Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sieht keine Alternative zu einem Verbotsantrag in Bezug auf die AfD.

Für uns, die mit dieser Petition schon lange ein Verbot der AfD für zwingend notwendig ansehen, kommt diese Sichtweise ein wenig spät, denn was Herr Haldenwang als Argumentation liefert, ist für uns schon länger sehr deutlich.
Im März 2022 hat der Verfassungsschutz die gesamte AfD als Verdachtsfall für rechtsextreme Bestrebungen eingestuft, sie wird also endlich beobachtet.
Trotz allen Warnungen hat die AfD keinen Kurswechsel vorgenommen, im Gegenteil, die AfD wurde immer rechtsextremer.

Auch die Auflösung des „Flügels“ vollzog sich ganz wie wir es voraussagten. „Der Flügel löst sich zwar auf, wird aber weiter existieren und an Stärke gewinnen“, so äußerten wir uns zu der damaligen Auflösung des Flügels.

Ja, man könnte annehmen, wir nutzen eine Kristallkugel, um in die Zukunft zu sehen, aber wir benutzen lediglich unseren Verstand und beobachten die AfD schon seit Jahren genau.
Dazu kommen die unzähligen E-Mails, die an uns aus Kreisen der AfD weitergeleitet werden und auch die E-Mails, die wir direkt über AfD-Verteiler legal erhalten.
Wir sehen also, es ist kein Hexenwerk und es bedarf auch keiner Kristallkugel.

Natürlich sollten wir nicht vergessen, Herr Haldenwang ist nicht der, der es verbockt hat, es war sein Vorgänger, Hans-Georg Maaßen.

Herr Haldenwang macht aus unserer Sicht bisher alles richtig. Interessant und zugleich lustich ist es, dass Alice Weidel im Sommerinterview ihren Unmut gegenüber dem Verfassungsschutz erklärte.
Sie stellt infrage, dass der Verfassungsschutz unabhängig arbeitet / agiert und kritisierte zugleich den Vorwurf des Präsidenten des Verfassungsschutzes- „Die Extremisten in der AfD sind erstarkt“. Weidel sieht darin eine Verunglimpfung, was die Oppositionsrolle der AfD angeht. Jemand sollte Frau Weidel mal erklären, dass man Tatsachen nicht einfach ausblenden kann. Wenn das in der AfD so üblich ist, dann ist es das Problem der AfD.

Was gibt es sonst noch?

Die AfD stellt regelmäßig Anträge beim Bundesverfassungsgericht, was die Zahlung aus Bundesmitteln an die Desiderius Erasmus Stiftung (DES) betrifft.

In Regelmäßigkeit werden diese Anträge der AfD abgewiesen und dass aus nachvollziehbaren Gründen.
Im Oktober 2022 will das Bundesverfassungsgericht den Fall, was die DES angeht, nun abschließend verhandeln und zu einem endgültigen Beschluss führen.

Aktuell befindet sich die AfD schon im Wahlkampfmodus und gräbt dabei selbst erledigte Dinge heraus, um damit nochmal Stimmen zu sammeln.
Zum großen Teil macht sich die AfD allerdings öffentlich damit lächerlich.
Insgesamt können wir davon ausgehen, dass es der AfD weiter an den Kragen geht.

Wie immer würde ich mich sehr freuen, wenn dieses Update weite Kreise zieht und verbreitet wird. 

Viele Grüße 
-Uwe Schulze-