Sehr geehrte Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey,

Sehr geehrter Herr Präsident des Abgeordnetenhauses Buchner,

Sehr geehrte Damen und Herren,

vergangenes Wochenende erreichten die Welt die schrecklichen und erschütternden Bilder aus der Ukraine. Die russische Armee hat die Städte Butscha, Irpin, Hostomel in Orte der Verwüstung verwandelt. Die befreite Region Kyjiw ist mit Leichen übersät. Verbrannte, verstümmelte, erschossene Menschen mit gefesselten Händen liegen auf den Straßen. Russische Soldaten töteten und töten täglich die ukrainische Zivilbevölkerung, darunter auch Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Stadt Mariupol bleibt nach wie vor eingekesselt. Die Kinder in Mariupol sterben an Dehydrierung. Die russische Armee verwenden mobile Krematorien, um ihre Kriegsverbrechen dort zu verschleiern.

Zahlreiche internationale Institutionen und Politiker:innen haben solche Handlungen bereits als Kriegsverbrechen bezeichnet und ihre Unterstützung bei den Ermittlungen vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass alle dafür Verantwortlichen bestraft werden. Die volle Verantwortung wird von den Streitkräften der russischen Armee getragen, da die erwähnten Aktionen in der Zeit der russischen Besatzung stattgefunden haben.

Vergangenes Wochenende, am 03. April 2022, fand in Berlin der Autokorso unter dem Motto “Keine Propaganda in der Schule - Schutz für russischsprechende Leute, keine Diskriminierung” statt. Während dieser Veranstaltung verwendeten viele Teilnehmer dieselben Flaggen und Symbole, die auch von der russischen Armee benutzt werden. Zeitgleich beleidigten die Teilnehmenden des Autokorsos Personen, die ukrainische Symbole trugen, und relativierten den russischen Angriffskrieg in Interviews mit Journalist*innen, die am Rande des Autokorsos mit den Teilnehmenden sprachen.

Wir als Repräsentant:innen der ukrainischen Gemeinde mit deutscher und ukrainischer Staatsbürgerschaft sowie Menschen mit verschiedenen Migrationsgeschichten, unterstützen die  Ukraine im Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg. Als mündige Bürger:innen der Stadt Berlin schätzend wir unsere offene Gesellschaft, die Grundwerte wie Demokratie, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung. Wir respektieren auch die Diversität und schätzen hoch die Achtung der Menschenrechte.  

Gleichzeitig müssen wir darauf hinweisen, dass Deutschland sich einerseits bereit erklärt hat, viele Schutzsuchende aus der Ukraine aufzunehmen, aber anderseits dafür sorgen muss, dass sie im Gastland nicht diskriminiert oder angegriffen  werden. Ukrainische Schutzsuchende und andere Menschen, die die Ukraine unterstützen, sind nicht nur schwer betroffen und entwürdigt, wenn sie aus dem Kriegsgebiet kommen und dieselben Flaggen und Symbole sehen, die von der russischen Armee verwendet werden, sondern sind auch dem Risiko schwerer negativer psychischer Auswirkungen ausgesetzt . Unter den Fahnen und Symbolen der russischen Armee wurden viele Städte zerstört, in denen vorher Millionen Menschen friedlich lebten. Tschetschenien, Georgien, Syrien und seit 2014 die Ukraine sind der Brutalität und Unmenschlichkeit der russischen Armee ausgesetzt.

Die Parade richtete sich nach Angaben der Berliner Polizei gegen die "derzeit zunehmende Diskriminierung russischsprachiger Menschen". Wir gehen jedoch davon aus, dass die Veranstaltung genau das Gegenteil bewirken sollte und dass der Autokorso  3. April tatsächlich zu den  Propagandaveranstaltungen gehört, die Unterstützung für den russischen Staat ausdrücken und die Kriegsverbrechen der russischen Armee rechtfertigen möchte. 

Wir fordern die Stadt Berlin auf, die Genehmigungen für die Verwendung von Flaggen und Symbolen, die zeitgleich die russischen Armee verwendet, zu widerrufen, bis in der Ukraine Frieden herrscht und die für die Kriegsverbrechen verantwortlichen Personen vor dem Kriegsgericht stehen.

Wir fordern, diejenigen zu identifizieren und zu bestrafen, die das  entsetzliche Ereignis am 3. April 2022 autorisiert und zugelassen haben. Wir erlauben uns nochmals zu betonen, dass diese Veranstaltung die Verteidiger:innen der Ukraine und diejenigen, die unter dem russischen Angriffskrieg gelitten haben und weiterhin leiden, schwer verletzt und demütigt hat. 

Wir wenden uns an Sie mit der Bitte, den Verfassungsschutz in dieser Angelegenheit einzubeziehen und die Situation sowie die Hintergründe und Aktivitäten von Personen zu prüfen, die den Autokorso organisiert und daran teilgenommen haben.

 Wir fordern, dass die Verwendung der folgenden Symbole auf öffentlichen Plätzen in Berlin bei Massenveranstaltungen verboten wird, da sie von der russischen Armee als kriegsverherrlichende Symbolik im Angriffskrieg in der Ukraine verwendet wird (Auf dem Bild).

Aufrichtig,

Ukrainische Gemeinde Berlin

Wenn Sie Fragen zum Schreiben haben, wenden Sie sich bitte an Oleksandr Snidalov snidalov@gmail.com