Sehr geehrte Mitstreiter*innen,
an das Frackinggesetz traute sich die Vorgängerbundesregierung, die jetzt noch geschäftsführend im Amt ist, nun nicht mehr ran.
Jetzt liegt es an der neuen Regierung ein dauerhaftes und umfassendes Frackingverbot auszusprechen. Sicherlich standen bei den Veröffentlichungen zu den Sondierungsgesprächen andre Themen im Vordergrund.
Unsre seit Jahren immer wieder formulierten Forderungen zum Frackingverbot, zum Ende der Erdgasförderung und schließlich zum Plan für den Erd-Gas-Ausstieg müssen im Koalitionsvertrag zum Tragen kommen. Alle Möglichkeiten die Ära des fossilen Gases fortzusetzen, müssen ausgeschlossen werden. Dabei kommt es sicherlich auf eine deutliche Formulierung an. Das zeigte doch immer wieder die Erfahrung der vergangenen Jahre. Es darf später keine Aussagen geben, wie „nicht machbar, ist nicht Bestandteil des Koalitionvertrages“… oder „da gibt es keinen Weg, das ist Bestandteil des Koalitionsvertrags“.
So gilt es jetzt besonders aufzupassen, zu fordern, zu appellieren.
Ein umfassendes Frackingverbot und weitere Klimaschutzmaßnahmen im Koalitionsvertrag festschreiben!
Das ist Betreff und Forderung unseres gemeinsamen Appells an die „Koalitionsverhandlungsgruppe Energie“ von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP..
Er wird von mehr als 30 aus den Reihen der im Zusammenschluss Gegen Gasbohren verbündeten Initiativen/NGOs getragen.
Bereits zu den Sondierungsgesprächen gingen Briefe voraus.
Umweltgerechtigkeit:
Der folgende Passus in der gemeinsamen Bekanntgabe des Ergebnisses der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP macht nicht gerade Hoffnung auf mehr Umweltgerechtigkeit, auf Bürgerbeteiligung, so, wie sie uns völkerrechtlich zusteht. Hier gilt es, ebenso einzusteigen und darauf zu achten, wie diese Beschleunigungen ablaufen sollen: Um Deutschland zügig zu modernisieren sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher sollen im ersten Jahr der Regierung
alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. (aus der Pressemitteilung zu den Sondierungsgesprächen)
Rechtshilfefonds der Aarhus Konvention Initiative
#IhrLasstUnsKeineWahl - Aktionswoche
...obwohl jede dieser Parteien sich zur Pariser 1.5°C-Grenze bekennt, ist das Sondierungspapier von der Einhaltung dieser Grenze Welten entfernt, obwohl klar ist, was gebraucht wird (FfF wieso streiken ).
Am den letzten Wochendende sorgten in Berlin Aktionen von „Fridays for Future“, und „Solidarisch geht anders“ unter dem Motto #IhrlasstUnsKeineWahl für den nötigen Fokus auf die Koalitionsverhandlungen.
Pressemitteilung: Demonstration mit über 1000 Teilnehmenden – Start der Konferenz der Visionen
Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen kann hier im WDR-Ticker übersichtlich verfolgt werden.
Gestern konstituierte sich das neue Parlament #Bundestag #konstituierendeSitzung:
Bericht in der Süddeutschen Zeitung
Gute Nachricht!
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas folgt als Bundestagspräsidentin auf Wolfgang Schäuble. Auch die Stellvertreter stehen fest. Unter ihnen wird nur ein Mann sein - und erneut niemand von der AfD.
Hier geht‘s ganz brisant ums Überleben eines Dorfes einer Landschaft - Lützerath bleibt
Wie dramatisch die Situation des alt verwurzelten Dorfes Lützerath, beim Tagebau Garzweiler, das trotz Kohleausstieg kurz voŕm endgültigen Abriss und Abbaggern steht, ist, zeigt eindringlich dieses aktuelle Video: Die Böden bleiben! Eckardt Heukamp kämpft gegen die Abbaggerung durch RWE
An den kommenden Tagen ist massive Unterstützung gefragt:
'Aktionen Alle Dörfer bleiben
31.10., 12h: Großdemonstration mit Fridays For Future
29.10. bis 5.11. „Unräumbar“-Festival
Ende Gelände goes Lützerath: Aufbau des Widerstandes vor Ort und Aktionen des zivilen Ungehorsams
Ab 1.11.: RWE will sich in Lützerath Hof und Land von Eckardt Heukamp aneignen und das Dorf vollständig zerstören
Hier geht's ganz akut um Menschenleben
Das möchte ich nicht außen vor lassen: Seebrücke Pressemitteilung zur katastrophalen Situation im Situation im belarussisch-polnischen Grenzgebiet
Bitte bringen Sie sich ein, wenn es irgendwie geht. Es gibt vielfältige Möglichkeiten.
Herzlichen Dank dafür
Hilde Lindner-Hausner