Liebe Unterstützer:innen,
am 31. Oktober 2024 endete die dritte selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung mit der Bekanntgabe der Ergebnisse – die eindeutig waren: Alle drei Abstimmungsvorlagen wurden angenommen.
Von den 102.757 Menschen, die sich angemeldet haben, stimmten 53.316 ab, was einer Abstimmungsbeteiligung von 52% entspricht.
Die Ergebnisse 2024
Fuchsjagd
Abstimmungsfrage: „Soll eine ganzjährige Schonzeit für Füchse eingeführt werden?“
ANGENOMMEN (72,06% Ja, 27,94% Nein)
Antibiotika in der Nutztierhaltung
Abstimmungsfrage: „Stimmen Sie für die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung?“
ANGENOMMEN (95,80% Ja, 4,20% Nein)
Lobbyismus
Abstimmungsfrage: „Stimmen Sie für die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Regulierung vom Lobbyismus?“
ANGENOMMEN (97,57% Ja, 2,43% Nein)
Live-Video vom Finale der Abstimmung 2024 (68 Min.)
Dieses Jahr waren die Räumlichkeiten größer, und wir konnten viele Menschen zur Live-Veranstaltung einladen. Die Initiativen, befreundete Organisationen und Wegbegleiter:innen, eine Schulklasse sowie das Team von ABSTIMMUNG21 waren dabei.
Wir haben uns sehr gefreut, dass nach dem Dreh alle dageblieben sind. Es wurden Kontakte geknüpft und Pläne geschmiedet, wie die Ergebnisse in die Öffentlichkeit und Politik gebracht werden können. Einige Pläne wurden auch schon während der Live-Übertragung selbst entwickelt, aber schau selbst.
Kritik
Zum Abschluss dieser erfolgreichen, von Bürger:innen initiierten, dritten bundesweiten Volksabstimmung möchten wir auf zwei Kritikpunkte eingehen, die an uns herangetragen wurden:
1. Aussagekraft
Natürlich führen wir keine offizielle Volksabstimmung durch, deren Ergebnisse am Ende garantiert in einem Gesetz stehen werden. Unsere selbstorganisierten Volksabstimmungen sind aber aussagekräftiger als die zahllosen Momentaufnahmen aus Umfragen, mit denen wir regelmäßig überschwemmt werden.
Unsere Abstimmungen beziehen ihre Aussagekraft zum einen aus dem qualifizierten Pro und Contra, das wir in ausführlichen Begleitmaterialien (Abstimmungsheft, Kurzvideos etc.) zur Verfügung stellen. Wer daran teilnimmt, kann sich also gut informieren, worum es geht.
Zum anderen haben wir eine große Bandbreite. Durch die Unterschiedlichkeit der Themen werden die Abstimmenden jedes Jahr vielfältiger.
66% der Teilnehmer:innen kamen nicht durch die diesjährigen Themen zu ABSTIMMUNG21, sondern stammen aus den Vorjahren (2020-2023). In diesen Jahren wurde über folgende Themen abgestimmt: Klimawende 1,5 Grad, Mindestlohn 12 €, Verpflichtendes Lobbyregister, Bedingungsloses Grundeinkommen, Lebensmittel: spenden statt verschwenden, Ökologische Landwirtschaft, Kein Fracking, Bundesweite Volksabstimmung, Widerspruchsregelung bei der Organspende, Keine Profite mit Krankenhäusern, Amtliche Rechtschreibung (Gendern), Ersatzstimme bei Bundestagswahlen und Naturmedizin im Gesundheitssystem.
Die Klarheit der Ergebnisse unterstreicht für mich die Dringlichkeit und Notwendigkeit des Handelns in diesen Themenfeldern.
2. Themen unwichtig
Die diesjährigen Themen interessieren nicht alle. Das ist verständlich. Menschen haben unterschiedliche Prioritäten. Die Schweiz löst dieses Problem, indem die Bürger:innen dort regelmäßig, nämlich viermal im Jahr, über Themen abstimmen können. So kommen alle Themen zum Zuge, die den Menschen wichtig sind – ob kontrovers oder scheinbar unwichtig. In den letzten Jahren beispielsweise die Hornkuh-Initiative, Vaterschaftsurlaub, Covid-19 Gesetze, Kampfflugzeuge, Tabakwerbeverbot, Klimagesetze, Frontex, Pflegeinitiative, Pestizidverbot, Ehe für alle etc. Eine gute Übersicht zu den Themen (2016-2024) und Ergebnissen finden Sie bei easyvote.ch (1).
Volksabstimmung 2025
Wie im letzten Update schon geschrieben, können wir nicht viermal im Jahr abstimmen, wie in der Schweiz, aber immerhin einmal im Jahr.
Liebe:r Unterstützer:in, setze ein Zeichen für direkte Demokratie! Mach mit bei der Volksabstimmung 2025!
Ein großes Dankeschön an alle Menschen, die teilgenommen, gespendet und geholfen haben, dass die diesjährige Volksabstimmung möglich wurde!
Viele Grüße
Eure Felicitas
im Namen des Projekts ABSTIMMUNG21
P.S.: Bildungsreise und Abstimmungserfolg
Das Abstimmungsthema „Antibiotika in der Nutztierhaltung“ wurde von einer Schulklasse eingereicht. Zu unserer großen Freude sind sie auch aus Hamburg zur Abschlussveranstaltung nach Berlin angereist, begleitet von Eltern, Lehrer:innen und der Schulleitung. Ihre kleine Bildungsreise führte sie vom Ministerium für Digitales und Verkehr über den Bundestag und die DUH bis zu uns, wo sie mit Snacks empfangen wurden.
Nach der Veranstaltung schrieb der Lehrer Herr Triebel, und das wünschen wir uns auch: „Ich hoffe, dass unser Projekt den Kindern unserer Klasse zeigt, dass politisches Engagement auch von relativ wenigen Menschen eine große Anzahl von Menschen erreichen und hoffentlich auch einiges bewirken kann. Im besten Falle lernen die Kinder, dass sie als aktive Bürgerinnen und Bürger unser Land mitgestalten können.“
Quellen:
Website von „easyvote.ch“. Verfügbar unter: https://www.easyvote.ch/de/abstimmungen/archiv