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Als Student oder Studentin politisch oder zivilgesellschaftlich aktiv zu sein, ist in Belarus keine Selbstverständlichkeit. Dort kommt es seit Jahren immer wieder vor, dass Studenten wegen ihres Engagements in Zivilgesellschaft oder Politik von der Universität verwiesen werden.

Ich, Piotr Markielau, weiß aus eigener Erfahrung, was das bedeutet. 2015 wurde ich der Universität verwiesen, nachdem ich bei den Kommunalwahlen als Kandidat angetreten war. Die offizielle Begründung für meinen Verweis lautete, dass ich Lehrveranstaltungen verpasst hätte – doch tatsächlich wurde ich für meinen zivilgesellschaftlichen Einsatz bestraft. Im darauffolgenden Jahr konnte ich mein Studium fortsetzen, wurde aufgrund meines fortdauernden Aktivismus jedoch erneut exmatrikuliert.

In meinem Land, gleich hinter der Ostgrenze der EU, ist es äußerst schwierig, als Student oder Studentin irgendeine Art von politischer Meinung zu entwickeln oder sozial engagiert zu sein. Über das jeweilige Studium hinaus aktiv zu werden, kann das Ende der Studentenlaufbahn bedeuten.

Mein Fall ist kein Einzelfall. Jüngst wurde ich Zeuge, wie mehrere Studenten von ihren Universitäten exmatrikuliert wurden. Im Februar und März 2017 haben viele Menschen an landesweiten friedlichen Protesten gegen eine Steuer auf Arbeitslosigkeit teilgenommen (Präsidentendekret Nr. 3). Binnen vier Wochen wurden landesweit mehr als 1000 Demonstranten, Journalisten und oppositionelle Aktivisten festgenommen,, unter ihnen viele Studierende. Als die Studenten wieder aus der Haft freikamen, wurden einige von ihnen von ihren Unis verwiesen – so, wie es mir zuvor ergangen war.

 Viele dieser Studenten standen schon länger wegen ihrer politischen Aktivitäten unter Druck - oder einfach deshalb, weil sie ihre Meinung frei geäußert hatten. Die meisten von uns wurden nicht explizit wegen unserer Teilnahme an Demonstrationen oder wegen unseres zivilgesellschaftlichen Engagements exmatrikuliert. Die Universitätsverwaltungen führten andere Gründe ins Feld, zum Beispiel Versäumen von Lehrveranstaltungen und Klausuren oder angebliche Gesetzesbrüche. Tatsächlich wurden wir jedoch alle deswegen exmatrikuliert, weil wir zivilgesellschaftlich oder politisch aktiv sind - oder einfach deshalb, weil wir an friedlichen Demonstrationen teilgenommen oder vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben.

Außer mir wurden in den letzten zwei Jahren Alena Dzianiščyc, Darja Jakuš, Arciom Kavaloŭ, Alena Kisiel, Jury Łukaševič, Ihar Nelipovič, Viačasłaŭ Panasiuk, Nastaśsia Piluhina, Chryścijan Šynkievič, Maryja Rabkova, Mikałaj Łohvinaŭ und Hleb Vajkul von ihren Universitäten verwiesen.

Ich lade Sie ein, zusammen mit mir das Belarussische Bildungsministerium und die Rektoren aller Universitäten in Belarus dazu aufzufordern:

• die Exmatrikulation der oben genannten Studenten sofort und bedingungslos zurückzunehmen
• Studenten nicht länger wegen ihres zivilgesellschaftlichen oder politischen Engagements zu exmatrikulieren
• die Rechte auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit allen Studenten in Belarus zu garantieren

"Teaching repression a lesson" ist eine gemeinsame Kampagne der Belarussischen Studentenvereinigung (BSA), des belarussischen Menschenrechtszentrums Viasna und der deutsch-schweizerischen Organisation Libereco — Partnership for Human Rights