Petition update

Bundesminister Christian Schmidt (CSU) positioniert sich zum Wildtierverbot im Zirkus

Holger Friedrich
Germany

Dec 12, 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

auch Bundesminister Christian Schmidt hat sich jetzt zum Thema positioniert. Wie nicht anders zu erwarten war, wird auch seitens der CSU gemauert. Ein persönliches Gespräch mit ihm ist leider aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Anders gesagt, besteht seinerseits einfach nicht die Bereitschaft dazu. Auch die CSU erweist sich mal wieder als Blockiererin. CDU/CSU und Tierschutz passen so gut zusammen, wie Feuer und Wasser.

Nachfolgend Auszüge aus dem Standardantwortschreiben der CSU. Kann man lesen, muss man aber nicht unbedingt. Beschwichtigen, Hoffnungen wecken, Kritik zerstreuen und das Thema möglichst schnell vom Tisch bekommen…

„Mit Änderung des Tierschutzgesetzes im Jahr 2013 wurde darüber hinaus eine Ermächtigung aufgenommen, mit der Verbote oder Beschränkungen des Zurschaustellens von Tieren wildlebender Arten an wechselnden Orten durch Rechtsverordnung erlassen werden können.
Derartige Regelungen können durch Verordnung nur erlassen werden, soweit die Tiere der jeweiligen Art an wechselnden Orten nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden gehalten oder zu den wechselnden Orten nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden befördert werden können und diesen erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden nicht durch andere Regelungen, insbesondere solche mit Anforderungen an die Haltung oder Beförderung der Tiere, wirksam begegnet werden kann.“

Okay. Schmerzen, Leiden und Schäden sind also kein Hinderungsgrund. Schmerzen, Leiden und Schäden müssen zudem „erheblich“ sein……. „Erheblich“, ein absolut dehnbarer Begriff, der für die Wildtiere alles andere als hilfreich ist. Ausschließlich die Tierhalter*innen profitieren von dieser Gesetzesänderung; es kann weiter gehen wie gehabt….

Auch das von der CSU angedachte Wildtierverbot nur für bestimmte Arten lehne ich ab. Eine solche Gesetzesänderung würde nur zu einer Verlagerung auf andere Wildtierarten führen. Daher muss ein entsprechendes Verbot für ALLE Wildtiere gelten.

Wie geht es jetzt weiter? Wir müssen realistisch sein. Ein Wildtierverbot wird es in dieser Legislaturperiode aufgrund des bestehenden Koalitionsvertrags nicht geben. Die nächste Chance kommt mit der Bundestagswahl 2017.

Und daher werde ich -entgegen meiner ursprünglichen Planung- die Unterschriften erst nächstes Jahr an Christian Schmidt übergeben. Der jetzige Zeitpunkt ist zu früh; bis zur BW wäre unsere Petition dann längst in Vergessenheit geraten und dafür haben wir diese stimmgewaltige Petition nicht auf die Beine gestellt. Daher werde ich warten, bis der richtige Wahlkampf beginnt. Zu diesem Zeitpunkt wird unsere Petition dann auch ein für uns wichtiges großes mediales Echo hervorrufen. Und dann ist auch der Zeitpunkt gekommen, Herrn Kauder und Herrn Schmidt mit unseren Mails zu überschütten. Dann sollen sie merken, dass wir nicht ein paar wenige, sondern eine große und starke Gemeinschaft sind.

Leider kann ich euch aktuell nicht zu jedem Hintergrundgespräch welches ich führe/führen werde, ein Update schicken und bitte dafür um euer Verständnis. Der Grund hierfür ist folgender: Auch in dieser Petition gibt es „Maulwürfe“, in diesem Fall besser gesagt „Zirkusmaulwürfe“. Diese warten nur darauf, dass wir Fehler machen und sie mit Informationen versorgen, welche sie dann für ihre Zwecke verwenden können. Und genau diese Vorlage will und werde ich ihnen nicht bieten.

Und natürlich auch am Ende dieses Updates meine Bitte an euch: Bitte leitet die Petition weiter und weiter und weiter. Noch immer gibt es viele Menschen, die unsere Petition gerne unterstützen würden, aber keine Kenntnis von ihr haben. Zusammen können wir das ändern ;-)

Herzliche Grüße

Holger Friedrich


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.