Entscheidung gefallen: Abstimmungsthemen 2026 komplett
Liebe Unterstützer:innen,
die Themenwahl für das letzte fehlende Thema ist abgeschlossen. Gestern wurde das vierte Thema „Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen“ auf openPetition gewählt – knapp vor „Übergewinnsteuer“ (1). Die drei weiteren Themen wurden bereits im Frühjahr über ABSTIMMUNG21 bestimmt (2).
Jetzt kommt es auf deine Teilnahme an. Melde dich an, damit du im September deine Briefabstimmungsunterlagen erhältst.
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Die vier Abstimmungsthemen 2026
Migration
Arbeitsverbote für Geflüchtete und Geduldete abschaffen
Geflüchtete und Geduldete sollen grundsätzlich arbeiten dürfen. Arbeitsverbote werden auf klar begründete Ausnahmefälle beschränkt.
Recht
Prüfung eines AFD-Verbots
Beim Bundesverfassungsgericht soll beantragt werden, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Partei AfD vorliegen.
Rente
Aktivrente auch für Selbständige
Das Aktivrentengesetz bietet Angestellten, die im Rentenalter weiterarbeiten, einen Steuerrabatt. Dieser soll auch für Selbstständige gelten.
Sozialversicherung
Reform der Sozialsysteme
Die deutschen Sozialsysteme sollen grundlegend reformiert werden: Alle zahlen ein, alle Einkommensarten werden berücksichtigt
Liebe:r Unterstützer:in, hast du dich schon angemeldet? Wenn nicht, hole es bitte nach – deine Stimme zählt.
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Wir möchten möglichst viele Bürger:innen zur Teilnahme ermutigen – denn je höher die Beteiligung, desto mehr Gewicht haben die Ergebnisse.
Leite diese E-Mail daher gerne an interessierte Menschen weiter. Sowohl diejenigen, die die Themen unterstützen, als auch diejenigen, die sie ablehnen, sollen die Chance haben, ihre Meinung zu äußern und Position zu beziehen.
Viele Grüße
Eure Felicitas
P.S.: So geht es weiter
Gute Entscheidungen können wir nur treffen, wenn wir gut Bescheid wissen. Dazu muss möglichst fair und neutral informiert werden. Das ist unsere redaktionelle Aufgabe in den kommenden Monaten.
Für jedes Abstimmungsthema werden die Argumente des Pro und Contra in einem Abstimmungsheft (per PDF oder als Druck) veröffentlicht. Das kann man durchlesen, darüber nachdenken und sich dann entscheiden. Ergänzt wird es durch Erklärvideos, Hausparlamente, Kurzzusammenfassungen sowie Pro‑ und Kontra‑Veranstaltungen.
Dann geht alles in den Druck und du bekommst deine Brief-Abstimmungsunterlagen Mitte September in den Briefkasten.
Im Oktober zählen wir in Hamburg einen Monat mit vielen Ehrenamtlichen die Stimmbriefe aus. Am 30. Oktober werden die Ergebnisse öffentlich bekannt gegeben.
Sei dabei und mache mit!
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Quellen
- Website von „openPetition.de“. Verfügbar unter: https://www.openpetition.de/abstimmung21
- Website von „abstimmung21.de“. Verfügbar unter: https://abstimmung21-mitmachen.de/themenwahl-2026