Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist eine Situation eingetreten, die unsere politischen Institutionen herausfordert. Die AfD ist als stärkste Fraktion aus der Wahl hervorgegangen, verfügt jedoch über keine absolute Mehrheit der Mandate im Landtag. In einem unerwarteten Schritt hat die CDU Sachsen-Anhalt verkündet, in die Opposition zu gehen und die AfD als Gewinnerin anzuerkennen. Sie erklärte, die AfD habe einen Regierungsbildungsauftrag.

Doch einen solchen Automatismus gibt es im deutschen politischen System nicht. Der Souverän hat der AfD keine absolute Mehrheit gegeben. Er hat ihr 39 Sitze gegeben, die sie zur stärksten Kraft machen. Sie geben ihr aber nicht das Recht, die übrigen 44 Sitze politisch für irrelevant zu erklären.

Wir stehen nun an einem Scheideweg. Ein politisches Patt von 39 zu 39 Sitzen darf nicht das Ende des demokratischen Prozesses bedeuten.

Wenn auf der einen Seite die AfD 39 Sitze hält und auf der spiegelbildlichen Seite CDU, SPD, Grüne und Linke ebenfalls zusammen 39 Sitze vereinen und das BSW fünf Sitze inne hat, liegt die Verantwortung beim gesamten Parlament. Ein Rückzug nach dem Motto „Wir haben nicht Platz 1 erreicht, also verabschieden wir uns“ wird der Verantwortung für das Land nicht gerecht. Es ist die Pflicht der Parlamentarier aller Parteien, im Interesse ihrer Wählenden aktiv zu werden und parlamentarische Mehrheiten zu organisieren.

Die verfassungsrechtliche Lage ist brisant: Sollte außer einem Kandidaten der AfD niemand anderes antreten, könnte sich dieser zahlreiche Abweichler in den eigenen Reihen leisten. Im Extremfall wäre er mit einer einzigen Stimme gewählt.

Ein überparteilicher Ministerpräsident, der von einer breiten Mehrheit getragen wird, könnte die Balance wahren und die politische Stabilität und die Funktionsfähigkeit unseres Landes sichern. Die Parlamentarier müssen die Möglichkeit haben, sich zwischen politischen Alternativen zu entscheiden.

Wir fordern die CDU Sachsen-Anhalt auf: Überdenken Sie Ihre Strategie des Rückzugs! Werden Sie aktiv und kämpfen Sie im Parlament um Mehrheiten, genau wie die anderen Parteien es auch tun. Es ist an der Zeit, sich aktiv in die parlamentarische Demokratie einzubringen und den Willen der eigenen Wählerschaft umzusetzen.

Bitte helfen Sie, ein starkes Signal zu setzen und unterzeichnen Sie diese Petition!

Gemeinsam fordern wir die Abgeordneten auf, Verantwortung zu übernehmen. Sorgen wir dafür, dass der Landtag in Sachsen-Anhalt eine echte Wahl hat und die parlamentarische Mehrheitsbildung aktiv gestaltet wird. Jetzt unterschreiben und die demokratische Initiative ergreifen!