Petition update

Freundeskreis Flüchtlinge in Solidarität International gegründet - Aktionstag am 28.8.20

Adelheid Gruber
Germany

Jul 30, 2020 — 

Liebe Unterstützer*Innen,

Ihr habt einige Zeit nichts vom „Freundeskreis Alassa“ gehört – vieles hat sich seitdem an Neuem entwickelt:

Weltweit erheben sich immer mehr Menschen gegen Rassismus, prangern Abschottungs- und Abschiebepolitik an, kämpfen gegen Fluchtursachen und für die Einhaltung der Menschenrechte. Nie gab es eine so breite Protestwelle gegen die herrschenden Politiker und gleichzeitig sind mehr Menschen denn je weltweit auf der Flucht – über 80 Millionen! Im Feuer der Kritik scheinen Politiker wie Seehofer plötzlich ihr Herz für Menschen auf der Flucht zu entdecken – eine einzige Heuchelei! Nicht die Beseitigung der Gründe für die gefährliche Flucht über das Meer ist ihre Herzensangelegenheit, nicht die Unterstützung der Seenotrettung und die unbürokratische Aufnahme von Geretteten, sondern die noch stärkere Abschottung Europas und die Verlagerung der Asylantragstellung an die Außengrenzen der „Festung Europa“. Dafür soll die EU-Ratspräsidentschaft genutzt werden.

Doch die Gegenkräfte stärken sich im Wind dieser reaktionären Pläne – der breite Protest aus den Erstaufnahmeeinrichtungen – in Ellwangen, Bremen, Leipzig usw. zeigte Wirkung: so wurde z.B. inzwischen ein großer Teil der Bewohner der LEA Ellwangen dezentral untergebracht, wegweisende Urteile wurden erstritten und das Recht der Flüchtlinge auf angemessenen Schutz vor Corona bekräftigt. Auch Alassa hat einen Teilerfolg vor Gericht erreicht: der Vorwurf der „illegalen Einreise“ (zum Zweck der Asylantragstellung) wurde zurückgewiesen! Flüchtlinge gingen auf die Straße, selbst in kleinen Orten – z.B. dem Camp in Giengen, das als Ausweich-Camp für Ellwangen genutzt wurde - und informierten eine interessierte und aufgeschlossene Bevölkerung über ihre Situation - unterstützt von solidarischen Freunden. Das zeigt: das Modell des „Freundeskreises Alassa“ bewährt sich!

Das bewog die „Freunde Alassas“, sich nun bundesweit aufzustellen: bei einem bundesweiten Treffen wurde der Name in „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ geändert, denn längst geht es nicht mehr nur um Alassa Mfouapon! Die Aktivisten aus verschiedenen Regionen schlossen sich zu Regionalgruppen zusammen, mit neugewählten Sprecher*Innen - Flüchtlinge, Migranten und solidarische Unterstützer Hand in Hand.

Die aktive Teilnahme am weltweiten Aktionstag gegen Rassismus am 28. August wurde beschlossen. An diesem Tag jährt sich der Tag der berühmten Rede von Martin Luther King „I have a dream“. Das wird zum Anlass genommen, weltweit gemeinsam alle Formen des Rassismus und der Unterdrückung anzuprangern und zu bekämpfen. Er tritt auch in Europa in Erscheinung:

- Kaum ist der Corona-Lockdown gelockert, beginnen wieder Abschiebungen – dabei werden buchstäblich Menschen und ihre Rechte mit Füßen getreten, wie immer wieder durchsickernde Filmdokumente belegen.
- Seenotrettungsschiffe auf dem Mittelmeer bekommen keinen Zugang zu sicheren Häfen, Gerettete und Retter werden in verzweifelten Situationen im Stich gelassen, massenhaft Tote auf dem Meer billigend in Kauf genommen.
- Die Polizei in Baden-Württemberg untersucht im Rahmen ihrer Fahndung gezielt die ethnische Herkunft von Verdächtigen, was von vielen Medien als „Stammbaumfahndung“ kritisiert wurde.
- Bundesinnenminister Seehofer verweigert eine wissenschaftliche Untersuchung zum strukturellen Rassismus bei der Polizei – trotz unzähliger Berichte Betroffener, die genau darauf hinweisen.
- Mehr und mehr Verstrickungen zwischen rechten Terrornetzwerken und Polizei werden bekannt – offenbar werden aus Kreisen der Polizei heraus rassistische und sexistische Übergriffe unterstützt und geplant.

Genügend Gründe, den weltweiten Aktionstag am 28. August 2020 auch hier zu begehen – wir werden uns daran in verschiedenen Städten beteiligen. Wir halten Euch auf dem Laufenden!

 


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