Wir fordern den Bayerischen Landtag auf, die geplante Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) in seiner jetzigen Form abzulehnen. Die Einführung drakonischer Ordnungsmaßnahmen wie der Zwangsexmatrikulation gefährdet die Wissenschaftsfreiheit, die demokratische Protestkultur und die Existenzgrundlage internationaler Studierender.
    Wir fordern zudem alle Universitätsorgane, Beschäftigten, Gewerkschaften und Studierendenvertretungen auf, sich aktiv gegen diese Repressionswelle zu stellen.

1. Angriff auf die Gewaltenteilung und Unschuldsvermutung
Hochschulleitungen sind keine Gerichte. Die Reform ermächtigt die Universitätsverwaltung, komplexe juristische Abwägungen über Tatbestände wie „Volksverhetzung“ zu treffen – eine Aufgabe, die in einem Rechtsstaat allein der unabhängigen Judikative zusteht. 
Wenn eine Universität straft, bevor ein ordentliches Gericht ein Urteil gefällt hat, wird die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft gesetzt.

2. Bedrohung für internationale Studierende und Migranten
Für Studierende ohne deutschen Pass ist diese Gesetzesverschärfung existenzbedrohend. Eine Exmatrikulation führt nach § 16b AufenthG unmittelbar zum Verlust des Aufenthaltsstatus. Damit droht Migranten bei politischem Engagement nicht nur das Ende des Studiums, sondern der Verlust der Zulassungsberechtigung für alle Hochschulen in Deutschland und damit auch die Abschiebung. Da Begriffe wie „Störung des Hochschulfriedens“ vage sind, besteht die Gefahr, dass rassistische Stereotype dazu führen, dass migrantische Studierende schneller als „Störer“ markiert werden und dadurch ihre Lebenschancen in Deutschland vernichtet werden.

3. Klima der Angst statt Diskurs
Universitäten müssen Orte der Auseinandersetzung sein. Durch die Einführung eines Strafkatalogs wird ein Klima der Einschüchterung geschaffen. Studierende werden davor zurückschrecken, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, aus Angst, ihre gesamte berufliche Zukunft durch eine administrative Entscheidung zu verlieren.

4. Missbrauchspotenzial durch Gummiparagraphen
Der Begriff der „Störung des Hochschulfriedens“ ist juristisch nicht präzise definiert. Dies öffnet Tür und Tor für Willkür: Lautstarker, aber friedlicher Protest gegen die Hochschulleitung oder staatliche Politik könnte künftig als Exmatrikulationsgrund instrumentalisiert werden.

Aufruf zur Solidarität: Gemeinsam gegen Repression

Ein Angriff auf die Rechte der Studierenden ist ein Angriff auf die Freiheit der gesamten akademischen Gemeinschaft. Wir lassen uns nicht spalten!
Wir fordern ausdrücklich:

• Solidarität der Fachschaften und Studierendenräte: Portestiert, seid laut für eure gefährdeten Kommilitonen und klärt über die rechtlichen Gefahren und die Zensur auf.
• Solidarität der Dozierenden und Uni-Beschäftigten: Verweigert die Rolle als Hilfspolizisten der Landesregierung.
  Wissenschaft braucht Freiheit, keine Disziplinierungsmaßnahmen.
• Schulterschluss mit den Gewerkschaften: Wir rufen Gewerkschaften auf, diesen autoritären Vorstoß als das zu benennen, was er ist: Ein Abbau demokratischer Grundrechte im öffentlichen Raum, im Schatten des Rechtsrucks und der zunehmenden Hetze gegen Migant:innen, Frauen, queere Menschen und Aktivist:innen. 
• Mut der Hochschulorgane: Wir fordern die Universitätsleitungen auf, sich gegen diese Instrumentalisierung durch die Politik zu verwahren und die Autonomie der Lehre gegen polizeistaatliche Methoden zu verteidigen.

Unterschreiben Sie jetzt!
Und wenn Sie organisiert sind, in einer Gewerkschaft, in einer Fachschaft oder in irgendwelcher Gruppe in Bayern, und uns unterstützen willst, schreiben Sie bitte den Namen der Organisation in Klammern neben ihren Namen dazu! 

Der Campus darf nicht zur „Sicherheitszone“ degradiert werden, in der die Verwaltung über die politische Gesinnung und die Existenz von Studierenden richtet. Wenn ein Studierender aus politischen Gründen exmatrikuliert wird, betrifft das uns alle.
Keine Repression auf dem Campus – Gemeinsam für ein freies Studium und für freie Universitäten!