Sehr geehrter Herr Bundessozialminister Hubertus Heil,

Sie haben zum 1. Januar 2023 Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt. Über fünf Millionen bedürftigen Menschen in Deutschland versprechen Sie damit einen „Sozialstaat auf der Höhe der Zeit“. 

Zu einem zeitgemäßen Sozialstaat gehört aber unverzichtbar auch die Sicherung der digitalen Teilhabe aller Menschen. Diese wird durch das neue Bürgergeld nicht ausreichend garantiert.

Das Existenzminimum kann heute nicht mehr nur als Grundversorgung mit Lebensmitteln, Kleidung, Wohnraum und Mobilität verstanden werden. In praktisch allen Lebensbereichen werden von den Bürgerinnen und Bürgern digitale Fähigkeiten erwartet, sei es im Beruf oder auf der Stellensuche, in Ausbildung oder Umschulung, im sozialen Umfeld und natürlich auch im Kontakt mit Jobcentern und anderen Sozialbehörden.

Gerade arme Menschen erleben die Digitalisierung oft nicht als Chance, sondern als zusätzliche Ausgrenzung, da es ihnen nicht zuletzt an der passenden Ausstattung mit digitalen Endgeräten fehlt.

30 Prozent der Menschen in der Grundsicherung verfügen laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über gar keinen Computer mit Internetanschluss (s. IAB-Forum). Und viele der übrigen 70 Prozent haben nur veraltete Geräte. Für die "Anschaffung und Reparatur von Kommunikationsgeräten“ sind auch im neuen Bürgergeld lediglich etwa drei Euro pro Monat im Regelbedarf vorgesehen. Bedürftige müssten also viele Jahre lang diesen Minibetrag ansparen, um sich einen Laptop, PC oder ein Tablet kaufen zu können - eine völlig realitätsferne Vorstellung.

WIR FORDERN DESHALB FUNKTIONSFÄHIGE DIGITALE ENDGERÄTE FÜR ALLE MENSCHEN IN DER GRUNDSICHERUNG! Dafür muss im Bürgergeld ein einmaliger Anschaffungsbedarf von mindestens 400 Euro vorgesehen werden. 

Darüber hinaus fordern wir, dass digitale Teilhabe im Bürgergeld durch einen wirklich ausreichenden monatlichen Betrag für Internetanschlüsse und Mobilfunkgebühren sowie durch kostenlose Schulung und Beratung der weniger digital-affinen Menschen gesichert wird. 

Wir sagen: Raus aus dem digitalen Abseits! Wir brauchen ein digitales Existenzminimum! #DigExMin

Evangelischer Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt e.V. (KWA)