Hallo,
immer wieder kommt die Forderung nach einer Verlängerung der Wahlperiode auf. Kurz vor Weihnachten hat sich auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für eine Verlängerung von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Wir sagen:
Von vier auf fünf Jahre nur mit direkter Demokratie! Wir dürfen bei einer Verlängerung der Wahlperiode nicht den Kürzeren ziehen!
Vier oder fünf Jahre? Wie lang sollte die Wahlperiode des Bundestages sein? Wie bisher vier oder besser fünf Jahre? Die Frage wird gerade sehr ernsthaft diskutiert. Auffällig ist zweierlei: Erstens, dass sich fast alle Parteien einig sind: Es sollen fünf Jahre sein. Weniger Wahlen bedeutet eben auch weniger aufreibende Wahlkämpfe. So die Logik. Und zweitens: Es spielt bei den Parteien überhaupt keine Rolle, wo wir Bürgerinnen und Bürger dabei bleiben. Dabei lässt sich das ausrechnen:
Bei einem Durchschnittsalter von 80 Jahren und einer vierjährigen Wahlperiode, können wir im Laufe des Lebens 15 mal den Bundestag wählen. Wird die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängert, sind es nur noch 12 Wahlen. Wir haben so schon kaum Einfluss, aber dann noch weniger, genauer: drei Wahlen weniger. Das läuft auf 20 Prozent weniger Demokratie hinaus. Bei dem wenigen Einfluss, den wir auf Bundesebene haben, sind das doch keine Kleinigkeiten.
Auf Bundesebene gibt es aber keine direkte Demokratie, keine Volksbegehren, keine Volksentscheide. Da können wir nur wählen gehen und müssen danach wieder vier Jahre warten, bis wir unser Kreuz machen können. Da macht ein Jahr länger warten schon einen Unterschied. Einen erheblichen. Das dürfen wir den Parteien nicht durchgehen lassen. Daher unsere Bitte: Unterschreibt jetzt unsere aktuelle Petition.
Wir fordern: Keine Verlängerung der Wahlperiode, ohne dass dieses Weniger an Demokratie ausgeglichen wird! Und das geht nur mit der direkten Demokratie. Dafür werden wir kämpfen. Kämpft mit uns und unterschreibt unsere Petition.
Danke.
Ina & Alex von Mehr Demokratie