Hallo,
Wählen ist ein demokratisches Grundrecht. Dieses Grundrecht will die EU für die Europawahlen in Deutschland einschränken und erneut eine Sperrklausel einführen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach, zuletzt 2013, eine Sperrklausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt.
Jetzt unterschreiben und Sperrklausel stoppen!
Ganz offensichtlich wollen die großen Parteien die Sitze der kleinen Parteien für sich. Aber nicht, indem sie einen fairen Wahlkampf machen. Sondern indem sie die kleinen Parteien einfach an einer Sperrklausel zerschellen lassen. „Ihr Kleinen seid hier unerwünscht!“ So steht es dann wieder über der Tür zum Europäischen Parlament. Das ist freilich symbolisch gemeint. Tatsächlich aber bleiben Millionen Stimmen von Wählerinnen und Wählern wirkungslos. Sie wären im EU-Parlament nicht repräsentiert. Demokratisch und moralisch gesehen ist das verwerflich.
Zumal es die Sperrklausel auf EU-Ebene gar nicht braucht. Im Europäischen Parlament sitzen neun deutsche Abgeordnete kleiner Parteien. Sie sind für ihre Partei die Verbindung nach Europa und zu europäischen Themen. Mit einer Sperrklausel wäre es damit vorbei. Im Parlament gehören allein sieben dieser Abgeordneten zu größeren Fraktionen, sind also voll in die parlamentarische Arbeit integriert. Von einer drohenden Zersplitterung kann also mit ein paar Abgeordneten von kleinen Parteien keine Rede sein. Auch wird die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes dadurch nicht eingeschränkt. Das wären die einzigen Gründe, die die Einführung einer Sperrklausel rechtfertigen könnten – nicht jedoch das Ausbremsen politischer Mitbewerberinnen und Mitbewerber!
Ob Deutschland im EU-Ministerrat zustimmt, entscheidet sich zwischen den regierungstragenden Parteien. Deswegen geht unser Aufruf an deren Vorsitzenden: Deutschland soll einer Sperrklausel auf EU-Ebene NICHT zustimmen.
Sollte die Sperrklausel tatsächlich kommen, werden wir erneut vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einlegen. Wir hoffen aber sehr, dass dies nicht nötig sein wird. Deshalb: Schützt die demokratischen Grundrechte!
Danke.
Ina & Alex von Mehr Demokratie e.V.