Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages,

wir, die Unterzeichnenden, treten mit dieser Petition an Sie heran, um eine Ergänzung des Wahlrechts in Deutschland zu fordern. Unsere Demokratie lebt von fairen, freien und gleichen Wahlen, wie sie durch das Grundgesetz garantiert werden (Art. 38 GG). Um diese Grundsätze zu wahren und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere parlamentarische Demokratie zu stärken, halten wir folgende Erweiterung für notwendig:

Verankerung eines staatlichen Schutzauftrags gegen Falschinformationen
Wir fordern, dass das Grundgesetz beziehungsweise das Wahlrecht dahingehend erweitert wird, dass der Staat verpflichtet ist, aktive Maßnahmen zum Schutz vor gezielter Desinformation rund um Wahlen zu ergreifen.

Dazu sollen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Verbreitung wissentlich falscher Informationen über Parteien, Kandidierende oder Sachthemen im Wahlkampf zu unterbinden.
Es soll eine neutrale Stelle oder Behörde beauftragt werden, Hinweise auf Falschinformationen zu prüfen und bei Bedarf für eine Richtigstellung zu sorgen. Dies soll unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben wie Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) geschehen, jedoch konsequent gegen vorsätzliche Täuschung schützen.
Starke Begrenzung finanzieller Einflussnahme im Wahlkampf
Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass der Staat die Möglichkeiten zur finanziellen Einflussnahme auf Kandidierende und Parteien deutlich einschränkt.

Großspenden, unklare Parteispendenstrukturen und andere monetäre Zuwendungen, die das freie und gleiche Wahlrecht beeinträchtigen können, sollen stärker reguliert und transparenter gemacht werden.
Eine enge Obergrenze für Wahlkampfausgaben und klare, nachvollziehbare Kontrollen sollen gewährleisten, dass alle Parteien und Kandidierenden unter fairen Bedingungen antreten.
Finanzielle Anreize oder Sachleistungen, die Kandidierende in Abhängigkeiten bringen, sind zu untersagen bzw. streng zu sanktionieren.
Schaffung eines Bürgerrechts auf unverfälschte Willensbildung
Als Erweiterung des Wahlrechts soll ausdrücklich festgeschrieben werden, dass jeder Bürger und jede Bürgerin einen Anspruch auf eine faire und sachgerechte Wahl hat, frei von Desinformation und übermäßiger finanzieller Einflussnahme.

Dieses Recht auf „unverfälschte Willensbildung“ soll die bereits bestehenden Wahlgrundsätze ergänzen und vertiefen, indem der Staat verpflichtet wird, präventiv und reaktiv gegen Manipulationsversuche vorzugehen.
Damit soll nicht nur das passive und aktive Wahlrecht, sondern auch die Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung weiter gestärkt werden.
Begründung
Unser Grundgesetz legt mit Artikel 20 fest, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Die Ausübung dieser Staatsgewalt durch Wahlen setzt voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger sich frei und möglichst korrekt informiert entscheiden können. Verzerrungen durch systematische Falschinformationen oder übermäßigen finanziellen Druck gefährden jedoch diese Grundlage.

Darüber hinaus hat der technische Fortschritt der letzten Jahrzehnte – insbesondere die Möglichkeiten, die durch soziale Netzwerke, das Internet und künstliche Intelligenz (KI) entstanden sind – die Verbreitung von Desinformation massiv beschleunigt und vereinfacht. Gerade während Wahlkämpfen stellt dieser technologische Wandel eine große Herausforderung für die faire Willensbildung der Wählerinnen und Wähler dar. Schnell viralisierende Inhalte, automatisierte Bots und manipulative KI-gestützte Kampagnen können das Bild über Parteien und Kandidierende verfälschen. Um diesem Phänomen wirksam zu begegnen und die freiheitlichen Wahlgrundsätze langfristig zu sichern, muss das Wahlrecht um einen klaren Schutzauftrag ergänzt werden.

Die geforderte Ergänzung des Wahlrechts soll sicherstellen, dass die demokratischen Prozesse in Deutschland im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger fair, transparent und ausgewogen ablaufen. Durch einen klaren gesetzlichen Auftrag, Desinformation zu unterbinden und finanzielle Einflussnahmen stark einzuschränken, wird das Vertrauen in die Politik und in die Legitimität der Wahlergebnisse entscheidend gestärkt.

Forderung
Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einzuleiten, um das Wahlrecht entsprechend zu erweitern und damit das Recht auf eine faire Wahl zu einem einklagbaren Anspruch aller Bürgerinnen und Bürger zu machen.

Mit freundlichen Grüßen,
die Unterzeichnenden