Warum wir das Recht auf analoge Alternativen brauchen: Teilhabe und Selbstbestimmung schützen!
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
die fortschreitende Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger grundlegende Rechte verlieren oder vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Wir fordern den Gesetzgeber auf, die folgenden Kernaspekte rechtlich abzusichern:
Schutz vor sozialer Diskriminierung:
Millionen Menschen in Deutschland – darunter viele Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderungen oder Bürger ohne teure technische Ausstattung – werden durch den digitalen Zwang systematisch ausgegrenzt. Wenn Bankgeschäfte, Behördengänge oder medizinische Versorgung nur noch per Smartphone oder App zugänglich sind, verletzt der Staat seine Fürsorgepflicht und das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe.
Wahrung der informationellen Selbstbestimmung:
Jede Person muss das verfassungsmäßige Recht behalten, selbst darüber zu entscheiden, welche sensiblen Daten – insbesondere Gesundheits- und Finanzdaten – digital verarbeitet werden. Angesichts täglicher Nachrichten über Cyberangriffe, Phishing und Datenlecks ist es unverantwortlich, Bürger zur Nutzung potenziell unsicherer digitaler Systeme zu zwingen. Das Risiko darf nicht einseitig auf den Einzelnen abgewälzt werden.
Verbot von Strafgebühren für analoge Wege:
Es ist eine unzulässige Benachteiligung von Verbrauchern, wenn Unternehmen oder Behörden für den analogen Postweg oder Papierrechnungen Zusatzgebühren verlangen. Analoge Zugänge müssen kostenfrei und als gleichwertige Option erhalten bleiben. Digitalisierung muss ein freiwilliges Angebot zur Erleichterung sein, darf aber niemals als Zwangsinstrument zur sozialen Spaltung genutzt werden.
Wenn der Staat alle Bürger in digitale Systeme (wie die digitale Rentenübersicht oder die eAkte) zwingt, schafft er damit automatisch zentrale Datenspeicher. Diese sind ein primäres Ziel für Hacker und staatliche Begehrlichkeiten. Der Verzicht auf digitalen Zwang ist daher auch der beste Schutz vor Datenmissbrauch.
Mit herzlichen Grüßen
Christina Zgoll