Liebe Unterstützer:innen,

der digitale Parteitag ist vorüber und die Delegierten der GRÜNEN haben über die Ausführung der direkten Demokratie in ihrem Grundsatzprogramm entschieden: Mit 51% wurde sich gegen die Volksabstimmung und für den Bürgerrat (ohne Volksabstimmung) ausgesprochen. Wir haben die Abstimmung also knapp verloren! Konkret heißt das: Die Volksabstimmung wird durch die Bürgerräte ersetzt. Es wird so auch keine gegenseitige Ergänzung beider Partizipationsinstrumente geben. Den Livestream zu den Redebeiträgen und der Abstimmung auf dem digitalen Parteitag findet ihr hier. Über das Thema Volksentscheide geht es los ab Minute 42:42 unter anderem mit einer Rede von Michael Kellner, der sich stark für unser Anliegen ausgesprochen hat. 

Wir sind sehr enttäuscht von dem Ergebnis. Wo die GRÜNEN doch vor 40 Jahren aus einer bürgerlich organisierten Bewegung heraus entstanden sind und den Volksentscheiden immer nahe standen. Aber davon wollen wir uns bei einem so wichtigen zukunftsentscheidendem Thema nicht so einfach unterkriegen lassen! Innerparteilich wächst der  Widerstand gegen diese Entscheidung. Philipp Schmagold von den GRÜNEN hat gestern über Twitter angekündigt, jetzt eine Urabstimmung unter anderem zu Volksentscheiden zu organisieren. Diesen Einsatz der GRÜNEN wollen wir mit unserer Petitions-Power vereinen. Deshalb werden wir Kontakt mit Philipp Schmagold aufnehmen, um uns mit ihm gemeinsam für die Volksabstimmung stark zu machen!

Eure Lisa und Felicitas