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Petitioning Bundestagsabgeordnete

STOPPT das Abwürgen der Energiewende !

Die Menschen wollen Erneuerbare Energien - die Deutsche Regierung bremst diese aus.

Deutschland unterschreibt internationales Klimaschutzabkommen
– Vizekanzler würgt Energiewende in eigenen Land ab!

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel,

sehr geehrter Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie Herr Sigmar Gabriel,

sehr geehrte Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Frau Dr. Barbara Hendricks,

sehr geehrte Bundestagsabgeordnete!

Am 25. Mai 2016 protestierten unter dem Motto Es ist 5 vor 12 ! weit über 30.000 betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus mehr als 210 Unternehmen für die Energiewende.

Am 31. Mai einigten sich Bund und Ländern auf die Abschaffung der Kernbestandteile des EEGs und auf die Einführung von Ausschreibungen in festen Kontingenten, die den Ausbau der Erneuerbare Energien beschränken und einer Planwirtschaft entsprechen. 

Am 2. Juni zeigten in Berlin rund 8.000 Demonstranten aus der EE-Branche Flagge und forderten eine verlässliche Energiepolitik in Bund und Ländern. 

Am 23.6. findet die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag statt, sodass der Bundestag schon  am 8. Juli abschließend beraten und abstimmen kann.

 

Der Referentenentwurf vom 15.04.2016 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2016 (EEG-2016) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist unvereinbar mit dem von 195 Staaten in Paris beschlossenen Klimaschutzabkommen, welches am 22.04.2016 gemeinsam mit 175 Staaten von der Bundesministerin Frau Dr. Hendricks in New York für Deutschland unterzeichnet wurde.

Wenn das EEG2016 in der vorgelegten Form beschlossen wird, kann Deutschland seine Kohlendioxid-Reduktionsziele nicht erreichen und setzt dadurch seine internationale Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Zudem gehen zig-tausend Arbeitsplätze samt exquisitem, technischem Know-how und Exportvolumen verloren.

Dieses EEG2016 tritt das Engagement von Millionen Bürgern für die Energiewende mit Füßen und gibt Großinvestoren Vorrang, womit die Investitionswilligkeit großer Bevölkerungsgruppen ausgehebelt wird und für weitere Politikverdrossenheit sorgt.

Die vorgelegte EEG-Novelle 2016 muss vom Parlament abgelehnt und durch Regelungen ersetzt werden, mit denen die vereinbarten Klimaschutzziele mit Sicherheit, möglichst aber noch vorzeitig, erreicht werden. Hier trägt jeder Bundestagsabgeordnete gegenüber seinen Wählern und den zukünftigen Generationen Verantwortung, und nicht gegenüber den großen Energiekonzernen, die durch ihre Fehlinvestitionen jetzt in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind.

 Das heißt

  • CO2-Emissionen von Strom, Wärme und Verkehr im Gesamtzusammenhang betrachten und mindern
  • Ersetzen der bis 2022 auslaufenden Atomkraftwerk-Stromes durch Strom aus Erneuerbaren Energien
  • Herunterfahren der Kohleverstromung
  • zusätzliche Erneuerbaren Energien-Kapazitäten für die startende Elektromobilität schaffen
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) unter Berücksichtigung einer breiten Bürgerbeteiligung [1] (Koalitionsvertrag S.51)
  • nur Pilot-Ausschreibungen bis der Nachweis erbracht ist, dass diese kostengünstiger sind [1] (Koalitionsvertrag S.54)
  • Ausschreibungen frühestens ab 2018 [1] (Koalitionsvertrag S.54) und nur für Großprojekte, soweit es EU-Richtlinien zwingend vorsehen
  • Kontingente für Ausschreibungen entscheidend vergrößern.
  • Grundsätzlich kein Ausschreibungszwang für Photovoltaik-Dachanlagen, da die Ungewissheit eines Zuschlages sich nicht in den Bauprozess integrieren lässt
  • Speicherung, Power-to-Gas und Power-to-Heat parallel ausbauen und von Stromsteuer, EEG-Umlage und Abgaben entlasten
  • Anreize schaffen, damit die heute in Grundlast betriebene Stromerzeugung aus Biomasse als Regelenergie bereit steht, um schwankende Solar- und Windstromeinspeisung auszugleichen, statt Staatshilfe für abzuschaltende Braunkohle-Reserve-Kraftwerke.
  • Vermehrter Ersatz von Heizkesseln durch Kraft-Wärmekopplung (KWK) mit der Perspektive, diese später mit Erneuerbaren Energieträgern zu betreiben.
  • KWK-Anlagen bei Strombedarfsspitzen auch stromgeführt als virtuelle Kraftwerke nutzen, um teure Braunkohle-Reserve-Kraftwerke überflüssig zu machen.
  • Vorabhandel am Terminmarkt und im außerbörslichen Handel abschaffen, der nur fossilem und atomarem Strom ungerechtfertigte Vorteile bietet
  • ökologisch sinnvolle Vermarktungsformen für Erneuerbare Energien aufbauen
  • geschaffenes Know-how, Betriebe und Arbeitsplätze der Solar- und Windindustrie erhalten und ausbauen, um damit auch den Export zu stärken
  • internationale Erneuerbare-Energien-Vorreiterrolle beibehalten und ausbauen

 Das geht NICHT mit der

  • Deckelung des gesamten Solarstromausbaus auf 52 GW (innerhalb von 2 Jahren erreichbar, wenn wieder die Zubaugeschwindigkeiten der Jahre 2010-2013 zugelassen würden)
  • Befreiung großer Industrie- und Handelsbetriebe von der EEG-Umlage, die nur mit untergeordneten Anteilen im internationalen Wettbewerb stehen und damit ungerechte Wettbewerbsvorteile gegenüber Kleinerer und Mittlerer Unternehmen (KMU) erhalten.
  • "Ökosteuer" auf selbstgenutzten Solarstrom
  • Aufhebung der Brennelementesteuer für Atomkraftwerke ab 1. Januar 2017 (!)

Wir alle wollen lebenswertes Klima und saubere Luft. Wenn Deutschland als Industrienation weiter überzeugender Vorreiter bei der Umstellung auf eine Erneuerbare Energieversorgung ist, wird es auf viele Nationen Vertrauen ausstrahlen, um diese werden wie am Beispiel des EEG -2000 zügiger die Umstellung auf Erneuerbare Energien realisieren sowie den Wirtschaftsstandort stärken.

Was nützen jetzt falsche Weichenstellungen wie beim Entwurf des EEG2016, wenn man sich später, wie jetzt beispielhaft die Bundesumweltministerin am 29.04.2016 [3] (von 5:55 bis 6:44) sich bei den kompetenten, weit vorausschauenden, verantwortungsvollen Kritikern einer Technologie, die irreversible Schäden herbeigeführt hat, offiziell im Bundestag entschuldigt - aber damit nicht 40 Jahre Atomkraft-Fehlentwicklung rückgängig machen kann.

Gemeinsam mit vielen Mitmenschen haben wir große Sorgen, dass jetzt falsche Weichenstellungen die Klimaveränderungen beschleunigen und damit die Lebensbedingungen für einen Großteil der Menschheit verschlechtert, wodurch sich globale Konflikte ausweiten.

Wir erwarten von ihnen, das Sie dem vorliegenden Entwurf des EEG-2016 nicht zustimmen, sondern wie das Parlament im Jahr 2000, das EEG mit Mut zukunftsfähig neu gestalten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gotthard Schulte-Tigges

 
BEGRÜNDUNG:


Die bisherige Erfolgsgeschichte

Durch das Stromeinspeisegesetz von 1990 begann der Bau von privat finanzierten Windkraftanlagen. Durch das nicht von den Fachministerien, sondern vom Parlament eingebrachte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) begann ab 2000 zur Windkraft auch der intensive Ausbau von Solarstrom- und Biogasanlagen.

Das Deutsche EEG, welches seitdem in seiner Form in 100 Ländern der Welt als Vorbild zu entsprechenden Gesetzen diente [4], hat durch Großserienherstellung der Wind-, Solarstrom- und Biogasanlagen die Anlagen- und damit die Stromkosten soweit sinken lassen, dass diese heute bei fairer Kostenrechnung schon niedriger als bei Kohle- oder Atomstrom sind und zudem zur Unabhängigkeit von Energierohstoffimporten beitragen. Ohne dieses EEG und seine Verbreitung mit der dadurch erfolgten Preissenkung der sauberen Energieerzeugung in ihrer 16-jährigen Wirkung hätten wohl nicht 195 Staaten im Dezember 2015 in Paris den Mut gehabt, ein internationales Klimaschutzabkommen, das stark in die bisherige Stromerzeugung eingreift, als völkerrechtlich bindenden Vertrag zu beschließen.

Deutschlands Außen- und Innenpolitik klaffen weit auseinander

Sowohl die gesamten deutschen CO2-Emissionen (908 Mt) als auch die der Stromerzeugung (340 Mt) sind seit 6 Jahren unverändert hoch und liegen um 21% über dem von der Bundesrepublik festgesetzten Ziel von für 2020 (749 Mt)

Deutschland kann mit dem jetzt am 22.04.2016 in New York offiziell unterzeichneten Klimaschutzabkommen seine damit eingegangene Verpflichtung bei der Reduktion der Kohlendioxidemissionen keinesfalls erreichen, wenn zusätzliche vielfältige Hürden im geplanten EEG2016 den Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energien ausbremsen.

Weil mittlerweile in Deutschland die Strommenge auf 1/3 des gesamten Stromes aus erneuerbaren Energien [5] gestiegen, ist steigen die finanziellen Verluste in der fossilen und atomaren Stromerzeugung. Hierdurch beginnt der Todeskampf der mit starker Lobby in Regierung und Ministerien vertretenen konventionellen Energieerzeugung E.ON, RWE, VATTENVALL, EnBW. Sie setzen alles daran, ihre klimaschädigende zentrale Stromproduktion so lange wie möglich aufrecht zu erhalten und bekämpfen weiteres Wachsen der dezentralen erneuerbaren Energieerzeugung. Die im Koalitionsvertrag S.51 [1] vorgesehenen „Ausbauziele der Erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung einer breiten Bürgerbeteiligung“ sind durch die geplanten aufwändigen Ausschreibungsverfahren nicht realisierbar, da diese in Zukunft nur von Großunternehmen durch Risikoverteilung gestemmt werden können. Damit fehlt in Zukunft auch das Kapital das bisher Bürger und Landwirte eingebracht haben, die weit über 50% der bisherigen EE-Anlagen zu finanzierten [6].

Die Herausforderung

Allein um den deutschen Ausstieg aus der Atomkraft in den 6 Jahren bis 2022 ohne weiteres CO2 zu stemmen, ist in dieser Zeit eine gleichgroße Zunahme von 14 % der Stromerzeugung durch Wind- und Solarstromanlagen erforderlich, wie diese in den letzten 6 Jahren stattgefunden hat (von 2009-2015 Zubau in GW / Zunahme Stromerzeugung in %): PV:29 GW / 5,3%, Wind:15 GW / 8,2%, Biomasse: 3 GW / 3,1%, [7] ). Zudem muss, um den auch von Deutschland unterzeichneten Klimaschutz zu erreichen, klimaschädigender Kohlestrom in steigender Tendenz durch Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden und für die startende Elektromobilität wird weiterer sauberer Strom benötigt.

Sogar das am 31.05.16 im Kabinettsbeschluss von 2,5 GW auf 2,8 GW erhöhte Ausbauvolumen bei Windkraft wird nicht eintreten, da der bisherige Passus gestrichen wurde, das nicht realisierte Kapazitäten erneut zur Ausschreibung kommen [18].

 

Dies ist mit einem Ausbaukorridor bei PV von 2,5 GW/a nicht zu erreichen, zudem dieser in 2015 mit installierten 1,42 GW um 42% unterschritten wurde. Auch blockiert der Deckel von 52 GW grundsätzlich den PV-Ausbau, da wir heute schon bei knapp 40 GW liegen und innerhalb von 2 Jahren an den Deckel stößt, wenn wieder die Zubaugeschwindigkeiten der Jahre 2010-2013 zugelassen werden.

Das heißt  bei 32% EE im jetzigen Stromanteil und 14% Atomstromersatz [8] in den 6 Jahren bis 2022 liegen die EE-Energien bei der Stromerzeugung bei knapp 50%. Ein weitere zügiger Ansteigen der EE ist aus Gründen der CO2-Reduktion dringend erforderlich. Dies hat zur Konsequenz, dass die Strominfrastruktur inklusive Speicherung auf die Erneuerbaren Energien ausgerichtet werden muss und die auslaufenden konventionellen Energien sich daran anpassen müssen und nicht umgekehrt (das sich die EE an die aussterbenden konventionellen Energien anpassen müssen).

Hier kann schon jeder Laie errechnen, das die angestrebten Klimaziele nicht durch Bremsen des Ausbaus zu erreichen sind, sondern nur durch dessen Beschleunigung.

Deutschland hat hier die Lawine der Massenproduktion und -installation sowie die Kostensenkung von Solar- und Windkraft ausgelöst. Wenn dem Negativ-Beispiel der vorliegenden EEG-Bremsnovelle auch wieder 100 Länder folgen würden, wäre das weltweite Klimaabkommen hinfällig, und die weltweiten Gefahren durch Klimaveränderungen werden eintreten, denn Klimaveränderungen und das Abschmelzen des Packeises sowie der Gletscher [9] ist jetzt schon festzustellen.

Durch Ausbremsen wandert immenses wirtschaftliches Know-how ins Ausland ab und gefährdet die Rolle Deutschlands als Leitmarkt für Erneuerbare Energien.

Deutschland als stärkste Wirtschaftsnation in der EU hat das Potential, die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien zügig fortzusetzen und das technische, planerische, finanzielle und infrastrukturelle Know-how hierzu im Land zu behalten und auszubauen, wenn die politischen Weichen richtig gestellt werden und nicht nur auf die finanziellen Schmerzen der großen vier Energieversorger geachtet wird, die jahrzehntelang Erneuerbare Energien klein geredet haben und in ihrer Kurzsichtigkeit gleichzeitig selbst erhebliche Fehlinvestitionen getätigt haben, unter denen sie heute leiden.

Mit der als „atmenden Deckel“ bezeichneten Zubaubegrenzung für Solarstromanlagen wurde innerhalb von 4 Jahren der Zubau um 81% von 7,6 GW in 2012 auf 1,46 GW in 2015 abgewürgt und hiermit wurden bis 2014 über 70.000 Arbeitsplätze vernichtet (110.900 zu 38.330 in 2014) [10a, 10b].

Die Bevölkerung ist viel weiter als ihre gewählten Vertreter

Die Bevölkerung ist der Politik weit voraus, denn 86% bis 93% der Befragten für den schnelleren oder gleich schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien [11a, 11b]

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat der Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks jetzt im Mai sein neues Umweltgutachten 2016 [12] überreicht.

  • Darin fordert der SRU eine Vorreiterrolle Deutschlands beim ökologischem Umbau der Industriegesellschaft. „Deutschland hat hervorragende Voraussetzungen dafür“.
    Die Sachverständigen fordern eine "anspruchsvolle und integrative Umweltpolitik“. Der Druck durch den Klimawandel sei so groß, dass er mit herkömmlichen Mitteln nicht mehr bewältigt werden könne. Notwendig seien strukturelle Veränderungen in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Wohnen.
    Erneuerbare Energien statt Braunkohle
    Der Umbau bedeute die Abkehr von "technologisch 'ausgereizten' Entwicklungspfaden" - etwa die Verstromung von Braunkohle oder die hochintensive Landwirtschaft

Die vier führenden Ökostromanbieter, die zusammen über 1 Mio. Haushalte und Gewebekunden mit sauberen Strom versorgen, fordern  in einem "Offen Brief" [13] an alle Ministerpräsidenten und Mitglieder des Deutschen Bundestages ein grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Sie fordern verlässliche, ambitionierte Mindestausbaumengen um die Klimaschutzziele zu erreichen, neue Vermarktungsformen für selbst produzierten Strom sowie die Behinderung von Speichertechnologien zu beenden.

In einem parteiübergreifenden Appell [14] wird gefordert, jetzt die Weichen auf eine schnelle Umstellung unserer Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien zu stellen, um die Negativspirale aus Risiken, Krisen und Konflikten des schon heute spürbar fortschreitenden Klimawandels zu durchbrechen.

Chef des Netzbetreibers 50Hertz sagt: [17] „80 Prozent Erneuerbare sind kein Problem“

Ein juristisch detailliertes Konzept für die notwendige EEG-Überarbeitung [15] liegt von einem Mitglied des Bundestages vor.

 

Quellenangaben

 1          http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2013/2013-12-17-koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile

 2          http://www.n-tv.de/wirtschaft/Braunkohle-geht-schrittweise-vom-Netz-article16206976.html

3           http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=6794374&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search
Die Entschuldigung: von Min 5:55 bis 6:44

4           http://www.windkraft-journal.de/2014/03/17/das-noch-bestehende-eeg-ist-vorbild-fuer-mehr-als-100-gesetze-weltweit/49982

5           https://de.wikipedia.org/wiki/Bedarf_an_elektrischer_Energie

6           http://www.solarserver.de/solar-magazin/nachrichten/archiv-2013/2013/kw24/private-solarstrom-erzeuger-und-erzeugergemeinschaften-fordern-politische-beteiligung-ein-solarbetreiber-club-ev-praesentiert-sich-auf-der-intersolar-2013.html

7          https://www.energy-charts.de/power_inst_de.htm

8          http://www.ag-energiebilanzen.de/

9          http://www.sonnenseite.com/de/umwelt/starke-gletscherrueckgaenge-im-hitzesommer-2015.html?utm_source=%3A%3A%20Sonnenseite%20Newsletter%2014.%20Mai%202016%20%3A%3A&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

10a     https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/B/bericht-des-bmwi-zur-lage-der-deutschen-photovoltaikindustrie,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

10b      https://www.solarwirtschaft.de/fileadmin/media/pdf/2016_3_BSW_Solar_Faktenblatt_Photovoltaik.pdf

11a      http://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/20160414_umfrage_emnid_eeg.pdf

11b      https://www.unendlich-viel-energie.de/mediathek/grafiken/umfrage-akzeptanz-erneuerbare-energien-2015

12       https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/05/2016-05-10-umweltgutachten-2016.html

13      https://www.naturstrom.de/nc/ueber-uns/presse/pressemitteilungen/

14       https://www.worldfuturecouncil.org/de/jetzt-die-weichen-fuer-100-erneuerbare-energien-stellen/

15      http://www.ggsc.de/fileadmin/user_upload/downloads/Info/N_2016-05-09-Scheer_Eckpunkte_zum_EEG_2016.pdf

16       https://www.wind-energie.de/eeg-kampagne

17      http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/energiewende-80-prozent-erneuerbare-sind-kein-problem/13688974.html

18      http://www.sonnenseite.com/de/politik/eeg-reform-bundesregierung-senkt-ausbauvolumen-erneut.html

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