„Niemand weiß mehr, wofür die SPD steht.“ Diese Aussage hat jeder, der in den letzten Jahren für die Partei Wahlkampf gemacht hat, schon einmal gehört. Und sie trifft den Kern der Sache. Die SPD hat sich in den letzten Jahren von anderen politischen Kräften treiben lassen und zu wenig eigene Akzente gesetzt.

Am augenscheinlichsten wurde das in der Ampelregierung. Die FDP, die bei der Bundestagswahl 2021 11,5 Prozent erreicht hatte, spielte sich auf, als hätte sie die absolute Mehrheit geholt. Sie stellte sich gegen den Atomausstieg, verhinderte eine Aussetzung der Schuldenbremse, torpedierte das Heizungsgesetz und am Ende sogar die Regierung.

Und von Olaf Scholz, dem sozialdemokratischen Bundeskanzler, der laut Verfassung die Richtlinienkompetenz in der Regierung innehatte? Kein Widerspruch. Die SPD hat sich an all diesen Debatten praktisch nicht beteiligt, hat keine eigenen Akzente gesetzt. Im Gegenteil. Olaf Scholz hat sich in der von AfD und Union geführten Asyldebatte zu dem Satz hinreißen lassen, Deutschland müsse „endlich im großen Stil abschieben“.

Das das übernehmen von rechten Narrativen und das fehlen eigener sozialdemokratischer Schwerpunkte den eigenen Interessen schadet, wurde spätestens bei der nächsten Bundestagswahl glasklar: Die SPD war mit Abstand der stärkste Verlierer dieser Wahl, sackte um 9,3 Prozent auf 16,41 Prozent ab. Die AfD hingegen war der stärkste Gewinner und verdoppelte sich von 10,3 auf 20,8 Prozent. Das es so nicht weiter gehen kann, sollte spätestens jetzt jedem, der sich auch nur ein bisschen mit der Materie befasst hat, absolut klar gewesen sein.

Und was macht die SPD nun, in der nächsten Regierung? Genau das gleiche, nur tausendmal schlimmer.

Die SPD hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt.

Die SPD hat die Schuldenbremse für Investitionen gelockert, nur um sie dann nicht für Investitionen zu nutzen.

Die SPD trägt europarechtswidrige Zurückweisungen für Asylsuchende an den deutschen Binnengrenzen mit.

Was ist das Resultat dieser Politik?

Das Resultat dieser Politik ist das schlechteste Ergebnis, das die SPD in ihrer langen Geschichte auf Landes- oder Bundesebene eingefahren hat. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März fliegt sie fast aus dem Landtag. Nur um dann zwei Wochen später bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit dem schlechtesten Ergebnis jemals in diesem Bundesland krachend zu Scheitern.

Die SPD erreicht also historischen Tiefpunkt nach historischem Tiefpunkt.

Und was macht die Parteiführung?

Lars Klingbeil schwört die Menschen auf „schmerzhafte Reformen“ ein, wie es in der SZ heißt, sagt: „Wir müssen alle mehr arbeiten.“ Klar ist: Privatiers sind damit nicht gemeint.

Das hört sich an wie ein schlechter Scherz.

Die SPD ist eine Arbeitnehmerpartei.

Die SPD ist Anwältin der Schwachen und Machtlosen, im Moment gibt sie sich als Anwältin der Starken und Mächtigen.

Das muss aufhören. Wenn eine sozialdemokratische Partei keine sozialdemokratische Politik macht, dann verliert sie ihre Existenzberechtigung.

Wenn eine sozialdemokratische Partei das Lied der Rechten spielt, dann gewinnt nicht die sozialdemokratische Partei, sondern die Rechten.

Das kann im Moment jeder sehen, der sich die Umfragen anschaut: Laut ZDF-Politbarometer vom 27.03.2025 sind AfD und Union mit je 26 Prozent klar stärkste Kraft. Die SPD liegt hier bei 13 (in Worten: dreizehn) Prozent.

Das ist niederschmetternd. Die SPD hat rund 400.000 Mitglieder. Keiner von uns hat die Gründung der SPD miterlebt, so lange gibt es die Partei schon.

Wenn wir die Auflösung der SPD nicht miterleben wollen, dann muss sie wieder eine linke Volkspartei werden.

Philipp Trabert

Ein wütender Sozialdemokrat