Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Diesmal beginne ich das Update zur Petition mit einem Inhaltsverzeichnis.

1.: Nazi-Szeneanwalt vor Gericht

2.: Die AfD Baden-Württemberg wird komplett vom Verfassungsschutz überwacht

3.: AfD-Austritt(e)

4.: Immunität von AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka aufgehoben

5.: Niedersachsen bereitet sich auf die Landtagswahlen vor

6.: AfD-Politiker im Polizeidienst erstattet selbst Anzeige und bearbeitet diese selbst

7.: Allgemeines

Es gibt einiges rund um die AfD, was ich gern mitteilen möchte und was ich denke, was für die noch anstehenden Wahlen wichtig ist.
Dazu musste ich viel Recherche betreiben und die mir teils zugespielten Hinweise, Screenshots und Artikel genau prüfen.

1.: Dirk Waldschmidt, Szeneanwalt der Rechtsextremen, kam nach seinem Aufenthalt in der U-Haft (seit 2021) jetzt direkt vor ein Gericht.
Waldschmidt ist übrigens auch Teil der rechtsextremen Szene, er war Vizechef der NPD und trat bis vor kurzem immer wieder mit der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ auf.
Immer wieder vertrat Waldschmidt Neonazis vor Gericht, kurzzeitig auch den Lübcke-Mörder Stephan Ernst.
Damit gehört er zu den bekanntesten Szeneanwälten bundesweit.
Aktuell steht er wegen Geldwäsche vor Gericht, die er mit den „Turonen“ gemacht haben soll.
Zu den Turonen pflegt Waldschmidt ein sehr freundschaftliches Verhältnis.
Die Turonen sind eine neonazistische Rockerbruderschaft aus Thüringen.
Es bleibt abzuwarten, ob Waldschmidt eventuell auch Verbindungen zur AfD pflegt.

2.: Die AfD in Baden-Württemberg ist komplett vom Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuft worden. Bislang wurden die Junge Alternative und der rechtsnationale Flügel nachrichtendienstlich überwacht.
In Baden-Württemberg sieht man nun hinreichende, gewichtige und tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, was die AfD angeht.
Erhärtet sich der Verdacht, so wird die AfD als erwiesen extremistisch eingestuft.
In Thüringen ist die AfD bereits als gesichert rechtsextremistisch unter Beobachtung.
Die AfD als Gesamtpartei ist schon vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft worden.
Jetzt sollten andere Bundesländer gleich nachziehen, denn die AfD befindet sich im Wahlkampfmodus und ist dann immer sehr unvorsichtig, das können die auch nicht abstellen, selbst wenn sie es wollten.

3.: Seitdem bekannt wurde, dass die AfD bundesweit ein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz geworden ist, findet eine Art interne Flüchtlingswelle von AfD-Mitgliedern statt.
Um diese namentlich darzustellen bräuchte man inzwischen Wochen, das möchte ich hier keinem zumuten. Wichtig zu wissen ist nur, dass die Fangirls und Fanboys der AfD diese Tatsache leugnen.

4.: Der Deutsche Bundestag hob die Immunität des Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka auf und Ermittler durchsuchten seine Büroräume.
Gegen Protschka wird wegen Versicherungsbetrug ermittelt.
Protschka soll bei der Vermittlung zum Abschluss eines Versicherungsvertrags falsche Angaben übermittelt haben. Deshalb werde wegen des „Verdachts der Fälschung beweiserheblicher Daten“ ermittelt. Bemüht man Google, stellt man schnell fest, dass sich das Aufheben von AfD-Immunitäten in der letzten Zeit häuft.

Gerade heute habe ich erst wieder von einem AfD-Stadtpolitiker gelesen, dass Deutschland mit seinen Regierungspolitikern, die ja nur betrügen und Kriminelle sind, hoffnungslos verloren ist und nur die AfD Deutschland retten kann.

An die AfD: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

5.: In Niedersachsen bereitet man sich eifrig auf die Landtagswahlen in diesem Jahr vor und es wäre wünschenswert, wenn die AfD auch hier aus dem Landtag fliegen würde.
Betrachtet man die Aktionen von AfD-Gegnern dazu, muss man einzelne Gruppierungen und Organisationen momentan regelrecht aus dem „Sommerschlaf“ ziehen.
Man muss realistisch bleiben, die AfD ist in Niedersachsen nur leicht geschwächt, daher sollten die Organisationen nicht mehr allzu lang warten, denn sonst muss man nichts mehr unternehmen. Und bevor es zu Irritationen kommt, ja, ich mache wie immer auch offline einiges, um der AfD den Einzug ins Landesparlament Niedersachsen zu vermiesen.

6.: Der Thüringer AfD Landtagsabgeordnete Torsten Czuppon sitzt seit 2019 für seine Partei im Landtag. Czuppon wurde nun zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen wegen der „Verfolgung Unschuldiger“, was nichts Unnormales für die AfD und deren Erfüllungsgehilfen ist.

Wie kam es dazu?

Czuppon besuchte 2017 das ehemalige KZ Buchenwald und trug dabei ein Shirt der bei Neonazis beliebten Marke „Thor Steinar“. Darüber hinaus gilt die Marke unter Neonazis als Gesinnungscode, hinter dem sich rechtsradikale Gruppierungen verbergen.
Den Organisatoren des sogenannten Seminars war Czuppon mit seinem Shirt aufgefallen, zumal das Tragen dieser Kleidung durch die Hausordnung verboten ist.
Einer der Organisatoren hat daraufhin eine Anzeige erstattet und gegen Czuppon wurde ein Disziplinarverfahren (er ist Polizist) eingeleitet.

Während man Czuppon im Rahmen des Verfahrens befragte, stellte Czuppon eine Strafanzeige gegen den Hinweisgeber wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung.
Im Laufe des Verfahrens stellte das Erfurter Amtsgericht fest, dass Czuppon seine selbst erstattete Anzeige als Polizist auch selbst bearbeitet hatte.
Die Staatsanwaltschaft hatte übrigens eine Haftstrafe beantragt (1 Jahr und 4 Monate).
Czuppon hat noch bis zum 21.07.2022 Millionen Zeit, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.
Selbstverständlich ist die Empörung unter den AfDisten und besonders bei Czuppon extrem hoch.

Allgemeines

7.: Aus der rechtsextremen Szene entspringt etwas, was diese Gestalten gern nutzen, um ihre politischen Gegner auf die Bretter zu schicken und sie zu mobben.
Man kann sich das zwar kaum vorstellen, aber wir haben in den sozialen Netzwerken mehrere Leute aus dem rechten Spektrum gezielt in einen Honeypot laufen lassen.
Dabei ist es uns gelungen, hunderte, seitenlange, rechtssichere Screenshots zu erstellen.
Diese sind in digitaler Form an die Ermittlungsbehörden gegangen, einige davon sind aber auch noch vor der Auslieferung an die Ermittler.

Unter den geprüften Straftatbeständen sind: Mobbing/Cybermobbing/ Bullying, Drohungen/Nötigung (§ 240 StGB), sogar Morddrohungen, Rufmord, üble Nachrede, Beleidigung, Unterstellungen, Verletzung des Kunsturheberrechts. Datenschutzverletzungen nach BDSG und DSGVO sind bei fast allen anwendbar. Die Latte der Straftaten ist lang und wie schon erwähnt, sie sind juristisch überprüft.

In einer weiteren Kampagne haben wir Anti-Mobbing-Beiträge erstellt, die Mobberinnen und Mobber regelrecht zur Höchstform auflaufen lassen haben.
Die Beiträge sind lediglich mit einem Anti-Mobbing-Bild versehen und sind als „Initiative gegen Cybermobbing / Mobbing und Bullying“ gekennzeichnet. Die Kommentarfunktion wurde von mir bewusst deaktiviert, um deren Verhalten zu dokumentieren. Nicht wenige der Mobberinnen und Mobber sind übrigens eindeutig durch eigene Aussagen dem rechten Spektrum zuzuordnen.
Auch hier durch rechtssichere Screenshots nachgewiesen.

Interessant war, dass viele, die selber mobben, sich durch meine Beiträge als gemobbt betrachteten. Sie drohten mir sogar mit Anzeige und warfen mir Amtsanmaßung vor.
Allein hier zeigt sich deren niedriger IQ.Einige von denen behaupten übrigens, dass sie studiert haben. Hier stellt sich die Frage, was sie studiert haben wollen.
Die Krönung war, sie machten Screenshots von meinen Beiträgen und fingen in eigenen Beiträgen an übelst über mich herzufallen. Dass dies passiert wussten wir und haben deren Taten gesichert.

Wer meine Vorgehensweise mit solchen Beiträgen von Mobbern kennt, der weiß auch, dass es mich nicht interessiert, was diese Leute über mich schreiben. Im Zweifelsfall gibt es Anzeigen, weil deren Fantasien mit denen zu sehr spazieren gingen.

Ein weiteres Phänomen, das uns aufgefallen ist: Seit Monaten beobachten wir eine Gruppe von Hetzerinnen und Hetzern, die in Teilen in der rechten Szene zu finden sind, dabei, wie diese mit angebliche Antifaschisten oder Leuten, die sich als Antifaschisten darstellen, paktieren. Wenn man Antifaschist ist, dann paktiert man nicht mit Nazis und man spielt diesen auch keine Daten aus dem antifaschistischen Spektrum zu.

Hinweis an die Saboteure dieser Petition:

Zum Schluss noch etwas, die Erfüllungsgehilfen der rechten Parteien schrecken vor nichts zurück. So hatte ich bereits im letzten Update davon berichtet, dass man die Updates dieser Petition sabotieren wollte.
Zum einen liegen mir Screenshots vor, die genau das belegen und zum anderen ist das anhand von Emails nachgewiesen.
Die Screenshots sind in einer Facebookgruppe entstanden, und das, weil die Erfüllungsgehilfen der Rechtsextremen immer mit ihren Taten prahlen müssen.
Diese Leute lesen hier übrigens mit, daher sei denen gesagt: Ihr habt euch verzockt.
Dazu habt ihr auch noch gelogen, denn ihr habt behauptet euch sei die Sabotage gelungen.
Nein, da liegt ihr falsch, ich habe euch auf eine Editor-Onlineplattform geführt, mit euch per Mail kommuniziert und euch glauben lassen, dass ihr Hand anlegen dürft.
Und genau da habe ich euch verhungern lassen und in der Zeit an einem ganz anderen Updatetext gearbeitet. Übrigens ihr Helden der Sabotage, innerhalb der Online-Editor-Plattform sind alle Schritte, falls ihr editiert habt, dokumentiert. Genau deshalb habe ich euch damit getriggert. Ich kann nämlich im Gegensatz zu euch nachweisen, dass ihr rein gar nichts gemacht habt.
Ihr haltet euch für besonders intelligent, denn ihr habt mich per Mail und unter falschem Namen kontaktiert. Was ihr noch immer nicht kapiert habt, ihr übermittelt damit eure IP-Adresse im Mailheader und das macht damit eine mögliche Anzeige sehr einfach. Im Zeitalter von IPV6 seid ihr damit identifizierbarer denn je. Unterschätzt mal nicht eure gegenüber ;-)
Noch dümmer war es, dass ich die IP-Adresse mit einer IP-Adresse aus dem Mailheader einer anderen E-Mail von euch zum Vergleich hatte. Betrachte ich dazu die oben erwähnten Screenshots, so sind an der Stelle mal wieder eure Fakes aufgeflogen. Aber was schreibe ich euch das, ihr versteht es ja eh nicht.
Was genau ein Mailheader beinhaltet, liebe Saboteure, das könnt ihr z. B. auf den Seiten der Polizei Brandenburg sehr verständlich nachlesen. https://polizei.brandenburg.de/seite/wie-sie-einen-e-mail-header-auslesen-können/58520
Und intelligent sein bedeutet auch liebe Saboteure, dass man seine sogenannten Gegner nicht unterschätzt.

Für alle anderen gilt: Bitte teilt die Petition weiterhin, wir können noch viele Unterschriften gebrauchen. In der Zeit versuche ich weiterhin die Politik mit Schreiben zu überzeugen, was bisher nicht schlecht aussieht.

Hier der Link zum Teilen: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Viele Grüße
Uwe Schulze