Liebe Unterstützer:innen,
gemeinsam mit vielen anderen Organisationen führen wir derzeit die Kampagne „Vetorecht für Bürgerinnen und Bürger“ durch. Über 180.000 Menschen haben bereits unsere Online-Petition unterzeichnet!
Mach auch Du mit: "Demokratie stärken – Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages"
Wir wollen die Bundestagswahl nutzen und neue Wege gehen, bevor Politikverdrossenheit und Populismus weiter zunehmen. Darum geht's: Bürger:innen sollen gegen verabschiedete Gesetze des Bundestages per Volksentscheid ein Veto einlegen können.
Vetorecht auf die Tagesordnung
Kein Gesetz kann es allen recht machen. Manche Pläne finden zwar im Parlament eine Mehrheit, werden aber „draußen im Lande“ offensichtlich abgelehnt. Dieser Unmut hat Folgen für unsere Demokratie: Viele Menschen gehen nicht mehr wählen. Oder stimmen für irgendeine Protestpartei.
Besser wäre ein Mittel, wie es uns wieder einmal die Schweiz vorlebt: Dort gibt es seit über hundert Jahren ein Vetorecht des Volks gegen einzelne ungeliebte Gesetze.
Warum sollten nicht auch wir so etwas zustande bringen?
Unsere Forderung: Innerhalb von 100 Tagen nach der Verabschiedung eines Gesetzes sollen 500.000 Wahlberechtigte mit ihrer Unterschrift verlangen können, dass ein Volksentscheid über das neue Gesetz stattfindet. Es tritt nur in Kraft, wenn das Volk mit einfacher Mehrheit dafür stimmt.
Erfahrungen aus der Schweiz zeigen, dass ein solcher Volksentscheid nur sehr selten stattfindet. Aber im Hintergrund diese Möglichkeit zu wissen, bringt die Politik dazu, besonders sorgfältig zu arbeiten, um einen Volksentscheid oder gar ein Nein des Wahlvolks zu vermeiden.
Mit einer großen gemeinsamen Online-Petition wollen wir gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung ein Ausrufezeichen setzen und das Vetorecht auf die Tagesordnung bringen.
Dafür brauchen wir deine Stimme!
Hier geht's zur Petition: "Demokratie stärken – Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages"
Bekanntmachen!
Wir haben bis zur Bundestagswahl drei Wochen Zeit, diese Kampagne richtig groß zu machen. Daher bitte ich dich, uns weiterzuempfehlen! Sende diesen Newsletter einfach an einen interessierten Menschen. Vielen Dank!
Viele Grüße
Eure Felicitas
P.S.: Droht eine Politikblockade?
Die Schweiz dient seit 1874 als Praxisbeispiel für uns. Seit der Einführung wurden etwa 6% der Parlamentsbeschlüsse durch Volksabstimmungen überprüft. Zwischen 1874 und 2021 stimmte das Volk über mehr als 200 Vorlagen ab, von denen 116 (58%) angenommen und 84 (42%) abgelehnt wurden (1).
Das Vetorecht beeinflusst die Entscheidungen des Parlaments erheblich: Die Abgeordneten sind bestrebt, den bestmöglichen Kompromiss zu finden, um eine Volksabstimmung zu vermeiden.
Eine Ablehnung durch das Volk bedeutet nicht das Ende einer Vorlage, sondern fordert Parlament und Regierung heraus, erneut an einer breiter akzeptierten Lösung zu arbeiten.
Fazit: Das Vetorecht ist der Schlüssel für eine konstruktive, kooperative und befriedende Gesetzgebung - genau das, was wir jetzt so dringend brauchen.
Petition zum Vetorecht unterzeichnen
Quellen
(1) Website von „Swissinfo.de“. Verfügbar unter: https://www.swissinfo.ch/ger/politik/direkte-demokratie/47797216
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