Weingarten. Ein interfraktioneller Antrag der SPD, der Grünen Liste und von drei Mitgliedern der WBB, die Gemeinde möge die Verpachtung ihrer eigenen Flächen im Vorranggebiet Windenergie öffentlich ausschreiben, ist vom Gemeinderat Weingarten in den Verwaltungsausschuss zurückverwiesen worden.
Das Ziel der Antragsteller war, eine Million Euro jährlich an Pachteinnahmen zu erwirtschaften, um den rund 50 bis 70 Millionen Euro teuren Neubau der Turmbergschule und die dauerhafte Erhöhung der Kreisumlage finanzieren zu können. Anderweitig sahen sie kaum noch Möglichkeiten.
Der Antragstellung war am 26. Februar in nicht öffentlicher Sitzung eine mehrheitliche Ablehnung der Verpachtung der Flächen sowohl im Wald als auch im Offenland vorausgegangen. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass die EnBW noch keinen Vertragsentwurf vorgelegt habe und darum Unsicherheit bestehe, vor allem, was die Höhe der Anlagen betrifft. Die Waldstandorte wurden auch wegen weiterer Abholzung von Baumbestand abgelehnt.
Bürgermeister Eric Bänziger (parteilos) hatte diesen Antrag umgedeutet. Die Gemeinde besitze nicht genügend Grundstücke im Offenland, darum könne sie nur Grundstücke im Wald anbieten. Und hier seien zwei Anlagen für die Erwirtschaftung von einer Million Euro nicht ausreichend. Darum werde der Antrag in die Einholung von Angeboten für drei Windkraftanlagen ausschließlich im gemeindeeigenen Wald umgedeutet. Dann gebe es auch kein Problem mit Befangenheit. Außerdem wolle er nach Vorliegen der Angebotsabfrage einen Bürgerentscheid initiieren.
Dem Vorhaben eines Bürgerentscheids zollten die zahlreichen Zuhörer Beifall. Gerhard Fritscher (CDU) sah die Vorlage der Verwaltung als falsch an und beantragte die Zurückweisung in den Verwaltungsausschuss. Wolfgang Wehowsky (SPD) meinte dazu, seine Fraktion habe vor Jahren schon einen Bürgerentscheid angeregt. Der Vorschlag sei seinerzeit abgelehnt worden mit der Begründung, er führe zur Spaltung der Bevölkerung. Man müsse abstimmen, wie die Fraktionen heute dazu stehen. Bänziger sagte, die Spaltung der Gemeinde in Gegner und Befürworter sei längst da
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