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Petition richtet sich an Bundesfinanzministerium Dr. Wolfgang Schäuble und an 1 mehr

ELSTER-Formular-Software für Mac und Linux

5.772
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Sehr geehrtes Bundesfinanzministerium, 
Sehr geehrtes Bayerisches Landesamt für Steuern,  

wieso gibt es die ELSTER-Fomular-Software nur für Windows und nicht für andere moderne Betriebssysteme, wie z. B. Mac OS X und Linux? Seit einigen Jahren gibt es zwar das ELSTER-Online-Portal, womit es leider aber immer noch nicht möglich ist, bestimmte Sachen vollständig durchführen zu können (wie z. B. ELSTaAN-Verfahren). Natürlich gibt es zwar viele professionelle kostenpflichtige Buchhaltungslösungen für die angesprochenen Plattformen, diese sind aber für viele Freiberufler und Selbstständige viel zu überdimensioniert und zeitaufwändig. Bei 1–2 Angestellten reicht z. B. die manuelle Eingabe in der ELSTER-Software absolut aus.

Es wird auch immer von Ihnen entgegengesetzt, dass Mac und Linux einen zu geringen Marktanteil haben und sich deshalb die Entwicklung für diese Computerplattformen sich "betriebswirtschaftlich" nicht lohnen würde. Aber seit wann arbeitet ein Staat denn "betriebswirtschaftlich"? Dies ist doch normalerweise den privaten Wirtschaftsunternehmen vorbehalten (ein Staat kann höchstens "volkswirtschaftlich" arbeiten). Wenn der Staat schon von seinen Bürgern verlangt bestimmte Pflichten (Gesetzte) einzuhalten und Steuern zu zahlen, muss er auch verpflichtet sein, für jeden die gleichen (kostenlose) Voraussetzungen zu bieten, egal wie viel es kostet. Laut einigen Berichten im Internet (Quelle: Golem-Artikel), existieren schon längst Varianten für Mac und Linux-Rechner von ELSTER Formular (ist von Anfang an plattformunabhängig mit Qt entwickelt worden), die aber von Ihnen leider unerklärlicherweise immer noch nicht herausgegeben worden sind. 

Außer der missachteten Barrierefreiheit (diese gilt auch für Computerplattformen und nicht nur für Menschen mit körperlichen Einschränkungen) verstoßen Sie mit Ihrem Vorgehen auch gegen das Wettbewerbsrecht (Monopolstellung von Windows) und gegen folgende Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland:

  • Artikel 3: Gleichheitssatz, Gleichberechtigung, Grundrecht aller Bürger auf Belastungsgleichheit bei Beiträgen zur Sozialversicherung (Begründung: Jede moderne Computerplattform soll beim Steuer-Meldeverfahren gleich behandelt bzw. unterstützt werden, damit jeder Bürger die gleichen Voraussetzungen hat).
  • Artikel 3  i.V.m. Artikel 20 Abs. 1 und Artikel 20 Abs. 3: Grundrecht auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Begründung: Jeder soll die Möglichkeit haben, beim elektronischen Steuer-Meldeverfahren teilnehmen zu können).
  • Artikel 2: Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Allgemeine Handlungsfreiheit, Freiheit der Person, Recht auf Leben, Recht auf körperliche Unversehrtheit (Begründung: Jeder soll seine Computerplattform frei wählen können).
  • Artikel 1 I  i.V.m. Artikel 20 I: Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; Alternativ: Grundrecht auf Sicherung eines Existenzminimums oder Grundrecht auf Zusicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Begründung: Um rechtmäßig in der Bundesrepublik leben und existieren zu können, ist die Einhaltung von deutschen Steuer-Gesetzen notwendig (bürgerliche Pflichten), die für jeden durchführbar sein sollten).


Deswegen fordern wir Sie auf, die vorhandenen Mac- und Linux-Versionen endlich zu veröffentlichen oder wenn noch nicht geschehen, eine Softwarelösung für Mac und Linux zu entwickeln und bereitzustellen. Zumindest sollte das ELSTER-Online-Portal um die fehlenden Bereiche, wie z. B. ELSTaAN erweitert werden, die bis jetzt leider nur in der Windows-Software enthalten sind.

Mit freundlichen Grüßen 



Peter Wölfel

Diese Petition wurde übergeben an:
  • Bundesfinanzministerium
    Dr. Wolfgang Schäuble
  • Bayerisches Landesamt für Steuern
    Dr. Markus Söder


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