dauerhaften Frieden ein.
Deutschland braucht keinen Krieg mit Russland.
Die Menschen in unserem Land haben bereits genug Krisen, wirtschaftliche Belastungen und Zukunftssorgen. Es kann nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung liegen, dass Deutschland immer stärker auf militärische Konfrontation setzt und damit das Risiko einer direkten Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO weiter erhöht.
Das Grundgesetz stellt unmissverständlich fest:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
(Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz)
Dieses Prinzip darf nicht zu einer bloßen politischen Formel verkommen.
Die Bundesregierung trägt Verantwortung gegenüber den Menschen in Deutschland. Nicht gegenüber wirtschaftlichen Interessen, nicht gegenüber Rüstungslobbys und nicht gegenüber irgendwelchen externen Interessenvertretern, sondern gegenüber dem deutschen Volk und dem Frieden in unserem Land.
Ich erwarte deshalb von der Bundesregierung, dass sie die Interessen und den Willen der Bevölkerung ernst nimmt und alles unterlässt, was Deutschland unnötig weiter in eine direkte militärische Konfrontation mit Russland hineinziehen könnte.
Krieg darf niemals zur politischen Normalität werden.
Militärische Stärke mag Teil einer Sicherheitspolitik sein. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass Diplomatie, Verhandlungen und politische Lösungen immer weiter in den Hintergrund gedrängt werden.
Die Bundesregierung erklärt selbst, dass ihr Ziel ein gerechter und dauerhafter Frieden sei. Gleichzeitig werden jedoch die militärische Unterstützung der Ukraine und der Druck auf Russland weiter ausgebaut.
Genau hier muss ein grundlegender Kurswechsel stattfinden.
Deutschland sollte seine wirtschaftliche und politische Stärke dafür einsetzen, Brücken zu bauen statt weitere Gräben aufzureißen.
Ich fordere daher konkret:
Schluss mit einer politischen Rhetorik, die Russland zunehmend als unmittelbaren Kriegsgegner Deutschlands darstellt.
Keine weiteren Schritte, die Deutschland unmittelbar oder mittelbar in einen Krieg mit Russland hineinziehen könnten.
Eine klare Priorität für Diplomatie, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösung.
Keine weitere Eskalation ohne eine offene und nachvollziehbare Diskussion über die möglichen Folgen für die deutsche Bevölkerung.
Eine Politik, bei der die Sicherheit der Menschen in Deutschland oberste Priorität besitzt.
Eine ehrliche öffentliche Debatte darüber, welche Risiken die zunehmende militärische Konfrontation für Deutschland und ganz Europa tatsächlich bedeutet.
Und ich möchte eines ausdrücklich sagen:
Ich bin nicht gegen die Sicherheit Deutschlands.
Im Gegenteil.
Gerade weil ich die Sicherheit Deutschlands will, lehne ich eine Politik ab, bei der eine Eskalationsspirale immer weiter vorangetrieben wird und am Ende niemand mehr kontrollieren kann, wohin sie führt.
Wir brauchen keine Politiker, die möglichst hart über Krieg sprechen.
Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, Frieden zu ermöglichen.
Deutschland hat eine historische Verantwortung. Gerade unser Land sollte wissen, welches unermessliche Leid entsteht, wenn politische Konflikte letztendlich mit militärischer Gewalt ausgetragen werden.
Deshalb appelliere ich an Sie:
Hören Sie den Menschen in Deutschland zu.
Wir wollen keine Eskalation.
Wir wollen keinen Krieg zwischen Deutschland beziehungsweise der NATO und Russland.
Wir wollen Sicherheit.
Wir wollen Frieden.
Und wir wollen eine Bundesregierung, die ihre politische Verantwortung wahrnimmt und alles in ihrer Macht Stehende dafür tut, dass unsere Kinder und Enkelkinder nicht erneut in eine europäische Katastrophe hineingezogen werden.
Beenden Sie die Eskalationsspirale.
Nehmen Sie die Diplomatie wieder ernst.
Setzen Sie sich an den Verhandlungstisch.
Denn ein vermiedener Krieg ist kein verlorener Krieg.
Ein vermiedener Krieg ist ein gerettetes Leben.
Ich fordere Sie deshalb auf, diesen Appell ernst zu nehmen und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik wieder konsequent auf Frieden, Diplomatie und die Sicherheit der deutschen Bevölkerung auszurichten.
Wir sind das Volk.
Wir sind die Bürger dieses Landes.
Und unsere Stimme muss gehört werden.
Mit nachdrücklichen Grüßen
Günter Pottien 
Berlin

Ich rufe alle Unterstützer dazu auf, diese Petition zu unterschreiben und den Druck auf unsere Regierung zu erhöhen, damit sie die Rhetorik ändert und den diplomatischen Weg einschlägt. Jede Unterschrift zählt, und gemeinsam können wir eine friedliche Zukunft sichern, für uns und die kommenden Generationen.

Neuigkeiten zur Petition