Liebe Freunde,

herzlichen Dank für Eure Unterstützung der Petition!

Im Kontext der medialen Resonanz, die unser Anliegen erzeugt hat, informieren wir Euch über die neuesten Entwicklungen. Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger (Bündnis90/ Die Grünen) hat sich in der Sache wie folgt geäußert:

" Ich empfinde große Sympathie für den Vorschlag, eine Straße in Berlin nach Alexej Nawalny zu benennen. Er stand als einer der letzten verbliebenen Putin-Kritiker in Russland für Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde und hat sich von diesem diktatorischen und menschenverachtenden Unterdrückungssystem nicht mundtot machen lassen – selbst unter brutalsten Umständen während seiner Haftzeit nicht, zuletzt im berüchtigten Straflager ‚Polarwolf‘. Wir sollten daher alle Anstrengungen unternehmen, das Andenken Alexej Nawalnys auch und insbesondere in Berlin sichtbar in Ehren zu halten.
Gleichwohl ist mir bewusst, dass bei derartigen Umbenennungen verschiedene gesetzliche Regelungen beachtet werden müssen und mit jahrelangen Verfahren verbunden sind. Deshalb ist es mir ein Anliegen, noch weitere, andere Formen der lebendigen Erinnerung für diesen großartigen Mann zu finden.

Bild: Bezirksamt Mitte "

Unsere Antwort an Frau Remlinger lautet:

" Liebe Frau Remlinger,

vielen Dank für Ihre unterstützenden Worte! Auch möchten wir Ihnen für Ihre Bemühungen danken, weitere "Formen der lebendigen Erinnerung" an Alexej Nawalny hier in Berlin umzusetzen – das ist zeitgemäß und richtig. So könnte etwa ein Mahnmal vor der Charité errichtet werden, wo Berlin im August 2020 Alexej Nawalnys Leben gerettet hat. So etwas wäre aber nur ein halber Schritt, eine begleitende Maßnahme. Denn entscheidend wäre die Lage des Straßenabschnitts, um den es uns geht, weil dessen Umbenennung unmittelbar denjenigen tangierte, der den Mord an Nawalny verantwortet, – nämlich den russischen Staat. Die so entstehende Konfrontation würde dazu beitragen, mehr Aufmerksamkeit für die Lage anderer politischer Gefangener – sowohl in Russland als auch weltweit  – zu lenken und sie zu verbessern.

Die Umbenennung dieses Straßenabschnitts stünde keineswegs im Widerspruch zur geltenden Rechtslage in Berlin. Eine Sonderregelung zur 5-Jahres-Frist ist nach der geltenden Rechtslage möglich, sollte ein "gesamtstädtisches Interesse" festgestellt werden. Und unserer Meinung nach ist dieses Interesse gegeben. Auch wenn es bis heute noch keinen Präzedenzfall gab – alles geschieht irgendwann zum ersten Mal. Es sollte doch im Interesse ganz Berlins liegen, ein starkes, eindeutiges und mutiges Zeichen gegen das ungestrafte Töten von Menschen im Auftrag des Kreml zu setzen – und zwar jetzt, nicht erst in 5 Jahren. Denn stellen wir uns doch vor, wie viele politische Gefangene während dieser 5 Jahre noch sterben könnten.

Die brutalen politischen Morde des Kreml-Regimes geschehen nicht nur in Russland, sondern auch hier in Berlin. So wurde Selimchan Changoschwili am helllichten Tag im Tiergarten, Berlin Mitte, ermordet. In der besagten Behrenstraße (die nach dem Architekten Johann Heinrich Behr benannt wurde und von der wir nur einen Abschnitt umbenennen wollen) fiel ein russischer Diplomat, Kirill Zhalo, aus dem Fenster des Konsulats – wohl kaum durch einen reinen Zufall. Repressionen im Inneren, Aggression nach Außen: Täglich tötet das Kreml-Regime unschuldige Menschen in der Ukraine.

Wer also ist als Nächstes dran? Denn Alexej Nawalny wird nicht der Letzte sein. Über 700 politische Gefangene sitzen in russischen Straflagern. Der Gesundheitszustand, etwa von Sascha Skotschilenko und Wladimir Kara-Mursa, ist katastrophal. Tausende Ukrainer:innen, zivile Geiseln, die es nicht durch das Filtrationssystem geschafft haben, werden in russischen Gefängnissen gefoltert.

Kann oder will Berlin wirklich nicht im Rahmen seiner Befugnisse darauf reagieren?

Und noch etwas: Alexej Nawalny wurde 2020 mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet und an der Berliner Charité behandelt. Aber das Kreml-Regime vergiftet nicht nur seine politischen Gegner:innen. Es vergiftet die Demokratie als solche, auch hier im Westen. Es unterstützt anti-demokratische Propaganda in Deutschland und platziert sogar seine FSB-Agenten im Bundestag.

Viele Unterzeichner:innen dieser Petition – darunter Schachweltmeister und russischer Oppositioneller Garri Kasparow, Schriftstellerin Ljudmila Ulitzkaja, Menschenrechtlerin Olga Romanowa und zahlreiche andere – haben hohe Risiken auf sich genommen, um ihren Beitrag für die Demokratie zu leisten. Aber allein schaffen wir es nicht: Das mörderische System ist viel stärker als wir. Deshalb appellieren wir dringend an die Berliner Entscheidungsträger:innen: Lasst uns jetzt gemeinsam handeln, bevor es für jegliches Handeln zu spät ist!

Mit freundlichen Grüßen

Team Demokrati-JA e.V. "

Nur gemeinsam können wir etwas erreichen. Lasst uns am Ball bleiben!

Nochmals Danke*

Eure Demokrati-JA.