Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Bundesregierung will mit einer Verordnung die Finanzierung der LNG-Infrastruktur auf die Gaskunden abwälzen – so in etwa hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) es selber formuliert.
Der Anreiz für den Bau von LNG-Terminals soll nach der Zuwendung mit Forschungsgeldern nun mit der Entlastung der LNG-Betreiber von rund 130 Millionen Euro zusätzlich erhöht werden.

Das Regierungs-Interesse an den Terminals, insbesondere an den, zumeist Fracking-Gas-, Lieferungen aus USA scheint wirklich sehr groß und brisant zu sein, denn aus dem Referentenentwurf wurde sehr schnell ein Kabinettsbeschluss. Die Länder- und Verbändeanhörung wurde in nicht mal einer Woche abgewicketlt. Nun bedarf die Verordnung ".. jedoch noch der Zustimmung des Bundesrates...“

Höchstwahrscheinlich wird die Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung vom 17. Mai kommen.

Lassen Sie uns bereits jetzt den eindringlichen Appell an den Deutschen Bundesrat richten, dieser Verordnung und darüberhinaus, derartigen klimafeindlichen Projekten nicht zuzustimmen.

Angefügt ein Text der gerichtet werden kann:
An den Präsidenten des Deutschen Bundesrates Herrn Daniel Günther bundesrat@bundesrat.de;
An die Mitglieder des Deutschen Bundesrates bundesrat@bundesrat.de;
An die Ministerpräsidenten der Länder

Vorschlagstext:

Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland

An den Präsidenten des Deutschen Bundesrates Herrn Daniel Günther
An die Mitglieder des Deutschen Bundesrates
An die Ministerpräsidenten der Länder

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Bewusstsein, dass wir uns in einer bedrohlichen Klimakrise befinden, wollen wir keinerlei finanzielle Mittel aufbringen, um die längst „als klimafeindlich verworfene“ Nutzung Fossiler Brennstoffe mit allem, was dazugehört, auf viele weitere Jahre zu unterstützen und zu manifestieren.
Weder als Steuerzahler_innen, noch als zahlende Gas- und Stromkunden sind wir bereit, LNG-Terminals, sowie die dazugehörige Infrastruktur zu finanzieren. All unsere Kraft, alle zur Verfügung stehenden Mittel, müssen auf die Förderung der Erneuerbaren Energien und die dezentrale Engergieversorgung konzentriert werden, nur so können die Pariser Klimaziele erlangt werden.

Natural Gas – Fossiles Erdgas - ist kein sauberer Brennstoff! Vorkettenemissionen und Methanschlupf gewichten schwer. Fracking, Verflüssigung zu LNG, Transport, Rückvergasung usw. erhöhen seine Schädlichkeit um ein Vielfaches. Dies bei dem Wunsch nach sauberer Luft z.B. in den Häfen auszublenden, wäre unverantwortungsvoll gegenüber den Menschen an den Produktionsstätten und ein weiterer Schlag gegen das Weltklima.

Beginnen Sie jetzt mit der Kehrtwende – bitte stimmen Sie der Umwälzung der Kosten für die LNG-Infrastruktur auf die Gaskunden nicht zu. Ebensowenig, wie Sie etwa der Förderung des Baus von LNG-Terminals zustimmen werden. Es gibt keinen Planeten B. Beginnen Sie jetzt!

Mit freundlichen Grüßen

(Name, Anschrift)

Danke für Ihre Unterstützung! Über weitere Entwicklungen werde ich berichten.

Herzliche Grüße
Hilde Lindner-Hausner