
Liebe Unterstützer*innen, die Fraktionsspitzen der Koalition steuern uns in die Klimakatastrophe: am 15.04.2024 entschieden diese sich dazu, das Klimaschutzgesetz endgültig zu entkernen. Doch wir können noch was dagegen tun! Ruft jetzt die Abgeordneten aus eurem Wahlkreis dazu auf, gegen die geplante Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu stimmen!
Mit der Entkernung des Klimaschutzgesetzes entscheiden die Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition bewusst, dass die Sektorziele de facto abgeschafft werden, also auch in den Bereichen Verkehr & Gebäude. Erst im November erzielten wir ein bahnbrechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das die Bundesregierung zu verstärkten Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrs- und Gebäudebereich verpflichtete. Durch die geplante Schwächung des Gesetzes sind in dieser Legislaturperiode keine Nachbesserungen beim Klimaschutz mehr verpflichtend. Das ist fatal! Denn insbesondere im Verkehrssektor ist die Klimaschutzlücke besonders groß: sie beträgt 180 Millionen Tonnen CO2! Nun soll die Entkernung des Gesetzes in einem ungewöhnlichen Eilverfahren vonstattengehen, um jeglichen Widerstand unterdrücken zu können.
In Zeiten, wo wir dringender, denn je einen ehrlichen und wirksamen Klimaschutz benötigen, ist diese politische Entscheidung mehr als unverzeihlich und verrät alle künftigen Generationen.
Es bleiben nur noch sechs Tage, um zu handeln. Jeder Klick zählt.
Vielen Dank!
Eure Deutsche Umwelthilfe.