Petition geschlossen.
Petition richtet sich an Deutscher Bundestag Präsident des Deutschen Bundestages

Rundfunkbeitrag: Außerkraftsetzung durch den Bundestag

1.414
Unterstützer/innen auf Change.org

Der Bundestag möge beschließen,

die formelle Außerkraftsetzung aller Bestimmungen der Bundesländer zur Erhebung des Rundfunkbeitrags durch ein Aufhebungsgesetz gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG (Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.) i.V.m. Art. 31 GG (Bundesrecht bricht Landesrecht.) wegen der Unvereinbarkeit der Erhebung und zwangsweisen Beitreibung des Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, da jede Ausübung von Zwang den Wesensgehalt der Ungehindertheit einschränkt und gemäß Art. 19 Abs. 2 GG (In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.) verboten ist.

Zusammenfassung

Der Rundfunkbeitrag verstößt gegen das Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG), weil er eine durch das Grundgesetz verbotene Gebühr zur Wahrnehmung von Grundrechten darstellt und das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen verletzt.

Weitere Informationen

http://rundfunkbeitragsklage.de/

Wirkweise der Grundrechte

»Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft – auf sie pocht und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.« Prof. Dr. Jörn Ipsen

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

»Widerstand meint Kampf gegen staatliches Unrecht. Voraussetzung dafür ist, dass der Staat nicht höchster Wert ist, sondern dass Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung gewogen und möglicherweise zu leicht befunden werden können.« Fritz Bauer, ehemals Generalstaatsanwalt in Frankfurt a. Main

Begründung

I – Das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen

1.1. Das Grundgesetz ist verfassungsmäßige Ordnung und Bundesrecht gemäß Art. 31 GG.

1.2. Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat »Jeder (…) das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.«

1.3. Sofern die Rundfunkanstalten der Länder öffentlich-rechtlichen Charakter haben, sind sie allgemein zugängliche Quellen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

1.4. Gemäß Duden bedeutet der Begriff ungehindert: »durch nichts behindert, aufgehalten, gestört«.

Seine Synonyme sind: »beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

1.5. Damit ist das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen ein vorbehaltloses Grundrecht, für welches die für die weiteren in Art. 5 Abs. 1 GG genannten Grundrechte bestimmten Vorbehalte des Art. 5 Abs. 2 GG naturgemäß nicht gelten können ohne Aufhebung des Charakters der Ungehindertheit.

1.6. Im Ergebnis hindert jede Form von Zwang, unabhängig von dessen Absicht und Ziel, jede unmittelbare oder mittelbare Ausübung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen durch Handeln (status positivus) oder Unterlassen (status negativus) und ist bereits vom Grundgesetz her verboten.

--

II – Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die Gewährleistung der Grundrechte, denn diese Gewährleistung ist keine dem Ermessen oder Belieben einer staatlichen Institution unterworfene, sondern eine durch das Grundgesetz gebotene unmittelbare Grundpflicht des Staates, seiner Institutionen und damit eines jeden einzelnen Amtsträgers in Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse.

Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Hierzu tritt die Bindung aller öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Nach diesen gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jeder negativen Änderung unzugänglichen Grundsätzen hat der Staat a) die Grundrechte zu gewährleisten und ist ihnen b) unabänderlich unterworfen.

Die Erhebung von Zwangsbeiträgen als Sonderentgelt außerhalb der Ermächtigung zur Erhebung von Steuern gemäß Art. 105 GG für die partielle oder umfängliche Sicherstellung dieser grundgesetzlichen Gewährleistungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz, weil auf diese Weise die zuständigen staatlichen Institutionen ihre bereits von Grundgesetz wegen bestehende Grundpflicht zur Gewährleistung der Grundrechte aus der verfassungsmäßigen Ordnung auskoppeln und einer Beitragspflicht unterwerfen. Eine solche Selbstermächtigung staatlicher Institutionen zur Außerkraftsetzung der Grundsätze der Art. 1 GG und Art. 20 GG kennt das Grundgesetz nicht.

Damit erfüllt die Erhebung von Sonderentgelten für die Gewährleistung von Grundrechten den Tatbestand der Änderung des Grundgesetzes ohne Erfüllung der gemäß Art. 79 GG für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen formellen Voraussetzungen und sind bereits von daher verboten.

Im Ergebnis verstößt die Erhebung von Gebühren für die Gewährleistung von Grundrechten so derart gegen die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes, dass sie nichtig sind, im juristischen Sinne also mangels grundgesetzlicher Ermächtigung ohne konkrete Rechtsfolgen für die Grundrechtsträger sein müssen, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die alles beherrschende oberste Verfassungsverbindlichkeit aufweisen soll, über die es von seinem Wortlaut her verfügt.

Wird dem entgegen der Grundrechtsträger zur Entrichtung einer Gebühr für die Gewährleistung von Grundrechten gegen das Grundgesetz gezwungen, so handelt es sich im strengen Sinne nicht mehr um Grundrechte, sondern um veräußerliche Gnadenakte, ähnlich dem Ablass, über deren Gewährung nicht mehr das Grundgesetz entscheidet, sondern der Amtsträger im Einzelfall. Damit ist der Amtsträger – ohne Gesetz – dem absolutistischen Monarchen gleich gestellt. Die Folge ist die praktische Bedeutungslosigkeit des Grundgesetzes. In diesem Falle verfügt der einzelne Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes über das Recht zur Abwehr unter Verletzung aller dem Grundgesetz unterworfenen Einzelnormen, welche von staatlichen Institutionen zur faktischen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes missbraucht werden.

--

III – Die Bindung der staatlichen Gewalten an die Grundrechte sowie die verfassungsmäßige Ordnung

3.1. Die verfassungsmäßige Ordnung wird hergestellt durch die Vorschriften des Grundgesetzes als Grundlage aller einfachen Gesetze und Verordnungen.

3.2. Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die »Grundrechte (…) Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.«

3.3. Gemäß Duden bedeutet der Begriff unmittelbar: »nicht mittelbar, nicht durch etwas Drittes, durch einen Dritten vermittelt«.

3.4. Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die »Gesetzgebung (…) an die verfassungsmäßige Ordnung« und »die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden«.

3.5. Im Ergebnis ist die Ausübung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen erlaubnis- und zwangsfrei und bindet in dieser Form alle staatliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht.

--

IV – Zulässige Änderungen des Grundgesetzes

4.1. Gemäß Art. 79 GG kann das »Grundgesetz (…) nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. (…) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die (…) in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.«

4.2. Demzufolge ist es der staatlichen Gewalt nicht erlaubt, den Charakter des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung ohne Änderung des Wortlauts des Grundgesetzes gemäß Art. 79 GG zu ändern. Ob eine solche verbotene Änderung durch Handeln oder Unterlassen oder Duldung seitens einer der staatlichen Gewalten vollzogen wird, ist unerheblich.

4.2.1. Selbst eine Änderung im Wortlaut wäre zudem nicht zulässig, da auf diese Weise die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, welche seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes auch das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen garantieren, an das alle staatliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 79 Abs. 3 GG gebunden ist.

--

V – Verstoß des Rundfunkbeitrags gegen die verfassungsmäßige Ordnung

5.1. Im Ergebnis verstößt die Erhebung des Rundfunkbeitrags, außer gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, unmittelbar gegen die Vorschriften der Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 79 GG, während alle mit dieser Erhebung verbundenen Zwangsmaßnahmen mittelbar gegen die davon verletzten Grundrechte verstoßen.

5.2. Damit verstößt der Rundfunkbeitrag mehrfach gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

--

VI – Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den Deutschen Bundestag

6.1. Durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags auf der Grundlage der dazu führenden grundgesetzwidrigen Vorschriften und Vollzugsakte der Länder ist die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes verletzt.

6.2. Der Deutsche Bundestag ist gemäß Art. 20 Abs. 2 GG zum Schutz und der Garantie der Unversehrtheit der verfassungsmäßigen Ordnung im Namen des Volkes verpflichtet.

6.3. Aus diesen Gründen hat der Deutsche Bundestag die verfassungsmäßige Pflicht zur formellen Außerkraftsetzung aller Bestimmungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags durch ein Aufhebungsgesetz gemäß Art. 31 GG.

6.4. Weiterhin obliegt es dem deutschen Bundestag, für die formelle Rückabwicklung aller durch den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag verursachten persönlichen Schäden aller davon betroffenen Grundrechtsträger zu sorgen.

Weitere Informationen

http://rundfunkbeitragsklage.de/

Diese Petition wurde übergeben an:
  • Deutscher Bundestag
    Präsident des Deutschen Bundestages


    GRUNDRECHTEPARTEI startete diese Petition mit einer einzelnen Unterschrift und hat nun 1.414 Unterstützer/innen. Starten Sie heute eine Petition, um sich für Ihr Anliegen einzusetzen.




    Heute: GRUNDRECHTEPARTEI verlässt sich auf Sie

    GRUNDRECHTEPARTEI benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Deutscher Bundestag: Rundfunkbeitrag: Außerkraftsetzung durch den Bundestag”. Jetzt machen Sie GRUNDRECHTEPARTEI und 1.413 Unterstützer/innen mit.