Sehr geehrte Damen und Herren!
Dieser Tage lese und höre ich öfter Aussagen, wie diese: „Fracking ist in Deutschland verboten..“
Gibt es in Deutschland wirklich ein Verbot, das Fracking verhindert?
Die Antwort lautet "Nein – Es gibt kein gesetzliches Verbot für Fracking in Deutschland."
Fracking im Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein ist im 2017 in Kraft getretenen Fracking-Gesetzes-Paket nicht erlaubt. Jedoch, es gibt Ausnahmen: unter dem Deckmantel von Wissenschaft und Forschung eröffnet es Erlaubnisse für vier Erprobungsmaßnahmen. Und bereits 2021 wird der Deutsche Bundestag die Angemessenheit des „Verbotes“ überprüfen. Das Tight-GasFracking im Sandgestein oder Rotliegenden ist gängiges Verfahren in Deutschland und es ist nicht verboten.
Wir haben kein Fracking-Verbot, sondern ein Fracking-Erlaubnisgesetz mit vielen Schlupflöchern.
Aktuelle Beispiele aus der Praxis – was alles so möglich ist:
Fracking ist möglich - Unter anderem Namen ohne Weiteres
Dieser Tage sorgte ein Skandal-Frac, so wurde das Vorgehen der Gasbohrfirma bezeichnet, für Aufsehen. Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung frackte die Firma Wintershall bei der Bohrstelle Düste 10. Das Ganze wurde einfach als „Drucktest“ bezeichnet und schon erhielt die Bohrfirma vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) Niedersachsen einen Betriebsplan für Fracking-Maßnahme und zwar ohne wasserrechtliches Verfahren.
Die Menschen aus der Region Oberhavel-Uckermark, von deren Widerstand ich letztens berichtete waren gut beraten, sich gleich zu Beginn gegen das Lizenzgebiet Erlaubnisfeld Zehdenick aufzustellen. Und sie sind auch gut beraten, wenn sie die Aussage „wir wollen hier nicht fracken“ nicht glauben. Sie hatten eine sehr erfolgreiche erste Demo mit 700 Teilnehmer_innen und werden zusammenstehn mit der BI-gegen-gasbohren. Beste Wünsche!
Laut LBEG wurden in Niedersachsen bisher mehr als 10.000 Bohrungen mit einer Tiefe von über 400 Metern niedergebracht. Sie befinden sich vor allem im niedersächsischen Erdöl- und Erdgasgürtel zwischen Sachsen-Anhalt und der niederländischen Grenze. Dass da nicht immer alles glatt geht, kann man sich vorstellen. Wir wissen, das ist dann äußerts gefährlich und höchstwahrscheinlich irreparabel.
Verpressung von Lagerstättenwasser ist möglich – Leckagen! Weil sowas von sowas kommt...
Mögliche Leckagen bei zwei Einpressbohrungen zur Verpressung von Lagerstättenwasser wurden im Landkreis Grafschaft Bentheim gemeldet. Korrosionen an der Außenverrohrung lassen darauf schließen. Die Gasbohrfirma wurde aufgefordert, die beiden betroffenen Bohrungen weitergehend zu untersuchen und kurzfristig Proben aus den umliegenden Oberflächengewässern und oberflächennahem Grundwasser zu nehmen. Das Verpressen von Lagerstättenwasser ist höchst-gefährlich und riskant für das Oberflächenwasser und es ist auch nicht verboten. Bislang gab es keine Hinweise auf eine Gefährdung von Mensch und Umwelt laut LBEG. Was aber wenn doch giftiges Lagerstättenwasser ins Oberflächenwasser gelangt ist? Das ist doch irreparabel!
LNG-Infrastrukturfinanzierung ist möglich – Umwälzung auf Gas- und Stromkunden
In meinem letzten Update bat ich Sie bereits, an den Bundesrat zu schreiben.Die Tagesordnung für die nächste Bundesratssitzung wird erst ab Ende April erscheinen. Ab dann können wir feststellen, ob die benannte Verordnung zur Infrastrukturfinanzierung für Flüssigerdgas/LNG bei der Plenarsitzung vom 17. Mai dabei ist. Schreiben Sie jetzt schon an die Mitglieder des Bundesrates und an die Ministerpräsidenten der Länder.
Den Vorschlagstext finden Sie hier: https://www.change.org/p/bundesumweltministerin-schulze-stoppen-sie-fracking/u/24388903
Was ist nicht möglch?
Schon bei den Plänen und bei der Linzenzvergabe Beitiligung der Öffentlichkeit und die Möglichkeit vor Gericht zu gehen. Das muss sich ändern!
Keine Zustimmung zur LNG-Infrastrukturfinanzierung durch den Bundesrat!
Die Rechtslage ist nicht geklärt, jede Fracking-Tätigkeit muss sofort gestoppt werden!
Bitte teilen und posten Sie, leiten Sie das Update weiter und schreiben Sie an den Bundesrat.
Herzliche Grüße - Schöne Ostern
Hilde Lindner-Hausner