Bundesverdienstkreuz für die Initiatorin der CETA-Klage: Frau Marianne Grimmenstein

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt als 12. Bundespräsident unseres Landes. Für Ihre Amtszeit wünsche ich Ihnen Weitblick & viel Erfolg, eine glückliche Hand und Gottes Segen in diesen mitunter schwierigen und komplexen Zeiten.

Denn, obwohl es vielen Deutschen noch nie so gut ging wie heute, ist unser Land und unsere Demokratie so zerrissen wie schon lange nicht mehr. Auf der einen Seite die – ewig gestrigen - Rechtspopulisten, die mit ihren einfachen Antworten und mit ihren dumpfen Parolen unsere Zivilgesellschaft spalten wollen. Und auf der anderen Seite diejenigen Bürger*innen, die ein Weiter so (nämlich insbesondere in Bezug auf die jahrelang geltende - ebenso einfache - Antwort/Maxime: Business First) nicht mehr akzeptieren wollen und insgesamt für ein faireres Miteinander eintreten – nicht nur deutschland-, sondern insbesondere auch weltweit.

Denn jeder weiß, dass die Probleme und Herausforderungen in den Entwicklungsländern ganz schnell zu unseren eigenen werden können – siehe die große Zahl von Flüchtlingen, die sich u.a. aufgrund von Krieg (Thema: u.a. Waffenexporte) und Existenzängsten (Thema: u.a. Klima- und Handelspolitik) auf den Weg gen Norden machen und sich für ihre Kinder eine bessere und gerechtere Welt wünschen.

Lieber Herr Bundespräsident, in Ihrer bemerkenswerten Antrittsrede richteten Sie Ihr Hauptaugenmerk auf eine lebendige Demokratie. Demokratie, welche nicht von oben verordnet wird, sondern die von unten kommen muss. Zudem führten Sie aus, dass unsere Demokratie kein Selbstläufer, sondern immer wieder erstritten und für sie täglich aufs Neue gekämpft werden muss.

Marianne Grimmenstein hat genau dies getan und hat den – in Ihrer Antrittsrede geforderten - Mut bewiesen, hat sich nicht von ihrem Weg abbringen lassen und hat Großartiges und Einzigartiges geschaffen. Denn sie hat vielen Mitbürger*innen den Glauben an die Demokratiefähigkeit unseres Gemeinweisens zurückgegeben und sie hat in kürzester Zeit als Einzelperson über 68 Tsd. Mitkläger*innen für ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gewinnen können. Eine vorher kaum für möglich gehaltene - demokratische - Beteiligung.

Herr Bundespräsident Steinmeier und Frau Ministerpräsidentin Kraft, daher ersuche ich Sie beide, Frau Marianne Grimmenstein für ihr beispielhaftes Verhalten und ihre großen Verdienste um unsere Demokratie mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen.

Auch wenn Sie beide persönlich mutmaßlich eine andere Meinung zu CETA haben, so bleibt anzuerkennen, dass Frau Grimmenstein unsere Demokratie maßgeblich gestärkt hat und dem guten Wolf das Futter gegeben hat.

Sie sind sich noch nicht ganz sicher, ob diese Auszeichnung tatsächlich angemessen ist? Als Beweis mögen Sie sich bitte die zahlreichen - ebenso wertschätzenden wie differenzierten - Kommentare zu dieser Petition durchlesen.

17091 Breesen, den 02.04.2017

Georg-Maria Austermann 

 

Ursprünglicher Petitionstext vom 22.12.2016

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,

ich ersuche Sie beide, Frau Marianne Grimmenstein für ihre herausragenden Verdienste um unser Land und um unsere Demokratie mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen.

Ich selbst hatte die Gelegenheit, Frau Grimmenstein auf einer Podiumsdiskussion in Tübingen (direkt am Tage des BVerfG-Urteils) und auf einer weiteren Veranstaltung persönlich kennen und schätzen zu lernen. Besonders fasziniert hat mich, mit welch unermüdlichem Einsatz Frau Grimmenstein mit knapp 70 Jahren – anfangs als Einzelkämpferin - für die gute Sache kämpft, insbesondere auch lange bevor ihre CETA-Bürgerklage in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt ist.

Wie extrem schwierig es ist, eine breite Masse für Politik zu interessieren, habe ich selbst am eigenen Leibe erfahren, als ich vor rund 2 Jahren auf dem Neubrandenburger Marktplatz - wenig erfolgreich und recht enttäuschend - Unterschriften gegen TTIP gesammelt bzw. als ich vor wenigen Monaten eine Petition gegen TTIP (www.change.org/p/an-frau-dr-merkel-und-an-die-herren-gabriel-juncker-und-schulz-frau-dr-merkel-herr-gabriel-stoppen-sie-ttip-wir-alle-wollen-kein-ttip) gestartet hatte. Frau Grimmenstein hat – trotz diverser Rückschläge – immer an das große Ganze geglaubt und sich nie von ihren hehren Zielen abbringen lassen.

Ungeachtet meiner persönlichen Wertschätzung hat sich Frau Grimmenstein in besonderer Weise um das Wohl unseres Staates und um unsere Demokratie verdient gemacht.

1.      Schadenbegrenzung zugunsten unseres Staates

Weit vor allen anderen (NGOs) hat Frau Grimmenstein unermüdlich auf die Risiken und Gefahren des bereits weitgehend beschlossenen CETA-Abkommens aufmerksam gemacht und mit einer bislang einmaligen Bürgerklage den Protest gegen CETA ins Rollen gebracht, dem sich erst wesentlich später andere Organisationen und Parteien angeschlossen haben.

Mit großem Erfolg, denn das Bundesverfassungsgericht hat am 13.10.2016 ganz entscheidende Punkte des CETA-Vertrages für verfassungswidrig erklärt (siehe dazu www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesverfassungsgericht-billigt-ceta-mit-auflagen-a-1)

Außerdem hat das BVerfG angeordnet, dass Deutschland eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung abgeben müsse, mittels derer Deutschland aus CETA jederzeit wieder aussteigen könne, sofern es dazu durch ein abschließendes Urteil des BVerfG aufgefordert wird.

Damit hat Frau Grimmenstein einstweilen großen Schaden von unserem Land abgewandt und maßgeblich dazu beigetragen, dass die Verfassungsmäßigkeit von CETA nunmehr in einem Hauptsacheverfahren vor dem BVerfG überprüft wird.

2.      Aber auch der Nutzen für unsere Demokratie ist nicht zu unterschätzen

Nicht nur, dass der in die Kritik geratene CETA-Ausschuss ohne deutsche Mitsprache nicht mehr – allen demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien zuwider – Entscheidungen treffen darf, auch hat Frau Grimmenstein uns allen wieder den Glauben an die Demokratiefähigkeit unseres Staates bzw. unserer Zivilgesellschaft zurückgegeben.

Denn die viel beklagte Politikverdrossenheit und das beängstigende Erstarken rechtspopulistischer Tendenzen basiert u.a. auf dem (subjektivem) Empfinden, dass man als Bürger*in gegen „die da oben“ eh nichts ausrichten könne.

Frau Grimmenstein hat diese Stimmen eines Besseren gelehrt. Ihre Bürgerklage hat auf eindrucksvolle Weise aufgezeigt, dass jede(r) Bürger*in sehr wohl etwas in unserem Staat ausrichten und bewegen kann – sei es im Kleinen wie im Großen.

Dafür gebührt Ihr unser aller Dank. Auch wenn manche in der Sache (CETA) anderer Meinung sein mögen, so ist unsere Demokratie durch ihren beharrlichen und tatkräftigen Einsatz auf jeden Fall maßgeblich gestärkt worden.

Daher sollten die bemerkenswerten Verdienste von Frau Grimmenstein – gleich wie das Hauptsacheverfahren schlussendlich ausgehen mag – angemessen gewürdigt werden.

Daher schlage ich Frau Grimmenstein für das Bundesverdienstkreuz vor und hoffe, dass dieses Ansinnen von vielen Bürger*innen unterstützt wird - damit ein Zeichen gesetzt wird, dass bürgerliches Engagement – insbesondere auch in der heutigen Zeit - Anerkennung und Beachtung findet.

17091 Breesen, den 22.12.2016

Georg-Maria Austermann

Foto: Martin Lehr | Change.org

This petition will be delivered to:
  • Herrn Bundespräsident Steinmeier
  • Frau Ministerpräsidentin Kraft


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