Liebe Unterstützer:innen,
dass hier etwas völlig aus dem Ruder gelaufen ist – es geht um Social Media – darin sind sich alle einig. Doch wie Kinder und Jugendliche vor Social Media geschützt werden können, darüber besteht keine Einigkeit.
Die Bundesländer machen Druck für ein rasches Social-Media-Verbot. Ablehnend äußern sich dagegen der Deutsche Kinderschutzbund, das Deutsche Kinderhilfswerk und der AWO-Bundesverband. Eine vom Bund eingesetzte Expertenkommission will erst im Sommer Stellung dazu nehmen. (1)
Willkommen bei der Themenwahl 2026
Ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ist eines der Themen, die aktuell bei der Themenwahl zur Volksabstimmung angetreten sind.
Auch das Thema Streichung von § 218 steht zur Wahl. 2025 scheiterte die Streichung der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundestag. Ein Gruppenantrag von 320 Abgeordneten zur Entkriminalisierung lag vor, wurde am 10. Februar 2025 im Rechtsausschuss jedoch gestoppt und kam nicht mehr ins Plenum. Ohne Abstimmung und ohne öffentliche Debatte lief die Zeit ab, die Legislatur endete – und die neue Bundesregierung führte das Vorhaben nicht fort. (2)(3)
Oder die Re-Legalisierung der Kernenergie. Aktuell wirbt der bayerische Ministerpräsident Söder für ein Mini-AKW-Pilotprojekt in Bayern. Bundeskanzler Merz hatte kürzlich erklärt, die Abkehr von der Atomkraft sei ein Fehler gewesen. (4)
Oder der Stopp der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Ab 2026 sollen US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland stationiert werden. Befürworter*innen sehen darin eine notwendige Abschreckung gegenüber Russland, Gegner*innen warnen vor Eskalation, mangelnder demokratischer Kontrolle und einer stärkeren Gefährdung Deutschlands. (5)
Sie alle möchten deine Unterstützung,
damit sie auf den Stimmzettel der diesjährigen Volksabstimmung kommen.
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Nicht stimmlos bleiben
Saúl Luciano Lliuya, ein Bauer und Bergführer aus Huaraz in Peru, klagte gegen Europas größten Energie- und Kohlekonzern RWE. RWE soll Verantwortung für Klimafolgen tragen und anteilig für Schutzmaßnahmen zahlen. Konkret: Lliuyas Haus und sein Dorf liegen unterhalb des Gletschersees Palcacocha, der sich durch die Erderwärmung stark vergrößert hat und das Dorf gefährdet. Dieser bekannte Fall steht dafür, dass Menschen stellvertretend für bedrohte Ökosysteme klagen können. (6)
Das ist das Thema der Initiative Stop Ecocide Deutschland, die einen verbindlichen Rechtsrahmen fordert, um zerstörerische Praktiken zu unterbinden.
Gewaltächtung erst 2000
Erst im Jahr 2000 hat Deutschland ein Gesetz verabschiedet, das körperliche Bestrafung, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen in der Erziehung ausdrücklich untersagt. Körperliche Bestrafung galt lange in vielen Familien und Institutionen als „normale“ Erziehungsmethode. (7)
Mit Fragen zur Anwendung dieses Gesetzes vor Familiengerichten beschäftigt sich das Thema „Gewaltschutz im Familienrecht“.
In diesem Update können nicht alle Themen vorgestellt werden, aber vielleicht hat es dich neugierig gemacht – und du machst mit.
Welche Themen sollen zur Volksabstimmung kommen?
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Vielen Dank fürs Mitmachen!
Viele Grüße
Eure Felicitas