Politischen Stillstand auflösen - jetzt Bürgerpakt fordern!

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Deutschland ist gespalten, zersplittert. Die deutsche Politik steckt in einer tiefen Krise. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grüne sind gescheitert. Die Situation ist verfahren. Wie soll es jetzt weitergehen?

Eine Minderheitsregierung unter Merkels Führung wäre eine Möglichkeit, Neuwahlen eine zweite. Wir halten beides für Scheinlösungen und machen uns für eine wahrlich große Koalition zwischen CDU, CSU und SPD stark, die sich von der letzten Koalition grundsätzlich dadurch unterscheidet, dass Sie den Bürger als weiteren Koalitionspartner explizit mit in den Koalitionsvertrag in Form eines Bürgerpakts aufnimmt.

Konkret würde dies bedeuten, dass...

1) CDU, CSU und SPD sich verpflichten Bürger*innen an politischen Entscheidungsprozessen in zentralen Fragen (wie Migration, Umweltschutz und Digitalisierung) maßgeblich zu beteiligen und dafür entsprechend Mittel zur Verfügung stellen, und

2) sie die Umsetzung dieses Vorhabens in Form eines Bürgerpakts im Koalitionsvertrag konkretisieren und verankern, und zusammen mit zivilgesellschaftlichen Netzwerken und Akteuren in der kommenden Legislaturperiode realisieren.

Diese Lösung würde...

- die Demokratie in Deutschland massiv stärken und die bestehenden Erneuerungsprozesse  der Volksparteien unterstützen,

- es ermöglichen komplexe Probleme nachhaltig anzugehen, insbesondere in Bereichen wo ein breiter gesellschaftlicher Konsens die Grundvoraussetzung dafür ist, dass Lösungen gefunden und nachhaltig implementiert werden können, und natürlich

- den Weg ebnen für eine erneuerte große Koalition, denn der Bürgerpakt würde diese politisch/demokratisch legitimieren.

Um die fraglichen Parteien von dieser Lösung zu überzeugen haben wir diese Petition aufgesetzt und bitten um eure Unterstützung.



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