Warum das fehlende Bekenntnis zu 4.000 Euro Einstiegsgehalt für Pflegefachkräfte, den ganzen Traum zerplatzen lassen wird!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten im Bereich Gesundheit und Pflege ein Wahlkampfprogramm vorgelegt, das geeignet gewesen wäre, etwas zum Positiven zu verändern. Zwar waren auch dort die 4.000 Euro nicht benannt, aber der Bestandteil der doppelten Pflegegarantie hätte den Weg dahin leichter ermöglicht, als das was nun auf dem Tisch liegt.
Der Koalitionsvertrag verweigert den klaren Blick auf die Notwendigkeiten und logische Zusammenhänge.
Schwer vorstellbar, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Koalitionsvertrag unterschreiben, bei dem die Begrenzung der Eigenanteile für Pflege als „Beobachtungsfeld“ offenbleiben. Schwer vorstellbar, dass die wirklich katastrophale Situation der Pflege für ein anderes Thema geopfert wurde. Schwer vorstellbar, dass die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Koalitionsvertrag unterschreiben, bei dem das Thema Bezahlung durch Nebelkerzen umgangen wird. Wenn allerdings das Wort „Aufbruch“ über dem Koalitionsvertrag stehen soll, dann muss man für den Bereich Pflege eher die Überschrift „Stillstand im Katastrophenmodus“ wählen!
Die Politiker*innen haben es immer noch nicht verstanden:
Weiterentwicklung braucht zuerst eine Stabilisierung der Basis! Dafür brauchen wir eine angemessene Entlohnung und keine Bonusalmosen.
Manche(r) Lobbyist*in glaubt offenbar nicht an Wissenschaft, wenn die wissenschaftlich belegte Erkenntnis, dass es ein Gehalt von 4.000 Euro brutto für eine Pflegefachkraft braucht, ignoriert und für "unangemessen" hält. Wenn man die Politik auf dieser Basis beeinflusst und Pflegewissenschaft will, aber selbst wissenschaftliche Erkenntnisse negiert, was soll dabei herauskommen?
Kurz zur Erinnerung:
Dem Land fehlen in gerade mal acht Jahren 500.000 Pflegekräfte.
Aktuell fehlen schon 200.000 Pflegekräfte.
Es gibt aktuell einen 25%igen Gap zwischen einem wissenschaftlich evidenten angemessenen Gehalt für Pflegefachkräfte und dem besten Tarifvertrag (im Übrigen völlig unabhängig von Krankenhaus oder Pflegeheim).
Die Punkte im Bereich Gesundheit und Pflege lesen sich erstmal wunderbar. Allerdings lesen sie sich nur wunderbar. Denn die meisten davon folgen der gleichen falschen Logik, der schon die Regierungen zuvor aufgesessen waren. Doch im Einzelnen:
1. Eine bundesweite Befragung aller professionell Pflegenden zur Selbstverwaltung der Pflegeberufe.
Das Ergebnis dieser Befragung muss erst gar nicht abgewartet werden, man kann das Projekt Pflegekammern gleich beerdigen. Das hat nichts damit zu tun, dass man in der Pflege kein Demokratiebewusstsein hat. Bisher hielt nicht eine Pflegekammer einer solchen Befragung stand. Der Grund liegt hier in einer breit gestreuten Desinformationskampagne der Gewerkschaft ver.di. Diejenigen, die den Desinformationen von ver.di aufsitzen, werden die Pflege in Deutschland nicht retten. Sie sind indoktriniert.
Die Ampel-Koalition geht damit das Risiko ein, die gut informierten und motivierten Pflegefachkräfte weiter zu frustrieren und sie zu verlieren.
2. Die kurzfristige Einführung der Personalbemessung PPR 2.0 in den Krankenhäusern.
Das ist vermutlich ein echtes Highlight in diesem Koalitionsvertrag. Aber nur vordergründig. Denn hier wird es ganz schnell zum Schwur kommen, im wahrsten Sinne „geboostert“ durch die Pandemie. Die Pflegefachkräfte kehren ihrem Beruf verstärkt den Rücken. Die Pflegefachkräfte saßen bisher nicht unbeschäftigt in den Ecken und haben Socken gestrickt. Also wird nun ein neuer Bedarf an Pflegefachkräften eröffnet, ohne den Zufluss in den Beruf nachhaltig und sowohl schnell qualitativ als auch quantitativ zu verbessern.
Die Pflegefachkräfte, die mit dem Tarifgehalt nicht zufrieden sind, gehen in die Leiharbeit, deren Bedarf dadurch enorm wachsen wird, und der Markt wird sie abkaufen. Es wird also mehr Wanderarbeiter*innen in der Pflege geben, die von Klinik zu Klink ziehen, um die größer werdenden Löcher zu stopfen. Dass dieser Entwicklung etwas Positives abzugewinnen ist, kann man, wenn einem Schlagworte wie „Teamarbeit“, „Qualitätsansprüche“ und „Bezugspflege“ ernst sind, nicht feststellen.
Für die einzelne Pflegefachkraft verbessert sich etwas: Sie entdeckt den Markt und trickst das ungerechte System aus. Dass dies zum Preis von Qualität geht, sollte den Koalitionären alles andere als egal sein. Konkret, ob Herr Michael Theurer (FDP) seine Klinikerfahrung mit einem Team aus betriebsfremden Leasingkräften so positiv empfunden hätte, darf bezweifelt werden.
Ohne Stärkung des Zuflusses in den Beruf werden Versorgungsstrukturen zusammenbrechen. Die Bevölkerung sollte sich hierauf einstellen.
3.In der stationären Pflege soll das bestehende Personalbemessungsverfahren ausgebaut werden.
Es gibt in der stationären Pflege kein eingeführtes Personalbemessungssystem. Es soll eines eingeführt werden und dieses wird jetzt schon weiterentwickelt?
Das heißt, die stationäre Pflege wird unweigerlich deutlich teurer werden, denn der Mehrbedarf ist enorm!
Gerade hier verweigert man den notwendigen Sprung, auch die Gehälter deutlich anzuheben und die Eigenanteile konkret zu begrenzen. Dies bedeutet, dass Menschen mit Pflegebedarf nicht nur höhere Anteile zu zahlen haben, weil mehr Personal eingesetzt werden soll. Sie werden auch die Zeche für einen entfesselten Leasingmarkt zu zahlen haben. Gerade in der Langzeitpflege sind aber Beziehungen wichtig, die von Stammpersonal getragen werden.
Auch von anderer Seite wird der Druck auf die Langzeitpflege steigen, denn man beabsichtigt ggf. "24-Stunden-Betreuungen" zu legalisieren (s. auch Punkt 9). Die Absicht, die Ausbildungsabgaben aus den Sätzen herauszurechnen und die Behandlungspflege pauschal zu vergüten, wird hier nur sehr kurzfristig eine minimale Entlastung schaffen.
4. Steuerbefreiung von Zuschlägen, Abschaffung geteilter Dienste, Einführung von Springerpools und einem Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten.
Wieder einmal warme Worte. Nicht mehr. Zuschläge sind bereits bis zu einer gewissen Grenze von der Steuer befreit. Dass diese Grenze nun verschoben oder gar aufgehoben werden soll, ist eine gute Nachricht. Daran, dass die Tarifpartner kein angemessenes Grundgehalt hinbekommen, wird diese Regelung erstmal nichts ändern. Gerade wenn man für familienfreundliche Arbeitszeiten ist, geht am Grundgehalt auch kein Weg vorbei. Die familienfreundlichen Arbeitszeiten sind nämlich durchweg nicht mit Zuschlägen versehen. Und die geteilten Dienste! Wow! Sicher ein sehr unattraktives Konstrukt im Arbeitszeitdschungel des Pflegebereiches. Sie sind aber oft der blanken Not geschuldet. Diesen wird mit den beschriebenen Maßnahmen nicht abgeholfen und sie ergeben sich aus Qualitätsanforderungen, Personalvorgaben und Personalknappheit.
5. Der deutsche Pflegerat soll eine Stärkung im G-BA erhalten.
Es ist eine Notlösung, die einer echten Stimme der Pflegefachkräfte im Ausschuss eher nicht gerecht wird. Im deutschen Pflegerat sind nämlich auch die Arbeitgeber vertreten. Zwar hat man hier im Moment mit Frau Christine Vogler eine Präsidentin, der man viel zutrauen kann, aber wir hatten auch schon andere vorher. Dem Anliegen, den Pflegefachkräften eine Mitbestimmung einzuräumen, wird dieser Notnagel jedenfalls nachhaltig nicht gerecht.
6. Heilkundliche Tätigkeiten sollen die Aufgaben professioneller Pflege ergänzen.
Das hört sich nett an. Ist sicher auch ein richtiger Schritt. Allerdings ist es schon mutig, einem Beruf mit massiven Notständen noch mehr Aufgaben zu geben. Wie diese nämlich erledigt werden sollen, bleibt das Papier schuldig.
7. Ein Studiengang „Community-Health-Nurse” soll eingeführt werden.
Ein richtiger Schritt. Gerade innerhalb der Pandemie hätte man sich an vielen Stellen mehr pflegerische Kompetenz gewünscht. Wir wären vermutlich deutlich besser durch die Pandemie gekommen, wenn kompetente Pflegefachpersonen an den relevanten Stellen zum Beispiel die Impfkampagne oder frühzeitig kleinteilige und mobile Testangebote gesteuert hätten. Gerade auch für Menschen, die nicht transportfähig waren.
Hier bleibt am Schluss die Frage, woher man diese Menschen denn gewinnen will, solange das Grundgehalt im Pflegebereich so unattraktiv ist.
8. Abschlüsse von Pflegefachpersonen aus dem Ausland sollen einfacher anerkannt werden.
Dieses Vorhaben schleppen nun schon einige Regierungen mit sich herum. Eine echte Lösung ist bisher keiner gelungen. Doch selbst wenn uns diese überschaubare Anforderung gelingen sollte, woher sollen denn diese Menschen zu uns kommen? Die Liste der WHO, die Länder beschreibt, in denen ein Überhang an Pflegefachkräften herrscht, schmilzt gerade unter der Sonne zusammen, wie ein Schneemann im Hochsommer. Dazu besteht auch hier das Problem, dass Deutschland sehr unattraktive Arbeitsbedingungen für Pflegefachkräfte aufweist. Auch andere Länder suchen händeringend Personal und bieten mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen.
9. 24h-Betreuung im Privathaushalt soll auf eine rechtssichere Basis gestellt werden.
Hier muss man sich schon fragen, welchen emanzipatorischen Gaul die Frauen in der Runde geritten haben. Es bleibt den weiblichen Angehörigen jetzt wieder der Weg, vom Herd in der Kinderbetreuung sofort an den Herd in der Seniorenbetreuung der eigenen Eltern zu wechseln. Die Langzeitpflege wird aufgrund der nicht festgelegten Begrenzung der Eigenanteile in der Langzeitpflege unbezahlbar. Wie gut, dass man dieses Problem auf Frauen in Osteuropa auslagern kann. Man hält diese als Gesinde praktisch zuhause, ohne Einhaltung der Standards, die für deutsche Arbeitnehmer*innen gelten. Wie dieses in Gesetzesform gegossen werden soll, ist rätselhaft. Es kann nur mit einem Konstrukt, das die Standards absenkt, bezahlbar werden. Die Gutsherrin als sorgende Angehörige, kann dann weiter Spenden sammeln, Kröten über die Straße helfen und im Bio-Supermarkt einkaufen oder ihrer Karriere nachgehen. Die Drecksarbeit und die ständige Verfügbarkeit erledigen die Frauen aus Osteuropa. Dass gerade die SPD hier mitmacht, lässt auf ein tiefes Missverständnis der Pflege- und Betreuungsarbeit blicken. Schutzstandards für Arbeitnehmer*innen sind nämlich nicht verhandelbar. Sie sind Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wenn diese nun in einem bestimmten Bereich ausgesetzt werden, führt dies nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer Abwertung von Pflege und Betreuung. Die SPD setzt Arbeitsrechtsstandards im Privathaushalt aus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind dabei. Schwer zu vermitteln.
Zusammengefasst: Nicht alles schlecht, aber bei weitem nicht ausreichend. Die richtigen Punkte werden am schieren Notstand scheitern, vor allem die Gehaltsfrage wird nicht zufriedenstellend gelöst und Punkt 9 ist indiskutabel. Es wurde hier deutlich zu kurz gesprungen in einer Situation, in der man schon vor 10 Jahren hätte reagieren müssen. Liebe Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! Liebe SPD! Wir sind enttäuscht!
Da hätte mehr drin sein müssen.
Vor allen Dingen die beiden Hauptfaktoren „Eigenanteil in der Langzeitpflege“ und „Entlohnung“ sind überhaupt nicht zufriedenstellend gelöst. Mit dem, was jetzt auf dem Tisch liegt, kommen wir nicht aus dem Sumpf. Wir können uns vermutlich nicht einmal vor einem tieferen Einsinken bewahren.
Sehr schade, dass die Politik es hier versäumt, klare Vorgaben für das Gehaltsniveau zu machen in einem Bereich, der für uns alle so wichtig ist. In einem Bereich, in dem es die Tarifpartner seit Jahrzehnten nicht schaffen, angemessene Gehälter zu generieren.
Für Pflege und Gesundheit gilt: "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren!" Der Preis ist für die Menschen mit Pflegebedarf und die Pflegefachkräfte zu hoch! Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu deutlich höheren Gehältern und klare Grenzen für die Eigenanteile jetzt!
Marcus Jogerst-Ratzka, Yvonne Falckner, Paul-David Deike, Eva Ohlerth
#gibuns4tausend