Der sogenannte Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) soll die Wahlentscheidung besser machen, indem 38 Thesen zur Politik der nächsten Jahre mit “Stimme zu”, “Neutral” oder “Stimme nicht zu” bewertet werden. Als beliebte Vorbereitung zur Wahl haben die Ergebnisse eine erhebliche Auswirkung auf das Wahlergebnis, wie von verschiedenen unabhängigen Studien festgestellt.

Sowohl die Auswahl als auch die konkrete Fragestellung der Thesen werden jedoch nicht durch einen demokratisch fundierten Prozess, sondern durch eine Redaktionsmeinung der BPB bestimmt. Hierzu schreibt die BPB:

“Für die Wahl-O-Mat-Redaktion zur Bundestagswahl 2025 konnten sich alle Wahlberechtigten bis 26 Jahre bewerben. Anschließend wurde eine möglichst vielfältige Gruppe aus 24 Jungwählerinnen und Jungwählern ausgewählt. Sie bilden gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Bildung sowie den Verantwortlichen der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb die 38-köpfige Wahl-O-Mat-Redaktion, die in einem dreitägigen Workshop 80 Thesen erarbeitete. Grundlage der Thesen sind die Wahlprogramme aller zur Wahl zugelassenen Parteien.” 

Dadurch bleiben wichtige Themen, die für die langfristige Stellung der Bundesrepublik Deutschland - als Teil der EU - von immenser Bedeutung sind, unberücksichtigt. So wurde beispielsweise im Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025 mit keinem einzigen Wort die Schaffung einer schlagkräftigeren Bundeswehr, der Aufbau einer signifikanten europäischen Einsatztruppe, oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht erwähnt. Zudem fehlt jeglicher Themenbaustein zur Digitalisierung, und zur Regelung der wirtschaftlichen Nutzung von künstlicher Intelligenz. Ebenfalls wird die Förderung elektrischer urbaner Mobilität, Investitionen in strategische Industriefelder und der Nahverkehr nicht direkt angesprochen.

Ohne Aussagen zu den wichtigsten Themen der Zukunft kann keine Verbesserung der Informationslage erfolgen. Die mangelnde Kontrolle bei der Auswahl der Themen führt daher zu einer Verzerrung des Wahlergebnisses und zum Gegenteil des erwünschten Effekts. 

Diese Petition verlangt daher, den Entscheidungsprozess zu den Fragen in Zukunft demokratisch zu legitimieren. Die oben genannten Mitglieder der willkürlich ausgesuchten Fokusgruppe, der “Expertinnen und Experten”, und der “Redaktion” läuft sonst Gefahr, das Thema zu verfehlen und Wähler nur zu Themen zu befragen, die zufällig in den “Workshops” als relevant eingestuft werden.