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Mit der europäischen Tabakrichtlinie 2014/40/EU sollte ursprünglich eine europäische Richtlinie beschlossen werden, durch die für alle europäischen Mitgliedsstaaten eine einheitliche Vorgabe zur Umsetzung geeigneter Instrumente zur Tabak-Kontrolle nach den WHO-Rahmenvereinbarungen "Framework Convention for Tobacco Control" (FTCT) der Weltgesundheitsorganisation WHO möglich wäre.

Diese europäische Tabakrichtlinie ist durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bis zum 20. Mai 2016 in einen Rechtsrahmen für die Bundesrepublik Deutschland umzusetzen!

Amtsblatt der Europäischen Union, Richtlinie 2014/40/EU

Diese europäische Tabakrichtlinie wirft jedoch - auch nach etwas mehr als einem Jahr nach ihrem Beschluss - unzählige rechtliche Fragen auf, und verordnet den europäischen Mitgliedsländern mehr als nur Beschränkungen für Hersteller, Händler, Benutzerinnen und Benutzern von Tabakerzeugnissen, E-Zigaretten und vergleichbaren Produkten:

  • Das verfassungsmäßige Recht, in der Öffentlichkeit positive Meinungen, explizit zu (im Vergleich zu Tabakerzeugnissen) deutlich weniger schädlichen Erzeugnissen, verbreiten zu dürfen, wird unverhältnismäßig und unangemessen beschränkt (Art. 20 Abs. 5 Buchst. d RL 2014/40/EU), obwohl selbst wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass es Erzeugnisse gibt, die weniger schädlich als Tabakerzeugnisse sind.
  • Das verfassungsmäßige Recht zur Informationsfreiheit, explizit über (im Vergleich zu Tabakerzeugnissen) deutlich weniger schädliche Erzeugnisse, wird unverhältnismäßig und unangemessen beschränkt (Art. 20 Abs. 5 RL 2014/40/EU).
  • Das verfassungsmäßige Recht zur freien Selbstbestimmung wird durch die vorstehenden Maßnahmen unangemessen und unverhältnismäßig sowie entgegen aktueller wissenschaftlich belegter Erkenntnisse zur relativen Unschädlichkeit bestimmter Produkte (Art. 20 RL 2014/40/EU) beschränkt.
  • Der freie, innereuropäische Warenhandel für (im Vergleich zu Tabakerzeugnissen) deutlich weniger schädliche Erzeugnisse wird empfindlich, und teilweise ohne eine angemessene und verhältnismäßige Begründung beschränkt (Art. 20, 23, 24 RL 2014/40/EU).
  • Der Online-Handel für (im Vergleich zu Tabakerzeugnissen) deutlich weniger schädliche Erzeugnisse wird  ohne eine angemessene und verhältnismäßige Begründung durch die vorstehenden Maßnahmen nahezu untersagt.
  • Jedem europäischen Mitgliedsstaat bleibt es vorbehalten, über die Mindestanforderungen der Richtlinie 2014/40/EU hinaus weitergehende und restriktivere Regelungen umzusetzen (Art. 24, Abs. 2, 3 RL 2014/40/EU). Hierdurch bereits ist der europäische Grundsatz der Vereinheitlichung, der gleiche Voraussetzungen in allen europäischen Mitgliedsstaaten gewährleisten soll, ad absurdum geführt.
  • Der Europäischen Kommission werden durch diese Richtlinie im Rahmen delegierter Rechtsakte Rechte übertragen, die nach verfassungsmäßigen Grundsätzen für die Bundesrepublik Deutschland ausschließlich in die Verantwortung der Gewissensentscheidung der gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages, oder sogar nach den pluralistischen und föderalen Maßstäben des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in die Verantwortung der Gewissensentscheidung der gewählten Abgeordneten der 16 Landtage fallen.
  • Die Richtlinie 2014/40/EU reguliert durch ihre Bestimmungen Sachverhalte, die nach den Lissabonner Verträgen eindeutig in die Zuständigkeit der europäischen Mitgliedsländer fallen. So sind beispielsweise Maßnahmen des Jugendschutzes, mit denen diese Richtlinie begründet wird, einzig und alleine in der Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu sehen.

Im Einzelnen enthält diese europäische Tabakrichtlinie Bestimmungen, die in sich selber fragwürdig sind.

Beispiele:

Aus welchem nachvollziehbaren Grund dürfen spätestens ab dem 20. Mai 2017 Nachfüllflüssigkeiten für (im Vergleich zu Tabakerzeugnissen) bedeutend weniger schädlichen E-Zigaretten nur in Einheiten mit 10 ml Inhalt in Verkehr gebracht werden, wenn die Abgabe der Anzahl der Einheiten unreguliert bleibt?

Eine solche Regelung ist der Systematik europäischen Arzneimittelrechtes entlehnt; eine Vermischung mit einer Tabakrichtlinie ist ein denkbar falsches, politisches Signal.

Aus welchem nachvollziehbaren Grund dürfen spätestens ab dem 20. Mai 2017 elektronische Zigaretten nur noch ein Inhaltsvermögen von maximal 2 ml haben, wenn doch die maximal zulässige Menge von Nikotin in Nachfüllbehältern für E-Zigaretten 2% je ml der maximalen Inhaltsmenge von 10 ml betragen darf?

Sowohl die durch diese Richtlinie festgelegte, maximal zulässige Menge von Nikotin, als auch die europäischen Design-Bestimmungen zu elektronischen Zigaretten, können absehbar keine Auswirkungen auf ein gewünschtes "Benutzungsverhalten" im Sinne des FTCT erzielen.

Detaillierte Zusammenfassung der Richtlinie 2014/40/EU in Hinsicht auf bedeutend weniger schädliche Produkte

So ist es absehbar, dass im Vergleich zu Tabakerzeugnissen bedeutend weniger schädliche Produkte von einem seit fast 10 Jahren bestehenden, offiziellen Markt gedrängt werden, und dass seitens der Hersteller kein Interesse an einer Weiterentwicklung innovativer Möglichkeiten mehr besteht.

Aufruf an alle Ärzte, Fachkräfte des Gesundheitswesens und Wissenschaftler zur Förderung der Elektronischen Zigaretten

Somit bleibt die europäische Tabakrichtlinie eine europaweit legitimierte Bestimmung, die für die Zukunft lediglich drei Umstände gewährleistet:

  • Die gesicherte, dauerhafte und allgemeine Verfügbarkeit von - im Vergleich zu anderen, bedeutend weniger schädlichen Produkten - nur mäßig regulierten Tabakerzeugnissen,
  • die unter arzneimittelrechtlichen Aspekten regulierte Verfügbarkeit bedingt wirksamer, pharmazeutischer Produkte,
  • und die Legitimation, entgegen aller europäischen Grundsätze auch weiterhin Richtlinien beschließen zu können, die gegen die innereuropäischen Vereinbarungen und gegen verfassungsmäßig zugesicherte Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland höchst bedenkliche Folgen haben könnten.

Es kann durch entsprechende Veröffentlichungen gesichert davon ausgegangen werden, dass Interessenvertreter der Tabak- und Pharmazeutischen Industrie, aber auch Vertreter einer rein ideologischen Gesundheitswahrnehmung einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments zum Beschluss dieser Tabakrichtlinie genommen haben.

In einem, seit bereits fast zehn Jahren währenden Diskurs, war es den spezifischen und bestens informierten Interessenvertretungen und spezifischen Verbraucherverbänden trotz aller Bemühungen jedoch nicht zuerkannt, durch den Nachweis wissenschaftlich belegter Erkenntnisse einen eben solchen, öffentlichen Einfluss auszuüben.

Bei Ihrer Entscheidung, ob Sie das Projekt "Petition ProDampf 2015" in Ihrer Situation unterstützen, geht es nicht um die Frage: "Ist eine Tabak-Kontrolle sinnvoll?".

Vielmehr sollten Sie abwägen, ob der europäische Regulierungsumfang tatsächlich eine solche Dimension annehmen darf, dass entgegen aller Vernunft und entgegen ethisch vertretbarer Betrachtungsweisen über grundgesetzlich zugesicherte Grundrechte derart hinweg entschieden werden kann.

Das Projekt "Petition ProDampf 2015" verfolgt das Ziel, gezielt auf Petitionen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hinzuweisen, oder solche Petitionen zu erstellen, die wiederum den Zweck verfolgen, die Bestimmungen der europäischen Tabakrichtlinie 2014/40/EU angemessen und verhältnismäßig in einen Rechtsrahmen für die Bundesrepublik Deutschland zu übertragen.

Bitte tragen Sie sich mit einer E-Mail an

petitionprodampf2015@e-wolke.de

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Diese Petition wurde übergeben an:
  • Dampferinnen und Dampfer
  • Raucherinnen und Raucher
  • Interessenverbände zur Wahrung grundgesetzlich gewährleisteter Grundrechte

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