Das ist ein Hammer: Das geplante Lobbyregister der Großen Koalition droht zu scheitern. Der Grund: Der Union gehen selbst die ohnehin nicht allzu ambitionierten Vorstellungen der SPD zu weit.

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Im Herbst 2020 schien es endlich so weit zu sein: Getrieben vom Amthor-Skandal gab die CDU/CSU-Fraktion ihre jahrzehntelange Blockadehaltung in Sachen Lobbyregister auf. Die SPD feierte das schon als großen Erfolg, doch dann verschwand das Gesetz plötzlich von der Tagesordnung. Im Detail waren sich die Koalitionspartner wohl doch nicht so einig. Jetzt ist der Zoff erneut eskaliert - und droht das ganze Projekt noch vor der Bundestagswahl zu kippen.

Ein zentraler Streitpunkt: CDU und CSU sind dagegen, dass Lobbyakteure sich grundsätzlich registrieren müssen, wenn sie Kontakt zur Bundesregierung haben - egal mit welchem:r Mitarbeiter:in. Stattdessen will die Union eine Registrierungspflicht nur dann, wenn Lobbyist:innen Kontakt zur Führungsriege aufnehmen, also zu Minister:innen und Staatssekretär:innen. Doch das geht an der Realität vorbei: Lobbyist:innen haben selten sofort Kontakt mit der Chefetage, sondern zunächst vor allem mit deren Mitarbeiter:innen. Die Registrierung aller Treffen ist also essenziell, damit das Lobbyregister die vorgesehenen Transparenzziele erreicht.

Laut Unionsverhandlungsführer und Parlamentarischem Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Patrick Schnieder dürfe nicht jeder Bereich der Regierungsarbeit "ausgeleuchtet" werden (siehe Deutschlandfunk-Interview). Schnieder sieht die Arbeitsfähigkeit der Ministerien in Gefahr. Aus unserer Sicht ist das eine Nebelkerze: Eine Registrierung als Voraussetzung, um mit Referent:innen im Ministerium Kontakt aufnehmen zu können, ist demokratische Selbstverständlichkeit. Ein Eintrag beeinträchtigt die Arbeit der Beamt:innen nicht.

Statt sich mit einem mehrheitsfähigen Prestigeprojekt vor der Bundestagswahl zu schmücken - immerhin sind 77 Prozent der Bundesbürger:innen für ein Lobbyregister - blamieren sich die Regierungsparteien mit einem öffentlichen Streit um jedes Fitzelchen mehr Transparenz. Aus unserer Sicht ein fatales Signal - vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl im September.

Übrigens: Wir haben einen eigenen Vorschlag für ein effektives Lobbyregistergesetz erarbeitet, der weit über die SPD-Pläne hinaus geht. Unser Ziel: Wirkliche Transparenz statt Symbolpolitik. Schaut unser Video um mehr zu erfahren.