In Deutschland gibt es zwei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze: Den generellen Satz von 19% und den ermäßigten von 7%. Der ermäßigte Steuersatz gilt für Grundnahrungsmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Unter „täglichem Bedarf“ werden hierbei neben Brot und Wasser auch Lachskaviar, Schnittblumen und dekorative Bildwerke verstanden.

Menstruationsartikel, also Tampons, Binden und Menstruationstassen, fallen nach dieser Einteilung unter die Kategorie „Luxusartikel“, da sie mit 19% besteuert werden. Wie aber soll Frau* ihre Periode vermeiden? 

Die hohe Besteuerung von Mentruationsartikeln stellt eine fiskalische Diskriminierung von Frauen* aufgrund ihres Geschlechts dar, die das Grundgesetz eigentlich nicht erlaubt.

In Kenia und Kanada wurde die Steuer auf Tampons, Binden u.a. bereits abgeschafft. In einigen anderen Ländern wie Frankreich, Spanien und Großbritannien wurde die Steuer auf 5-10 % gesenkt.

Sehr geehrte Frau Stark-Watzinger (Vorsitzende des Finanzausschusses), sehr geehrte Frau Zimmermann (Vorsitzende des Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), sehr geehrte Frau Giffey (Familienministerin), bitte helfen Sie uns!

Wir fordern eine Senkung des Steuersatzes auf Menstruationsartikel von 19% auf 7%! Gemeinsam - Frauen wie Männer - können wir dafür sorgen, dass unser Land einen Fortschritt in Sachen Gleichberechtigung macht!

Wir, das sind Yasemin Kotra und Nanna-Josephine Roloff aus Hamburg. Wir haben Sozialökonomie bzw. Politik und Öffentliches Recht studiert und uns im Februar auf einem Barcamp für Frauen kennengelernt. Wir möchten nicht weiterhin einfach zusehen, sondern mitmachen. Mitmachen und für Gleichberechtigung und Frauenrechte kämpfen. Doch wo sollten wir anfangen? Wir entschieden uns dazu, den Finger in die Wunde der systemischen Diskriminierung zu legen und etwas gegen die unfaire Besteuerung unserer Monatsblutung zu tun. Eine Ungerechtigkeit, die wir nicht mehr ertragen möchten!

Unterzeichne unsere Petition und teile sie mit Deinen FreundInnen und Bekannten. Lasst uns der Regierung zeigen, dass wir nicht länger unfair besteuert werden wollen!

 
Zum Weiterlesen:

• https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/anlage_2.html
• http://www.mehrwert-steuer.de/tipp/mehrwertsteuer_deutschland.php 
• http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/tampon-steuer-kampf-gegen-diskriminierung-von-frauen-14137184.html
• http://www.zeit.de/video/2016-11/5224502576001/steuern-wenn-die-periode-luxus-ist
• https://www.vice.com/de_at/article/9amzg5/tampons-und-binden-sind-keine-luxusguter-und-sollten-auch-nicht-so-besteuert-werden
• https://meineregelmeinplanet.wordpress.com/2017/03/17/der-kampf-gegen-die-tamponsteuer-geht-weiter-endtampontax-trotz-trump/
• https://www.bloodties.org/tampon-tax/tampon-tax-kampagnen-weltweit/