Petitioning Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 Angela Merkel (CDU) and 52 others

Demokratisierung der öffentlich rechtlichen Rundfunk- & Medienanstalten

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Mit dieser Petition möchten wir nicht zu einer Abschaffung der öffentlich rechtlichen Rundfunk- & Medienanstalten aufrufen, jedoch zu einer grundlegenden Umstrukturierung, Verschlankung, Neufokussierung und Demokratisierung auffordern.

Das Thema Rundfunk sollte unbedingt Bestandteil der Bundestagswahlen 2017 sein.

Deutschland ist ein Industrieland mit dem einzig nennenswerten Rohstoff Bildung. Wir sind entsprechend auf gut ausgebildete Fachkräfte und auf geistig und körperlich gesunde Menschen angewiesen (und dürfen sie also nicht systematisch krank machen). Bildung ist wichtig für Toleranz, Solidarität, Entwicklung (Medizin, Produktion, ...), Gesundheit, Integration und vieles mehr.

Bildung (Wissen und Fertigkeiten) ist nichts, was nur in der Schule erworben wird, sondern auch durch die Freizeitgestaltung. Eine der Hauptfreizeitaktivitäten ist Fernsehen (allg. Medienkonsum). Fernsehen hat damit einen nachhaltigen Einfluss auf die Entwicklung. Die öffentlich rechtlichen Sender werden öffentlich von jedem direkt oder indirekt finanziert. Begründet wird dies damit, dass so eine unabhängige Grundversorgung an Informationen, Bildung und Kultur auf hohem Niveau gewährleistet werden kann. Laut einer Umfrage vom Fokus 2016 lehnen knapp 70% der Menschen in Deutschland die erhobenen Gebühren ab und fast ein Viertel halten die öffentlichen Rundfunkanstalten nicht für unabhängig in ihrer Berichterstattung (vgl. www.focus.de). Ein großer Kritikpunkt sind dabei Beitragshöhe und Programmqualität.

Wir halten das derzeitige Programm in der Summe für absolut schädlich und denken, dass es dem Ziel einer hohen Bildung furchtbar abträglich ist. Wir halten die derzeitige Struktur, das Programm, den mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung und die ganze Institution nicht vereinbar mit den Prinzipien einer Demokratie und damit verfassungswidrig. Wir denken, dass die Produkte der öffentlich rechtlichen Sender aktuell mehr schaden, als nützen und in dieser Form eine öffentliche Finanzierung nicht gerechtfertigt ist. Wir sehen darin einen einseitigen Vertragsbruch, welcher die Aussetzung des Wettbewerbes bisher nicht rechtfertigt. (Information: Frankreich hat zum Beispiel das Fernsehprogramm für unter 3 Jährige verboten, aufgrund der nachgewiesenen Schädlichkeit bei der Sprachentwicklung)

Unsere Forderungen:

  • bundesweiter Volksentscheid über diese Umstrukturierung
  • Senkung der Beiträge und regelmäßige Abstimmung durch die Bürger über die Höhe der Beiträge
  • Befreiung aller öffentlichen Institutionen wie Ämter, Schulen, etc.
  • Verteilung der Inhalte der Produzierten Medien:

    1. 50% Wissenschaft/ Forschung/ Bildung/ Dokumentation
      davon zu gleichen Teilen:
      a) MINT Wissenschaften
      b) Wirtschafts-/ Kultur-/ Politik-/ Gesellschaftswissenschaften (Sprachkurse, Reiseberichte, Geschichtsdokumentationen)
      c) Sonstiges (Medizin- und Humanwissenschaften, soweit sie nicht Teil von MINT sind, Ernährung, Erziehung, etc.)
    2. 30% unabhängige/ neutrale Nachrichten und journalistische Dokumentationen und Berichte (dies ist der Bereich, wo einigen Mitarbeitern Gefahrenzuschläge, bzw. Personenschutz gewährt werden sollten)
    3. 13% allgemeine, niveauvolle Kulturbeiträge (wie politisches Kabarett, Musik, etc.)
    4. 7% niveauvolle Unterhaltung (z.B. niveauvoller Sandmann & Märchen,...)

(Warum diese Verteilung: Jeder sollte in Deutschland den Zugang zu Bildung erhalten, zum Beispiel wäre die didaktisch hochwertige Umsetzung des kompletten Lehrstoffes von Klasse 1-12 unglaublich wichtig. Es ersetzt die Schule nicht, bietet aber einen Beitrag zum Ausgleich sozialer Unterschiede, Krankheiten, Kompetenzen von Lehrern, etc. und kann bei gleichzeitiger Erstellung von digitalen Sprachkursen zur Integration beitragen und als Entwicklungshilfe dienen. Zudem wäre auch denkbar, sämtliche Grundlagenfächer der Universitäten didaktisch wertvoll aufzuarbeiten, als Teil der Wissenschaftskommunikation und als Beitrag zur Entwicklung mündiger Bürger + freier Bildungszugang. Als Teil einer Entwicklungshilfe würde dies auch den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, da Deutsch als Fremdsprache und damit als Wissenschaftssprache an Bedeutung gewinnt)

  • regelmäßige Abstimmungen der Bürger über wichtige Personalentscheidungen (Offenlegung sämtlicher Beziehungen zu Politik, Wirtschaft und Weltanschauungsverbänden der Kandidaten bzw. Mitarbeiter)
  • keine Ausgliederung von Programmproduktionen an private Firmen oder Tochterfirmen
  • regelmäßige Abstimmungen durch die Bürger über die Qualität der Sendungen + Berichterstattung und Anhebung der Qualität, bei Ergebnissen schlechter 2,5 (Schulnoten 1 bis 5)
  • alle Abstimmungen versetzt (nicht im gleichen Jahr) zu den Bundestagswahlen
  • keine Merchandising Produkte (wie Kika-Kaninchen, etc.) für Kinder, sonst besteht ein Interessenkonflikt
  • Festanstellung nach TVöD (öffentlicher Dienst) für ALLE Mitarbeiter und Führungskräfte; Gefahrenzuschlag (+ggf. Personenschutz) für einzelne journalistische Tätigkeiten (die Bürger sind die Gesellschafter und genau auch als solches zu verstehen)
  • Eingliederung aller Mitarbeiter und insbesondere der Führungskräfte in das öffentliche Sozial- und Rentensystem; auch nachträgliche Anpassung der Pensionen
  • Abkopplung der Programmgestaltung von Zuschauerzahlen, da das Wettbewerbsrecht ausgesetzt wird (so kann mangelhafte Qualität nicht mehr damit begründet werden & es senkt Kosten)
  • Die produzierten Sendungen sind öffentlich finanziert, entsprechend ist die private Nutzung für die Geldgeber (Bürger) & gemeinnützige Zwecke kostenlos zu gestalten (sprich regelmäßig frei zu konsumieren in Deutschland)
  • permanente öffentliche Verfügbarkeit aller Sendungen in Onlinearchiven
  • Einstellung sämtlicher laufender Verfahren zu den bisherigen Gebühren, Rückerstattung der bisherigen Verfahrenskosten für diese Verfahren
  • Aufhebung sämtlicher Nachforderungen (egal ob mit oder ohne Titel) - (das ist im Interesse sämtlicher Steuerzahler, bezogen auf die Gerichtskosten und entlastet Gerichte zu Gunsten wichtiger Verfahren!)
  • bundesweite Zusammenlegung der Verwaltungen aller Sender
  • Reduzierung der Sender auf 2 Sender und das restliche Angebot als digitales Angebot im Internet (Stichwort: Onlinearchive)
  • Das Fernsehprogramm der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten muss so gestaltet sein, dass es zu einem gesunden Fernsehkonsum beiträgt
  • neurobiologischer Nachweis der Unschädlichkeit bei Kinderprogrammen

Eine etwas deutlicher formulierte Sichtweise mit Erklärungen haben wir hier dazu aufgestellt: http://mintiki.de/blog-2015-3

 

This petition will be delivered to:
  • Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017
    Angela Merkel (CDU)
  • Petitionsstelle
    Bundesrat
  • Stanislaw Tillich
  • CDU-Sachsen
  • FDP Bund
  • Deutscher Bundestag
  • CDU Deutschland
  • Parteivorstand SPD
  • Pressestelle CDU
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
    Manuela Schwesig
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Johanna Wanka
  • Johanna Wanka
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
    Brigitte Zypries
  • Bundesgeschäftsstelle Die Linke
  • Sigmar Gabriel
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • Sahra Wagenknecht
  • Die Piratenpartei Pressestelle
  • Die Piratenpartei - Vorstand
  • Die Piratenpartei Bundesgeschäftsstelle
  • Poststelle Bundesministerium für Verteidigung
  • Pressestelle des Bundesgerichtshofes
  • Poststelle Bundesgerichtsstelle
  • Sigmar Gabriel
  • Ursula von der Leyen
  • Horst Seehofer
  • Michael Müller
  • winfried kretschmann
  • Carsten Sieling
  • Olaf Scholz
  • Manfred Pentz
  • Volker Bouffier
  • Erwin Sellering
  • Ministerpräsident Brandenburg
    Dietmar Woidke
  • Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen
    Hannelore Kraft
  • Stephan Weil
  • Mareike Overbeck
  • Torsten Albig
  • Ministerpräsident
    Reiner Haseloff
  • Jürgen Spilling - Pressesprecher
  • Ministerpräsident Thürigen
    Bodo Ramelow
  • Ministerpräsident Saarland
    Annegret Kramp-Karrenbauer
  • Presseprecher CDU Saarland
    Marc Speicher
  • Regierungssprecher Staatskanzlei des Saarlandes
    Thorsten Klein
  • Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
    Maria Luise Anna Dreyer
  • Verein Deutscher Ingenieure
  • Pressestelle Verein Deutscher Ingenieure
  • Bundesverband mittelständische Wirtschaft
  • Bundestagspräsident
    Norbert Lammert
  • Bundespräsident
    Frank-Walter Steinmeier
  • Pressestelle des Bundespräsidenten
  • Golem.de
  • Heinz Heise
  • Chancellor of Germany
    Angela Merkel


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