Petition updateWahlrechtsreform – Von XXL zurück auf L!Wir klagen gegen die Fünf-Prozent-Hürde. Klagen Sie mit!
Mehr Demokratie e.V.
Sep 22, 2023

Hallo,

der Bundestag hat das Wahlrecht für die Bundestagswahlen geändert. Jetzt haben wir es mit einer harten Sperrklausel von fünf Prozent zu tun. Durch diese Hürde werden bei jeder Bundestagswahl Millionen von Stimmen unwirksam. Dies widerspricht dem Wahlgrundsatz, dass alle Stimmen gleiches Gewicht haben sollen. Deshalb muss eine Sperrklausel gut begründet sein. Die Höhe von fünf Prozent ist nicht in Stein gemeißelt. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht selbst immer wieder hingewiesen. Jetzt ist die Zeit, für eine Senkung der Sperrklausel einzutreten. Deshalb werden wir in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einlegen.

Je mehr Menschen sich anschließen, umso deutlicher ist das Signal: Sperrklausel runter!

Jetzt mitmachen

So können Sie sich beteiligen: 

Wenn Sie sich der Verfassungsbeschwerde anschließen möchten, müssen Sie eine Vollmacht ausfüllen. Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für Sie kostenlos und beinhaltet keinerlei Verpflichtungen.

Hier können Sie die Vollmacht kostenfrei bestellen oder selber zuhause ausdrucken.

Mehr als 1.000 Menschen haben sich unserer Verfassungsbeschwerde bereits angeschlossen. Können wir auch auf Sie zählen? 

Jetzt mitmachen!

Danke.

Viele Grüße
Ina & Alexander von Mehr Demokratie 

 

PS: Sie haben unsere Petition "Von XXL zurück auf L unterschrieben. Vielen Dank dafür! Eine der Forderungen war die Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent. Das wollen wir mit der Bürgerklage erreichen. 

Copy link
WhatsApp
Facebook
Nextdoor
Email
X