Sehr geehrter Herr Bundespräsident, 

sehr geehrter Herr Bundeskanzler, 

sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, 

sehr geehrte geehrte Vorsitzende der (demokratischen) Fraktionen/Gruppen im Deutschen Bundestag,

wir möchte Sie aus ganzem Herzen bitten, aufzuhören, Ihre demokratischen (!) politischen „Gegner“ anzufeinden und gegen diese zu hetzen. Bspw. Aussagen wie den kategorischen Ausschluss einer Koalition mit den Grünen oder die Grünen als den Hauptgegner auszumachen, stärken undemokratische und v.a. dann auch rechte gewalttätige Kräfte. Die Dokumentation „Die große Angst“ (https://www.ardmediathek.de/video/die-grosse-angst/die-grosse-angst-zukunft-in-ostdeutschland/das-erste/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MTA2MC8yMDI0MDkwOTIwMTUvcmVwb3J0YWdlLWRva3UtaW0tZXJzdGVuLTM4NA die am 09.09.2024 erstmals in der ARD ausgestrahlt wurde, hat nachhaltig erschüttert. Und es wird verständlicher, dass Menschen aus Ostdeutschland wegziehen und Menschen mit „nicht-bio-deutschem“ Aussehen erst gar nicht dorthin ziehen möchten. Das ist fatal für die immer noch demokratische Mehrheit an Menschen in Ostdeutschland, für die Bildung, für die Wirtschaft … und am Ende für unsere Demokratie. Und genau dann tritt tatsächlich ein, dass es tatsächlich keine echte Meinungsfreiheit mehr gibt, weil man dafür zusammengeschlagen wird oder Schlimmeres erleiden muss.

Die leidige Asyldebatte, die Sie alle mehr oder minder von der AFD aufgenommen haben (dankenswerterweise halten die Grünen und in Teilen auch die FDP in Person des Justizministers Buschmann noch das Recht hoch - unser Grundgesetz, EU-Recht sowie die Menschenrechtskonvention), bei der die AFD Ihre Fraktionen vor sich hertreibt – oder eigentlich nur noch zuschauen muss, wie ihre Positionen von Ihnen übernommen werden, verschärft die Entwicklung noch, Rechtsextremismus wird hoffähiger und damit auch Gewalt gegen Andersdenkende normaler. Die Schwelle zu rechtsextremen Äußerungen und Narrativen ist gesunken. 

Hören Sie also auf damit, den Sprech der AFD zu kopieren. Sie stärken sie damit weiter. Halten Sie sich an Recht und Gesetz und fordern Sie nicht Unwahrheiten (bspw. Abweisung an den Grenzen), die sich nicht mit unseren Gesetzen und der Menschenrechtskonvention und auch EU-Recht decken. Damit bereiten Sie weiter den Nährboden für rechtsextremes Denken.

Hören Sie auf, sich weiter polemisch gegenseitig zu schwächen. Das können wir uns gegen die erstarkte rechtsextreme AFD nicht mehr leisten.

Herr Bundeskanzler: zeigen Sie Kante und treten Sie ein für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung!

Herr Bundespräsident: wirken Sie in Ihren Reden mäßigend und Ihrem präsidialen Auftrag entsprechend ein!

Wir verstehen nicht mehr, dass Sie alle sehenden Auges die Demokratie und das Vertrauen in die Demokratie demontieren. In unseren Alltagsgesprächen hören wir, dass sich viele inzwischen fragen: Wann müssen wirgehen? Wie lange wollen und können wir noch in einem Land leben, in dem hasserfüllte Kommunikation auch von höchsten Entscheidungsträgern vorgelebt wird? Was bedeuten solche Vorbilder eigentlich für unsere Kinder und Jugendlichen?

Wir fordern Sie auf: Zeigen Sie, dass Sie konstruktiv als demokratische Parteien zusammenarbeiten können und Lösungen finden wollen. Das brauchen wir im Angesicht der globalen existentiellen Krisen und damit auch bezogen auf Einwanderung und Asyl. Und: Menschenrechte sind unverhandelbar!

Uns ist es zeitgeschichtlich noch nie so gutgegangen wie in den letzten 70 Jahren Demokratie. Sie lebt von vielfältigen Perspektiven und einem durchaus auch (gewünschten) kontrovers geführten Austausch auf der Sachebene mit Respekt auf der persönlichen Ebene, damit bestmögliche Lösungen gefunden werden können. 

Zeigen Sie, wie Zuhören auch gegenüber Personen, Parteien und Gruppierungen gehen kann, die andere Einstellungen und Meinungen vertreten! 

Alles andere ist geistige Brandstiftung – und der Pfad zu entsprechenden Taten ist kurz geworden.