Hallo, 

ich bin Studentin der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Goethe Universität Frankfurt und fordere den Bundesrat hiermit auf am kommenden Freitag (07.05.21) gegen das „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ zu stimmen. Das Gesetz ermöglicht es in allen Bundesländern Beamt:innen wegen des Tragens eines Kopftuches, einer Kippa oder eines Bartes die Ausübung ihres Berufs zu verbieten. 

Die Beamtenschaft muss in einer pluralistischen Demokratie die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegeln. Dies fordert auch der Deutsche Beamtenbund seit Jahren. Das Gesetz würde ermöglichen, Anwärter:innen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft und der Ausdruck dessen durch Bart oder Kopfbedeckung den Zugang zum Beamtenstatus zu verbieten. Eine solche Diskriminierung ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die seit Jahren eine ausgrenzende Politik betreiben.

Ich halte es für höchst problematisch, wenn nun aus Anlass eines Bundesverwaltungsgerichtsurteils in einem Gesetz eine Gleichsetzung von rechtsextremen verfassungsfeindlichen Symbolen mit religiösen Symbolen wie Turban, Kippa, Kopftuch oder dem Habit einer katholischen Ordensfrau stattfindet.

Daher bitte ich die Mitglieder des Bundesrates, dem Gesetz am Freitag ihre Zustimmung zu verweigern und sich dafür einzusetzen, dass Beamt:innen in Deutschland die gesellschaftliche Vielfalt auch sichtbar repräsentieren sollten.

Neben der Unterschrift möchte ich alle Unterstützer:innen bitten, ihren entsprechenden Landtagsabgeordneten zu schreiben. (Ein Vordruck findet sich hier: https://kurzelinks.de/Kopftuchverbot)

Mit freundlichen Grüßen und Dank

Rabia Küçükşahin

Zusätzliche Literatur:

• Aktionsbündnis muslimischer Frauen (AmF): Information zur gesetzlichen Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten (23.04.21). https://muslimische-frauen.de/2021/04/23/bundesgesetz-erscheinungsbilds-von-beamt-innen/
• Wiese, Kirsten: Ermächtigung für ein bundesweites Kopftuchverbot, in LTO (26.04.21). https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetz-erscheinungsbild-beamte-entwurf-bundestag-kopftuch-tattoos-kopftuchverbot/
• Gärditz, Klaus Ferdinand/Abdulsalam Maryam Kamil: Allgemeines „Kopftuchverbot“ durch die Hintertür?, in Verfassunsblog (02.04.21). https://verfassungsblog.de/allgemeines-kopftuchverbot-durch-die-hintertur/
• Neveling, Tomma: "Ein Signal gegen das Kopftuch", in Mediendienst Integration (22.04.21). https://mediendienst-integration.de/artikel/ein-signal-gegen-das-kopftuch.html