Liebe Unterstützer:innen,
am kommenden Montag, den 15. April, starten wir ein Demokratie-Experiment im Rahmen der diesjährigen Themenwahl. Wir wagen wieder etwas Neues!
Mit unserem einmonatigen Experiment wollen wir die Themenwahl zu einem gemeinsamen Projekt machen. Alle sind eingeladen, gemeinsam an den eingereichten Themenvorschlägen zu arbeiten und zu deren Verbesserung beizutragen.
Da wir dieses Vorhaben nicht allein bewältigen können, möchten wir Euch als Mitarbeitende gewinnen.
Reichtum an Ideen und Initiative
Im letzten Jahr wurden bei uns Hunderte von Themenvorschlägen eingereicht. Das war großartig, denn es verdeutlicht den enormen Reichtum an Ideen und Engagement in unserer Gesellschaft.
Schade, dass wir dieses Potenzial auf Bundesebene nicht voll ausschöpfen können, da direkte demokratische Beteiligung fehlt. Ideenmanagement gibt es in der Wirtschaft schon lange, wobei die Verbesserungsvorschläge der Mitarbeitenden eine entscheidende Rolle spielen und zum Teil mit Millionenbeträgen honoriert werden (1).
Woran wir 2023 scheiterten
Wir können keine Prämien wie in der Wirtschaft zahlen, aber wir wissen, dass die Ideen und Initiativen von Bürger:innen zu guten Lösungen für aktuelle Probleme beitragen. Diese Möglichkeit sollte nicht verhindert werden.
Im letzten Jahr wurden wir von einer Flut an Ideen und Initiativen überrascht und waren gezwungen, die Einreichungsphase vorzeitig zu beenden. Als kleines Team verfügen wir nur über begrenzte Kapazitäten, um die Initiativen angemessen zu prüfen und zu beraten.
Zugänge für Ideen und Initiativen
Das haben wir sehr bedauert, denn bei ABSTIMMUNG21 und der direkten Demokratie geht es darum, Zugänge zu schaffen für Ideen und Initiativen.
Deshalb haben wir jetzt den Prozess der Themenwahl vollständig überarbeitet und beginnen mit der Einreichungsphase.
Einreichungsphase
INITIATIVEN
Ab Montag, den 15. April, bis zum 15. Mai können Initiativen Themenvorschläge einreichen und veröffentlichen.
WIR ALLE
Alle sind eingeladen, Feedback zu den eingereichten Themen zu geben, um sie zu verbessern. Dabei stehen konstruktive Kritik und Optimierung im Fokus.
Das letzte Wort über den eingereichten Themenvorschlag behält die Initiative.
Dieses Beteiligungsverfahren ähnelt dem "Struckschen Gesetz" im Bundestag, benannt nach dem ehemaligen SPD-Abgeordneten Peter Struck, wonach nichts so aus dem Bundestag herauskommt, wie es hineingekommen ist. Während dieses Prozesses können Änderungen vorgenommen werden, um den Gesetzentwurf zu verbessern, Kompromisse zu finden oder neue Informationen zu berücksichtigen.
Qualitätskriterien: Es gibt klare Regeln für die Zulassung der Themenvorschläge (Grundgesetz), sowie für die Diskussion (Netiquette).
Nach der Einreichungsphase – ab dem 16.05. – beginnt die eigentliche Themenwahl. Jetzt können die ausgearbeiteten Themenvorschläge auch unterzeichnet werden. Die Themenwahl endet am 30.06.2024. Die drei Themen mit den meisten Unterzeichnungen kommen zur Abstimmung im Herbst.
Gute Ideen und Initiativen statt Frust und Ohnmacht
Demokratie gewährt grundsätzlich jedem das gleiche Recht und den Zugang zur Mitgestaltung unseres Gemeinwesens. Wenn es jedoch nur begrenzte demokratische Beteiligungsmöglichkeiten gibt, kann dies zu Frust, Ohnmacht und Rückzug führen.
Das ist nicht unser Weg. Wir wollen den großen gesellschaftlichen Reichtum an Wissen und Kompetenz sichtbar machen und fördern. Auf diesem Weg kann sichergestellt werden, dass eine breite Palette von Themen berücksichtigt wird, was Innovation und Vielfalt fördert. Natürlich immer auf dem Boden des Grundgesetzes und mit klaren Regeln.
Unsere herzliche Einladung an Euch:
Initiativen einreichen
Bereitet Euch jetzt auf Euer Herzensanliegen vor. Im Update am kommenden Montag, den 15. April, werden wir eine genaue Anleitung - mit Video - zur Veröffentlichung Eures Themas bereitstellen.
Mitarbeiten
Freut Euch mit uns auf diese Initiativen. Ebenfalls im kommenden Update werden wir eine genaue Anleitung – auch mit einem Video – bereitstellen, in dem erklärt wird, wie Ihr mitarbeiten könnt.
Und wenn Ihr jemanden aus Eurem Freund:innen- und Bekanntenkreis kennt, der oder die sich für die Teilnahme interessiert, leitet bitte dieses Update weiter. Vielen Dank!
Viele Grüße
Eure Felicitas
P.S.: Wir machen nur den Anfang
Auf politisch-gesellschaftlicher Ebene sind andere bereits viel weiter in der Mitbestimmung und Selbstwirksamkeit der Menschen.
2012 stimmten die Isländer:innen über eine neue Verfassung ab. Das ist bemerkenswert, aber was uns fasziniert hat, war etwas anderes. Zeitungen berichteten damals: „Es war ein Demokratie-Experiment, das seinesgleichen sucht: Islands Regierung und Parlament ließen eine neue Verfassung entwerfen – und zwar durch das Volk selbst.” (2) Die Chilen:innen handhabten es ähnlich, entwarfen ihre Verfassung selbst und stimmten dazu 2021 ab (3).
Schwarmintelligenz nutzen
In beiden Ländern scheiterte die Annahme der Verfassung aus unterschiedlichen Gründen, aber es war nicht nutzlos, denn vieles wurde angesprochen und angestoßen, was später auch umgesetzt wurde.
Beide Länder haben die Intelligenz und die Erfahrung der Menschen geschätzt und genutzt. Und das wollen wir 2024 ebenfalls tun.
Quellen
- Website von „Manager-Magazin“. Verfügbar unter: https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-825419.html
- Website von „Deutschlandfunk“. Verfügbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/das-verfassungsreferendum-in-island-100.html
- Website von „SWI Swiss Info.ch“. Hier findet Ihr auch eine weltweite Übersicht, wo Bürger:innen Verfassungsänderungen selber initiieren können. Verfügbar unter: https://www.swissinfo.ch/ger/politik/verfassungsrevision_von-chiles-weg-zu-seiner-neuen-verfassung-koennen-alle-lernen/46747408