An die Deutsche Telekom: Nehmen Sie Ihre irreführende Werbung pro 5G aus den Medien !!

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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Mitstreiter/innen,

bitte unterschreiben Sie/Ihr diese Petition, gerichtet an die Verantwortliche der Deutschen Telekom: 

"Sehr geehrte verantwortliche Damen und Herren bei der Deutschen Telekom: Bitte nehmen Sie Ihre unverantwortliche und irreführende 5G-Mobilfunkwerbung vom Netz und aus den Medien! Vielen Dank!

Im Namen der Mitunterzeichner/innen und Mitpetent/innen mit umweltfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert, Theologe und Publizist

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Liebe Mitstreiter/innen in Sachen contra 5G-Mobilfunktechik,

schon wieder eine Petition von Stefan Weinert? Wird das nicht langsam ein wenig zu viel! Ja, das wird es: Aber gemeint sind da nicht die von mir gestarteten Petitionen gegen und zum Thema 5G (es mag ein paar andere geben, die obsolet waren und sind ...), sondern das immer weiter gehende Pro-5G-Gebaren der Politik und vor allem der Mobilfunkanbieter. Hier konkret die Deutsche Telekom (siehe Anhang).

Seit über drei Monaten läuft auf vielen Fernsehkanälen  ein Werbespot dieses Mobilfunkanbieters, der Jung und Alt mit der Nutzung der 5G-Mobilfunktechnik quasi das elektronische Paradies verspricht. Und das, obwohl die Verantwortlichen genau wissen und auch darüber informiert sind, dass die 5G-Technik, die ganz sicher nicht nur ein Upgrade der 4G/LTE-Technik, sondern etwas völlig Neues ist, immense, noch längst nicht absehbare Negativfolgen für Mensch, Tier und Pflanze (Bioethik) in sich birgt. Ich erinnere hier an meine Petition "Ankündigung der Inhaftungnahme" (innerhalb 12 Tage = 1.600 Unterschriften), die auch der Deutschen Telekom vorliegt.

Unter dieser Prämisse ist es nicht nur unverantwortlich, so einseitig Werbung PRO 5G zu machen, sondern unter Umständen ist es auch strafbar. Wie gesagt, mir geht es hier um die "Werbung", nicht um die Implementierung, die aber bereits auch schon stattgefunden hat (siehe unten). 

Ich grüße euch herzlich und verbunden, Stefan Weinert

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In §16 "Strafbare Werbung" des UWG heißt es: (1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Daneben gibt es im UWG noch die "schwarze Liste", die bestimmte Werbemethoden (24 an der Zahl) explizit unter Strafe stellen. Dazu gehört Punkt 9. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, eine Ware oder Dienstleistung sei verkehrsfähig; ein Produkt, das nicht verkehrsfähig ist, ist praktisch wertlos, möglicherweise gefährlich und darf nicht verkauft werden. Dass eine Täuschung über diese Verkehrsfähigkeit ein irreführender Eingriff in den Wettbewerb ist, versteht sich von selbst. Nicht verkehrsfähig in Europa sind beispielsweise Elektrogeräte, die nicht entsprechend der Vorgaben der europäischen Union zertifiziert sind.

Neben der strafrechtlichen Verfolgung und der Schwarzen Listen gibt es auch das generelle Irreführungsverbot aus § 5 UWG sowie § 5a UWG, nach dem auch eine Irreführung durch Unterlassen möglich ist. Eine Irreführung kann immer dann vorliegen, wenn eine unwahre Angabe oder zur Täuschung geeignete Handlung durch den Unternehmer vorgenommen wird, die geeignet ist, den Angesprochenen zu einer Entscheidung zu bewegen, die er sonst nicht getroffen hätte.
Irreführend nach § 5 Abs. 1 UWG sind entweder unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben. Angaben sind dabei alle Tatsachen,die durch einen Beweis überprüfbar sind. Diese Angaben müssen zur Täuschung geeignet sein – zum Beispiel, wenn sie schlicht nicht der Wahrheit entsprechen. Zu einer tatsächlichen Täuschung  muss es dabei nicht gekommen sein. Es reicht aus, wenn die angesprochenen Verkehrskreise durch die Angabe getäuscht werden können. Die Eignung zur Täuschung muss jedoch bei § 5 UWG, anders als bei den per-se- Verboten der Schwarzen Liste, eindeutig festgestellt werden. In welcher Form die Angaben gemacht werden, ist völlig irrelevant (vgl. §5 Abs. 3 UWG). Es kommt nur darauf an, dass der Inhalt dem Verbraucher gegenüber kommuniziert wird.

Die Irreführung kann sich dabei insbesondere auf folgende Umstände beziehen:die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen; diese Dinge sind allesamt produktbezogen und betreffen die Merkmale der Ware oder Dienstleistung. Der Unternehmer soll in Bezug auf das Produkt keine falschen Versprechungen machen. Auch die Werbung mit Testsiegeln sagt etwas über die Eigenschaften des Produktes aus. Die Bezeichnung als Testsieger darf nur erfolgen, wenn es einen zumindest noch aktuellen Test gibt, der dieses Ergebnis belegen kann.
Quelle: https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/werbung-rechtssicher/irrefuehrende-werbung/
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Zeitungsartikel zur 5G-Werbung der Deutschen Telekom [Quelle: https://www.horizont.net/marketing/nachrichten/ifa-2019-so-wirbt-die-telekom-fuer-5g-177392

Am 5.9.2019 hatte die Telekom auf der Ifa in Berlin den offiziellen Startschuss für die 5G-Ära gegeben. Laut dem Bonner Konzern können Verbraucher nun auch im 5G-Mobilfunkstandard mobil surfen - allerdings vorerst nur in ausgewählten Regionen. So hat der Konzern bislang 129 Antennen in Berlin, München, Köln, Bonn und Darmstadt aufgebaut. Bis Jahresende sollen es 300 Antennen sein, die auch in Hamburg und Leipzig stehen. 

Auch wenn noch nicht alle Verbraucher in den Genuss des 5G-Netzes kommen, hält die Telekom das Thema für wichtig genug, um die Einführung der neuen, ultraschnellen Mobilfunktechnologie mit einer reichweitenstarken Kommunikationskampagne zu begleiten. Der Startschuss fiel am 6.9. im TV. 

Der 40-Sekünder soll Verbrauchern den Nutzen von 5G anhand praxisnaher Beispiele aus dem Alltag näher bringen. Wobei in dem Commercial zunächst kritische Töne angeschlagen werden. "Mal ehrlich, so war das nicht gedacht. Machen uns all die smarten Geräte wirklich smarter? Sozialer? Oder kann man all das nicht besser nutzen?", fragt am Anfang ein Sprecher aus dem Off. Die Antwort gibt die Telekom dann später selbst, indem sie zeigt, für welche sinnvollen Dinge man die 5G-Technologie tatsächlich nutzen kann. 

"Die Telekom hat heute das beste LTE-Netz in Deutschland. Unser Anspruch ist es, morgen auch das beste 5G-Netz zu haben. Deshalb investieren wir schon heute mehr als alle anderen in Deutschlands Netz der Zukunft", sagt Michael Schuld, Leiter Kommunikation und Vertriebs-Marketing bei der Telekom Deutschland. Der Wettlauf mit Vodafone  wird dennoch spannend. Der Düsseldorfer Konkurrent hat bereits im Juli erste Funkstationen in dem ultraschnellen Übertragungsstandard geöffnet und kommt inzwischen auf 150 5G-Antennen aufgebaut. Eine Kampagne dazu war bereits Ende Juni angelaufen.  
 
 
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      Stefan Weinert, D - 88212 Ravensburg

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