Dies ist eine Petition der Europa-Union Potsdam und Potsdam-Mittelmark an den Petitionsausschuss des Brandenburger Landtags. Wir freuen uns über alle Unterstützung :)

Ziel dieser Petition ist, die Grundfreiheiten der EU, die ein Grundpfeiler der wirtschaftlichen Prosperität, des Wohlstands und des Friedens in Europa sind, zu wahren und mit Blick auf das Land Brandenburg insbesondere die Euroregion Pro Europa Viadrina mit ihren über 30 Jahre gewachsenen Errungenschaften zu schützen. Diese Petition betrifft nicht das politische Ziel der Begrenzung der irregulären Migration nach Europa bzw. Deutschland. Alle dahingehenden staatlichen Maßnahmen und somit auch die gegenwärtigen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen müssen jedoch im Einklang mit dem EU- und dem nationalen Recht stehen und am Maßstab der durch diese Maßnahmen verfolgten Ziele geeignet, erforderlich und angemessen sein. 

Deshalb und in Anbetracht der unten beschriebenen durch die stationären Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen ausgelösten Probleme rechtlicher, tatsächlicher und politischer Art, die insbesondere in der Grenzregion Frankfurt (Oder)-Słubice zu beobachten sind, wird die Landesregierung des Landes Brandenburg aufgefordert, folgende Schritte zu unternehmen:

• Die Landesregierung des Landes Brandenburg setzt sich beim Bundesinnenministerium dafür ein, dass die Grenzkontrollen entlang der deutsch-polnischen Grenze im Land Brandenburg dahingehend angepasst werden, dass sie mobiler, risikoorientierter und intelligenter durchgeführt werden und die brandenburgischen Grenzregionen sowie der grenzüberschreitende Waren- und Personenverkehr zwischen Polen und Brandenburg nicht mehr durch lange Staus beeinträchtigt werden. Dies betrifft gegenwärtig insbesondere die Grenzregion Frankfurt (Oder)-Słubice.
• Die Landesregierung des Landes Brandenburg wirkt, auch in Kooperation mit anderen Bundesländern, darauf hin, dass das Bundesinnenministerium ein klares Konzept entwickelt, unter welchen Bedingungen die bei der EU-Kommission notifizierten Grenzkontrollen beendet werden. 

Begründung

Die EU verbürgt für die Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedstaaten den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr und somit wirtschaftliche Prosperität und Wohlstand. Außerdem verwirklicht die EU das Ziel des friedlichen Zusammenlebens der europäischen Völker wie keine andere internationale Organisation. Dies wird durch den mittlerweile seit 80 Jahren herrschenden Frieden unter den Mitgliedstaaten sowie den an die EU im Jahr 2012 verliehenen Friedensnobelpreis unter Beweis gestellt. Dies gilt vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und der Tatsache, dass über 50 % des deutschen Außenhandelsumsatzes auf die EU entfallen und sechs von zehn der wichtigsten Handelspartnern Deutschlands andere EU-Staaten sind, im besonderen Maße für Deutschland. Deshalb dürfen sich Deutschland und die Bundesländer nicht von der Europäischen Idee abwenden, sondern sollten sich für deren Erhalt und Stärkung einsetzen.

Leider nehmen wir wahr, dass die EU von manchen politischen Akteuren im Bund und in den Bundesländern aus innenpolitischen bzw. wahlkampftaktischen Erwägungen geschwächt wird, was langfristig gravierende Folgen haben könnte. Gemeint ist hier vor allem der de facto vollzogene Ausstieg Deutschlands aus dem Schengenraum. Seit September 2015 werden stationäre EU-Binnengrenzkontrollen zu Österreich durchgeführt, seit Oktober 2023 gilt es außerdem für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz und seit September 2024 für alle deutschen Grenzen. 

Entgegen der Äußerungen der Bundesinnenministerin Faeser stehen die fortlaufend verlängerten stationären Grenzkontrollen im Widerspruch zum EU-Recht. Sie dienen angesichts der in Deutschland geführten Migrationsdebatte allein dem Ziel, der Bevölkerung scheinbar schnelle und wirksame Maßnahmen zu präsentieren, ohne die eigentlichen Probleme der Migration anzugehen. Zu den eigentlichen Ursachen der bestehenden Migrationsprobleme gehören u. a. die mangelhafte deutsche Integrationspolitik, der unzureichende innerdeutsche Rechtsvollzug, der lückenhafte Schutz der EU-Außengrenze und die internationale Instabilität. Dabei wird die Wirksamkeit der stationären Grenzkontrollen zu unseren europäischen Nachbarn von Experten nicht nur abgestritten (s. unten), die Grenzkontrollen führen vielmehr zu alltäglichen Problemen im Leben von Bürgerinnen und Bürgern sowie Wirtschaftsbeteiligten, höhlen langsam, aber stetig die ohnehin unter Druck von innen und außen stehende EU aus und verursachen unnötige politische Konflikte mit unseren Nachbarn. 

Durch die stationären Grenzkontrollen verursachten Probleme im Alltag

Seit der Gründung der Euroregion Pro Europa Viadrina im Jahr 1993, dem Beitritt Polens zur EU im Jahr 2004 sowie zum Schengenraum im Jahr 2007 sind wir Zeugen einer in der deutsch-polnischen Geschichte beispiellosen Entwicklung. Aus Erzfeinden sind enge Partner, Verbündete und Freunde geworden. 

Nach den USA, China, Frankreich und den Niederlanden ist Polen der fünftwichtigste Handelspartner Deutschlands, bei den Exporten belegt Polen sogar Platz vier, noch vor China. Die Zahl der Grenzpendler aus Polen, die unsere deutsche, insbesondere jedoch die brandenburgische, Wirtschaft angesichts des Fachkräftemangels und des demographischen Wandels am Laufen halten, stieg in den letzten Jahren kontinuierlich und erreichte im Jahr 2023 etwa 95.000, davon entfielen ca. 22.000 auf polnische Grenzpendler in Brandenburg (https://www.iab-forum.de/immer-mehr-menschen-pendeln-aus-osteuropa-nach-deutschland/#:~:text=Die%20Anzahl%20der%20Grenzpendler*innen,sp%C3%A4ter%20bereits%20fast%2035.000%20mehr In Deutschland leben gegenwärtig ungefähr 900.000 Polen (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/auslaendische-bevoelkerung-geschlecht.html Es entstand in den letzten 30 Jahren ein Netz deutsch-polnischer Familien, Freundeskreise, Initiativen, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Die Doppelstadt Frankfurt (Oder)- Słubice mit der Europa-Universität Viadrina ist ein Beispiel für die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte. 

All das Erreichte wird jetzt nicht nur auf Probe gestellt, sondern sehenden Auges zerstört. Die stationären EU-Binnengrenzkontrollen an der Autobahnbrücke A12 sowie an der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice sind abgesehen von ihrer zweifelhaften Wirksamkeit verkehrstechnisch dermaßen schlecht in den fließenden Straßenverkehr integriert, dass sie regelmäßig die gesamte polnische Seite der Grenzregion lahmlegen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Słubice organisierten bereits Proteste und Straßenblockaden (https://www.slubice24.pl/wiadomosci/aktualnosci/23143-slubiczanie-protestowali-przeciw-korkom Die bislang von den Deutschen gerne besuchten Märkte auf der polnischen Seite der Oder werden wegen des Verkehrschaos gemieden. Menschen können nicht rechtzeitig zur Arbeit oder zur Schule kommen. Rettungsdienste haben Probleme, zu ihren Einsatzorten zu gelangen. Die Luft ist voller Abgase (https://zachod.pl/1143395/slubice-korki-problem-z-dojazdem-do-pracy-nizszy-popyt-mieszkancy-maja-dosc/ Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) weist ebenfalls darauf hin, dass die Organisation der Grenzkontrollen auf der A12 einen Schaden für die Doppelstadt anrichtet (https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/grenzkontrollen-frankfurt-oder-grenze-zu-polen-ob-wilke-fordert-verlagerung-77780105.html 

Auch die IHK Ostbrandenburg kritisiert die EU-Binnengrenzkontrollen und weist auf deren schädliche Wirkung auf die brandenburgische Wirtschaft hin (https://oderwelle.de/ihk-grenzkontrollen-loesen-probleme-fuer-unternehmen-und-pendler-aus/ 

Obwohl die dramatische Situation in der Grenzregion Frankfurt (Oder)-Słubice den politischen Entscheidungsträgern seit langer Zeit hinreichend bekannt ist, sind keine Verbesserungen zu beobachten. Ganz im Gegenteil. Die Situation scheint sich sogar zuzuspitzen. So entstand z. B. Anfang Januar 2025 auf der A12 ein Stau von 12 Kilometern (https://polskieradio24.pl/artykul/3466948,ogromny-korek-na-granicy-z-niemcami-duze-utrudnienia und der ADAC meldet, dass sich u. a. infolge der Grenzkontrollen auf der A12 die Staumeldungen verdreifacht und die Staudauer verdoppelt haben. Außerdem ist der Grenzübergang Frankfurt (Oder) deutschlandweit auf Platz eins betreffend die meisten Staumeldungen und die Staustunden (https://presse.adac.de/regionalclubs/berlin-brandenburg/ein-maeuseleben-im-stau.html 

Insgesamt kann man also feststellen, dass die aktuelle Form der Durchführung der EU-Binnengrenzkontrollen erhebliche Probleme für Pendlerinnen und Pendler, die Wirtschaft sowie die Menschen in der Grenzregion nach sich zieht, sie in einem krassen Widerspruch zu den europarechtlich verbürgten Grundfreiheiten steht und insbesondere die Grenzregion Frankfurt (Oder)-Słubice in die 90er-Jahre zurückwirft.

Rechtliche Probleme

Der EuGH stellte bereits im Jahr 2022 (Urteil vom 26.04.2022, Rs. C-368/20) mit Blick auf die österreichischen Grenzkontrollen fest, dass die Wiedereinführung vorübergehender stationärer Grenzkontrollen nur als Ultima Ratio zulässig ist, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit besteht. Dabei muss der betreffende Mitgliedstaat u. a. hinreichend begründen, worin die konkrete Gefahr besteht und warum diese im kausalen Verhältnis mit Grenzkontrollen steht. In jedem Fall darf die maximale Dauer der Grenzkontrollen sechs Monate nicht überschreiten. Zu beachten ist außerdem, dass der Begriff der ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit eng auszulegen ist. Auch die Berufung auf die Notstandsklausel (Art. 72 AEUV), wie u. a. von der CDU/CSU gefordert, um dauerhafte stationäre Grenzkontrollen einzuführen, ist nach der klaren Rechtsprechung des EuGH nicht zulässig. Im Ergebnis sind die österreichischen Grenzkontrollen als rechtswidrig einzustufen, was auf die Situation in Deutschland übertragbar ist. Diese Sichtweise bestätigte auch das VG München (Urteil vom 31.01.2024, Rs. M 23 K 22.3422) sowie der BayVGH (Urteil vom 18.03.2025, Rs. 10 BV 23.

700). Weitere gerichtliche Verfahren sind anhängig (https://www.dw.com/de/polnischer-b%C3%BCrger-verklagt-deutschland-wegen-grenzkontrollen/a-71292497 

Die zwischenzeitlich durchgeführte Reform des Schengener Grenzkodex (Art. 25a) führt im Ergebnis zu keiner anderen Wertung. Denn erstens sind die EU-Binnengrenzkontrollen in der derzeitigen Form kein geeignetes, wirksames und verhältnismäßiges Mittel bei der Begrenzung der Migration in die EU. Zweitens darf die Gesamtdauer der stationären Grenzkontrollen zwei Jahre nicht übersteigen. Mit Blick auf die Grenzkontrollen zu unserem unmittelbaren Nachbarland Polen wäre die Dauer also im Oktober 2025 endgültig ausgeschöpft. All diese rechtlichen Ausführungen verdeutlichen, dass die herrschende Meinung unter Europarechtsexperten von der Rechtswidrigkeit der jetzigen Grenzregimemaßnahmen an den deutschen EU-Binnengrenzen ausgeht (https://verfassungsblog.de/warum-die-wiedereinfuhrung-der-grenzkontrollen-gegen-europarecht-verstost/

Wirksamkeit der stationären Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen

Die Politik wird nicht müde, zu betonen, wie effektiv die stationären EU-Binnengrenzkontrollen sind. So zum Beispiel wird hervorgehoben, dass im Jahr 2023 ca. 40.000 Personen an den Grenzen zurückgeschoben bzw. zurückgewiesen wurden. 

 Was allerdings nicht gesagt wird, ist, dass die deutschen Landgrenzen ca. 3.700 km lang, dem Grundsatz nach offen sind (d. h. es gibt keine Zäune, Stacheldraht, Mauern, sondern die sog. grüne Grenze) und nur an wenigen Stellen tatsächlich kontrolliert werden. Hinzukommt, dass das Bundesinnenministerium mehrfache Zurückschiebungen bzw. Zurückweisungen ein und derselben Person nicht statistisch erfasst (Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke, Drucksache 20/13049). In der Realität muss man also zur Kenntnis nehmen, dass eine zurückgeschobene bzw. zurückgewiesene Person nicht gehindert werden kann, einen erneuten Versuch des Grenzübertritts vorzunehmen, was wohl in den meisten Fällen anzunehmen ist (https://www.stern.de/politik/frankfurt-an-der-oder--so-laufen-zurueckweisungen-ab-35063776.html Umso mehr erstaunt in diesem Zusammenhang, dass es aufseiten des Bundesinnenministeriums keine Schätzung existiert, wie hoch die Dunkelziffer der unerlaubten Einreisen ist. Dieses Bild der zur Schau gestellten und wenig wirksamen Grenzkontrollen wird dadurch bestätigt, dass man auf polnischen Nachrichtenseiten zahlreiche Artikel finden kann, in denen beschrieben wird, dass die deutschen Grenzkontrollen dadurch, dass sie weitgehend statisch sind, vorhersehbar und relativ leicht zu umfahren sind (https://businessinsider.com.pl/wiadomosci/niemiecki-pic-na-wode-sprawdzilismy-jak-dzialaja-kontrole/303k11e Man muss also konstatieren, dass die deutschen EU-Binnengrenzkontrollen in der derzeitigen Form eine einreisewillige Person nicht effektiv hindern können, die Grenze zur Bundesrepublik zu überqueren. 

Diese Einschätzung wird geteilt sowohl von Migrationsforschern (https://www.deutschlandfunk.de/knaus-geplante-grenzkontrollen-sind-untauglich-zur-einschraenkung-irregulaerer-migration-100.html als auch von Fachleuten wie von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Aus der Sicht der GdP müsste die Polizei besser ausgestattet werden, um mobile Grenzkontrollen durchführen zu können, die unvorhersehbarer, dadurch effektiver wären als stumpfe stationäre Grenzkontrollen (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-256.html und die ohnehin schon immer im Einklang mit dem EU-Recht möglich gewesen wären. 

Die Politik verweist gerne auch auf den Umstand, dass seit der Einführung der stationären Grenzkontrollen die Zahl der Asylanträge um ca. 30 % gesunken ist. Jedoch bleiben dabei die folgenden Aspekte unerwähnt:

• Die Anzahl der Asylanträge unterliegt seit Jahren starken Schwankungen. So ist die Zahl der gestellten Asylanträge im Jahr 2024 (250.945) zwar deutlich kleiner als im Jahr 2023 (351.915), aber auf einem ähnlichen Niveau wie im Jahr 2022 (244.132) und deutlich höher als im Jahr 2021 (190.816), als es noch (mit Ausnahme der Grenze zu Österreich) keine stationären Grenzkontrollen gab.
• Der Rückgang der unerlaubten Einreisen nach Deutschland ist wohl weniger auf die Durchführung der leicht zu umfahrenden deutschen EU-Binnengrenzkontrollen zurückzuführen, als auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenze, an der im Jahr 2024 die illegalen Einreisen um 38 % und somit auf den niedrigsten Stand seit 2021 gesunken sind (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frontex-weniger-irregulaere-einreisen-100.html#:~:text=Die%20unerlaubten%20Einreisen%20in%20die,viele%20Ank%C3%BCnfte%20wie%20noch%20nie
• Auf den Rückgang der Asylgesuche in Deutschland dürften auch andere Aspekte der nationalen Migrationspolitik Auswirkungen gehabt haben wie z. B. Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber oder intensivere Abschiebepraktik. 

Außerdem muss man die folgenden Aspekte der Grenzkontrollen bei deren Bewertung berücksichtigen:

• die zusätzlichen Kosten (Anmietung bzw. Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Containern, Trennungsgeld, Tagegeld, Übernachtungskosten) der stationären EU-Binnengrenzkontrollen, die sich bereits bis Ende April 2024 und damit noch vor der Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Außengrenzen auf ca. 33,5 Mio. EUR belaufen haben (Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke, Drucksache 20/13049),
• den Abzug des Personals der Bundespolizei aus dem Binnenland und dessen Abordnung an die deutschen Außengrenzen bei gleichzeitig ungefähr gleichem Personalkörper, wodurch die Bundespolizei denklogisch die ihr im Binnenland zugewiesenen Aufgaben nicht im ursprünglich vorgesehenen Maße erfüllen kann, sowie
• die Unterstützung der Bundespolizei durch bis zu 500 Zollbeamte, was dazu führt, dass die Zollverwaltung ihre warenbezogenen mobilen Kontrollen nicht gemäß dem gesetzlichen Auftrag durchführen kann (https://www.bdz.eu/aktuelles/news/zoellnerinnen-und-zoellner-muessen-gescheiterte-politik-des-bundesinnenministeriums-ausbaden/ sowie 
  Insgesamt muss man folglich feststellen, dass die deutschen Grenzkontrollen in der jetzigen Form als teuer, ineffizient, uneffektiv und daher unverhältnismäßig zu betrachten sind (https://www.europa-uni.de/de/universitaet/kommunikation/newsportal/2024/20240807-grenzkontrollen/index.html

Politische Konflikte 

Das Bundesinnenministerium betont in seinen Pressemitteilungen, dass die deutschen Grenzkontrollen eng mit unseren Nachbarn abgestimmt seien, um die Auswirkungen für Pendlerinnen und Pendler und den Alltag in den Grenzregionen so gering wie möglich zu halten (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/09/binnengrenzkontrollen.html Diese Behauptung ist jedoch weit von der Wirklichkeit entfernt. Bereits seit ihrer Einführung sorgen die deutschen EU-Binnengrenzkontrollen für Spannungen im Innenverhältnis der EU, gefährden daher die Umsetzung der EU-Asylreform und erweisen sich letztlich als Erfüllung des Ziels des hybriden Angriffs vonseiten Russlands und Belarus auf die EU (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/migration-als-waffe-im-hybriden-krieg-gegen-eu-eu-kommission-verstarkt-unterstutzung-fur-2024-12-11_de 

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete die deutsche Praxis der EU-Binnengrenzkontrollen als inakzeptabel, unlogisch sowie als Außerkraftsetzung des Schengen-Raums und appellierte gleichzeitig, dass der verstärkte Schutz der EU-Außengrenze wirksamer ist, um den Westen Europas und damit Deutschland vor illegaler Migration zu schützen. Polen investiert im Rahmen des Projekts „East Shield“ nur in den Jahren 2024-2028 mindestens 10 Mrd. PLN (reine Materialkosten) in Befestigungen mit einer Gesamtlänge von ca. 800 km. Dieses Projekt soll dabei ein Teil der bereits bestehenden Grenzbefestigungen an der Grenze zu Belarus werden. 

Der Woiwodschaftsmarschall der Woiwodschaft Lubuskie (Grenzregion zu Brandenburg) legte beim Bundesinnenministerium Anfang 2025 eine Beschwerde über das durch die deutschen Grenzkontrollen verursachte Verkehrschaos ein, das die in den letzten 25 Jahren der offiziellen Beziehungen zwischen Brandenburg und Lubuskie erreichten wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Errungenschaften zerstört (https://lubuskie.pl/wiadomosci/23540 

Österreich blickt kritisch auf eine weitere Verschärfung des Grenzregimes in Deutschland und mahnte gemeinsame Lösungen in der EU an (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/migrationsplaene-union-merz-oesterreich-kritik-innenministerium-gewerkschaft-der-polizei 

Tschechien sieht keinen Grund für die deutschen Grenzkontrollen und kritisiert isolierte Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten (https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/grenzkontrollen-tschechien-fiala-kein-grund-100.html

Luxemburg legte im Februar 2025 einen Einspruch gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen in Deutschland ein und pocht auf Einhaltung des Schengen-Abkommens und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenze (https://www.deutschlandfunk.de/luxemburg-legt-einspruch-gegen-verlaengerung-der-deutschen-grenzkontrollen-ein-100.html 

Auch in Deutschland kommen vermehrt kritische Stimmen zu Wort. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger fordert u. a., ein Ausstiegsszenario für die deutschen Grenzkontrollen zu entwickeln und hofft, dass es „keine weitere Spirale gibt, die sich bedauerlicherweise schon ein Stück weit in Gang gesetzt hat, wenn wir auf ganz Europa blicken“ (https://www.zeit.de/news/2024-12/31/rehlinger-fuer-zuegiges-ende-der-grenzkontrollen