Volksbegehren können in Baden-Württemberg nicht digital unterstützt werden. Für das aktuelle Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ muss jeder Bürger, der es unterstützen will, handschriftlich das vorgesehene Formblatt ausfüllen, unterschreiben und beim Rathaus abgeben, damit seine Stimme zählt. Digitale Beteiligung ist nicht möglich. Auch diese Petition hilft leider nur, Druck auf die Entscheidungsträger aufzubauen. Das muss geändert werden!

Das Anliegen des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ ist ebenfalls zu unterstützen, denn es sorgt dafür, dass der Landtag wieder auf seine vorgesehene Größe von 120 Abgeordneten zurückgeführt wird, weil Überhangmandate unwahrscheinlich werden. Aktuell sieht es aber in Folge der Wahlrechtsreform so aus, dass der Landtag auf weit mehr als 200 Abgeordnete anwachsen kann. Der Rechnungshof Baden-Württemberg befürchtet Mehrkosten von 200 Millionen Euro. Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und AfD wollten einen Gesetzentwurf zur Verringerung der Wahlkreise und damit der Abgeordnetenanzahl nicht mittragen. Nur die FDP-Abgeordneten haben gegen ihre eigenen Interessen und für einen kleineren Landtag gestimmt.

Deshalb soll nun die Bevölkerung entscheiden. Diese Petition soll Aufmerksamkeit auf das Volksbegehren und die Notwendigkeit, es händisch zu unterschreiben lenken und den Landtag zum Handeln auffordern. Für digitale demokratische Teilhabe und einen effizienten Landtag. 

Wir fordern den baden-württembergischen Landtag auf,

1. die Zahl der Wahlkreise von derzeit 70 auf 38 zu reduzieren, um zu verhindern, dass wir mit dem neuen Wahlgesetz einen XXL-Landtag mit potentiell über 200 Mandaten bekommen können, der über 200 Mio. € Mehrkosten je Wahlperiode verursachen kann;
2. dadurch Überhang- und Ausgleichsmandate zu vermeiden und eine Verkleinerung des Landtags von aktuell 154 auf höchstwahrscheinlich genau die Sollgröße von 120 Abgeordneten herbeizuführen;
3. für die 38 neuen Landtagswahlkreise exakt den Zuschnitt der 38 baden-württembergischen Bundestagswahlkreise zu übernehmen, um Rechtskonformität zu gewährleisten und Streit um Wahlkreiszuschnitte zu vermeiden;
4. ein Gesetz zu beschließen, durch das Volksanträge und Volksbegehren künftig auch digital – z. B. über die Online-Ausweisfunktion (eID) oder andere sichere Identifikationsverfahren – unterstützt bzw. durchgeführt werden können. So soll die aufwendige handschriftliche Unterschrift nicht mehr die einzige Möglichkeit zur Unterstützung sein.

Warum ist diese Petition wichtig?

Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Soll-Größe von 120 Sitzen; durch Überhang- und Ausgleichsmandate ist er bereits heute auf 154 Sitze angewachsen. Durch das 2022 eingeführte Zwei-Stimmen-Wahlrecht kann es durch den neu hinzukommenden Faktor des Stimmensplittings zu noch mehr Überhang- und Ausgleichsmandaten und damit zu einem XXL-Parlament mit über 200 Abgeordneten kommen, weil Grüne, CDU, SPD und AfD im Landtag keine begrenzenden Maßnahmen wie die Reduktion von 70 auf 38 Wahlkreisen mittragen wollten. Die Folge: enorme Mehrkosten von über 200 Mio. je Wahlperiode für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, so Befürchtungen des Rechnungshofs Baden-Württemberg. Hinzu kommt wachsender Verwaltungsaufwand, eine sinkende Effizienz politischer Entscheidungsprozesse und die Problematik potenziell aufwendiger Umbauten des Landtags, weil der Plenarsaal nur 160 Abgeordnete fasst.

Die FDP führt gerade ein Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag durch. Die Gesetze schreiben ein Verfahren vor, dass veraltet und sehr bürgerunfreundlich ist. Es müssen rund 770.000 Unterschriften handschriftlich auf Papierformularen gesammelt werden und in den Rathäusern aller Gemeinden vor Ort abgeben werden, wo diese einzeln händisch geprüft werden müssen.

Ein solches Verfahren, das politische Teilhabe auf Stift, Papier und persönliche Präsenz beschränkt, steht im Widerspruch zu jeder Vorstellung einer modernen, offenen und inklusiven Demokratie.

Mit dieser Petition möchten wir ein starkes Zeichen setzen und den Reformwillen bündeln – gegen ein überdimensioniertes Parlament und für eine moderne, zugängliche und zukunftsfähige Demokratie in Baden-Württemberg. Zwei Versuche, eine Begrenzung der Landtagsgröße herbeizuführen, sind im Landtag bereits gescheitert. Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion, der bei der Verabschiedung des neuen Wahlrechts die Wahlkreise von 70 auf 60 reduzieren sollte sowie ein später eingebrachter Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der die Übernahme der 38 Bundestagswahlkreise auch für das Landtagswahlrecht zum Inhalt hatte und nun in Form des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ bis 4. November 2025 den Bürgerinnen und Bürgern zur Unterstützung vorliegt, aber nur händisch mitgezeichnet werden kann. 

Wir wollen zeigen,

• dass viele Bürgerinnen und Bürger die zunehmende Aufblähung des Landtags kritisch sehen und sich eine effizientere, kostenschonendere und transparentere Politik wünschen,
• dass es höchste Zeit ist, die direkte Demokratie ins digitale Zeitalter zu überführen,
• und dass politisches Engagement wächst, wenn es endlich niedrigschwellig, modern und digital ermöglicht wird.

Diese Petition ersetzt nicht das amtliche Volksbegehren – aber sie macht sichtbar, wie viele Menschen bereit wären, sich zu beteiligen, wenn der Zugang einfacher, digitaler und zeitgemäßer gestaltet wäre.

Quellen & weitere Informationen

FDP Baden-Württemberg zum Volksbegehren: https://www.fdpbw.de/volksbegehren
FDP/DVP-Landtagsfraktion: https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/xxl-landtag/

Initiatoren der Petition

• Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
• Daniel Karrais MdL
• Helena Herzig