Jetzt gesamteuropäisch zusammenstehen und handeln!

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Damit es nach Corona nicht zu einer Populismus-Pandemie kommt - jetzt gesamteuropäisch zusammenstehen und handeln!

Die Europäische Union steht an einem Scheideweg. Wir befürchten, dass das gemeinsame europäische Projekt, das uns über Jahrzehnte Frieden und Wohlstand sicherte, vor dem Scheitern steht. Nicht minder bewegt uns die mitmenschliche Sorge um unsere europäischen Nachbarn.

Wir – das sind die Unterzeichner*innen, die sich aufgrund einer privaten und überparteilichen Initiative zusammengefunden haben, um Politiker*innen und Personen des öffentlichen Lebens anzusprechen und sie dazu aufzurufen, mit unserer Unterstützung aktiv zu werden.

Es geht darum, solidarisch zu sein mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den anderen Staaten Europas. In diesem Moment geht es um die Zukunft des ganzen Europa. Es geht um unser friedliches Zusammenleben und um die Freiheit aller.

Aufgrund der jüngsten Ausbreitung des Coronavirus ist die Gesundheitsversorgung in vielen Ländern Europas, vor allem aber in Italien, Spanien und Frankreich an ihre Grenzen geraten. Die hohe Anzahl an Todesfällen offenbart eine Tragödie, die sich in den Ängsten der seit Tagen in ihren Wohnungen eingesperrten Menschen widerspiegelt.

Die Ungewissheit über die weitere Entwicklung wird dadurch verstärkt, dass sich die EU unter dem Einfluss nordeuropäischer Länder – dazu gehören u.a. Deutschland, Österreich und die Niederlande – nicht dazu durchringen will, die Corona-Krise als eine gesamteuropäische Herausforderung und Aufgabe zu betrachten.

Ein Europa, das sich lediglich über ökonomische Parameter definiert, ist an seine Grenzen gekommen. Wir müssen uns dieser Haltung endlich widersetzen. Denn angesichts der dramatischen Entwicklungen handelt es sich nicht nur um eine ökonomische, sondern auch um eine politische und soziale Krise. Gerade die Mittelmeeranrainer, die sich bis heute mit den Folgen der Finanzkrise und einer zunehmenden Migration auseinanderzusetzen haben, bedürfen daher der gesamteuropäischen Solidarität.

Im Sinne eines solidarischen Europa – das wir endlich verwirklichen sollten – müssen die Aufwendungen für die Bekämpfung des Coronavirus aller Staaten des Euro-Raums gemeinschaftlich getragen werden. Wir müssen den am schlimmsten betroffenen Staaten helfen, sodass sie so schnell wie möglich in die Lage versetzt werden, sich von dieser gefährlichen Situation zu befreien. Nationale Alleingänge innerhalb der EU müssen verhindert werden. Gemeinsame europäische Krisenanleihen dienen daher auch als kräftiges Symbol eines gemeinsam getragenen europäischen Hauses.

Andernfalls befürchten wir, dass die menschliche Tragödie in den betroffenen Ländern vorerst kein Ende haben wird. In der Folge wird die Idee Europa gemeinsam mit den unzähligen Toten der Corona-Krise zu Grabe getragen werden. Durch eine unsolidarische Politik in Zeiten von Corona stehen Populisten in vielen Staaten bereit, die die EU zerstören wollen. Lega, Front National und Vox warten nur darauf, in den stark von der Corona-Krise betroffenen Staaten Südeuropas an Einfluss zu gewinnen.

Den Herausforderungen dieser Tage muss Europa durch gemeinschaftliches Handeln begegnen. Der Zusammenhalt und die gemeinsam übernommene Verantwortung müssen im Zentrum stehen. Daher fordern wir die Politik dazu auf, die Schaffung von Corona-Bonds in die Wege zu leiten, das Gesundheitssystem zu stärken sowie das Finanz- und Wirtschaftssystem im Sinne einer sozialen und solidarischen Marktwirtschaft zu reformieren und anzugleichen.

Wir wollen diese Forderungen auf eine breite Basis stellen und uns der Folge mit Ihrer Hilfe an Politiker*innen, Personen des öffentlichen Lebens sowie an die Medien wenden. In diesem Sinne bitten wir Sie um Ihre Unterstützung.

Joanna Bennet, Tatjana Bondarenko, Prof. Dr. Thorsten Bürklin, Stefan Fahrmeier, Helmut Furtmann, Harald Hüser, Chiara Libralato, Isabella Lüderwaldt, Mitja Lüderwaldt, Inge Pauls, Vanja Vukovic, Prof. Martin Weischer

Der Aufruf und die Liste der Erstunterzeichner*innen kann hier eingesehen werden.