Erhöhung des Staatshaushalts und somit der Renten durch gerechtere Beitragszahlungen

Wir alle sehen in unserem Alltag, dass das Geld in der Staatskasse immer kanpper wird. Das Rentenniveau sinkt und die soziale Schere wird immer breiter. Projekte wie "Stuttgart 21" und der Bau des "BER" irritieren, weil der Steuerzahler Planungfehler immer weiter zahlen muss, obwohl das Geld in Sozial- und Umweltprojekten viel sinnvoller verwendet werden könnte. Auch die existenzbedrohenden Punkte in Flensburg durch den neuen Strafkatalog könnten durch eine gerechtere, proportionale Strafzahlung abgewendet werden.

• Jeder deutsche Bundesbürger zahlt in die deutsche Rentenversicherung ein. Hierbei entfällt die Beitragsbemessungsgrenze. In das Einkommen, das den Beitragszahlungen zugrunde liegt, werden jegliche Erträge (Lohn, Land- und Forstwirtschaft, Miete- und Verpachtung, Selbstständigkeit, Kapitalerträge) berücksichtigt. Auf diese Weise kann das Missverhältnis, das bei der Einführung der Beitragsbemessungsgrenze angenommen wurde, beseitigt werden. Denn es gibt durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse sehr viel mehr Rentenempfänger die durch diese Deckelung als Erstes benachteiligt werden. Fällt diese Deckelung jedoch weg, so ist ein Gewinn für alle Beteiligten zu erwarten. Denn auch die Selbstständigen, bei den eine Vorsorge häufig zu kurz kommt, profitieren von diesem System.Durch die Einführung dieses System könnte das Rentenniveau auch langfristig angehoben werden. Denn derzeit liegt es bei 47%, bis 2030 aber bei 43%. In Österreich ist dieses soziale Rentensystem schon jahrelang erprobt und das Rentenniveau, also das Verhältnis zwischen der Standardrente und dem Durchschnittseinkommen, befindet sich dort bei etwa 92%.

• Äquivalent zu Strafzahlungen im Strafrecht werden ab dem nächsten Quartal auch die Zahlungen im Verkehrsrecht, also beispielsweise bei Geschwindigkeitsüberschreitung, in Tagessätzen erhoben, die sich dann am Einkommen jeglicher Art (Lohn, Land- und Forstwirtschaft, Miete- und Verpachtung, Selbstständigkeit, Kapitalerträge) orientieren.Durch diese Regelung wird ein gerechterres Eingreifen und Bestrafen erwirkt. Denn so ist leicht zu ersehen, dass eine 50€ Strafe für einen ALG-II-Empfänger ein riesiges Loch in seinen Monatsetat reißt. Bei einem Großverdiener jedoch ist davon auszugehen, dass es kaum bemerkt wird und dementsprechend auch kein Lerneffekt hzu erwarten.Mit der indizierten Regelung ist werden also gleich drei Punkte bewirkt. Zum Ersten werden Personen, die am Existenzminimum nicht durch vermeintliche Lapidarvergehen in unverhältnismäßige finanzielle Not versetzt. Zum Zweiten werden Großverdiener im Verhältnis gerechter bestraft und durch die höhere Abgabe ist ein höherer Lerneffekt erwartbar. Und zuletzt ist durch die insgesamt höheren Einnahmen ein positiver Effekt auf den Staatshaushalt die Folge.Ebenso könnte auf diese Weise eher auf existenzbedrohende Punkte im Straßenverkehrsregister verzichtet werden
• In Deutschland wird ab Beginn des nächsten Jahres eine Quellsteuer erhoben, so dass Gewinne von Unternehmen in dem Land versteuert werden müssen in dem sie erzielt werden und nicht im dem Land, in dessen der Hauptsitz des Konzerns ist.Auf diese Weise würden Konzerne wie Facebook oder Amazon die Milliarden-Gewinne in Deutschland erwirtschaften auch dazu angehalten Deutschland an diesen Gewinnen teilhaben zu lassen. Auch hier wäre ein positiver Effekt für den Staatshaushalt nicht von der Hand zu weisen.
• Bei staatlichen Projekten, die vom beauftragten Bauleiter nicht fristgerecht und/ oder nicht zu den berechneten Kosten beendet werden, ist eine Konventionalstrafe zu erheben. Sollten staatlich geförderte Projekte sowohl zeitlich als auch finanziell nicht im Rahmen des Bauunternehmens bleiben, so ist von diesem Regress zu fordern. Durch die Vorgehensweise, dass dies nicht geschieht, wird eine lockere Herangehensweise an das Projekt forciert, welches schon beim Kostenvoranschlag beginnt. Wüssten die Bauunternehmer, dass sowohl Zeit als auch Kosten realistisch kalkuliert werden müssen, würden diesen Berechnungen vermutlich noch verantwortungsvoller berechnet werden.Die Abweichungsgrenzen liegen bei den Kosten bei 25% und bei der Zeit bei 15%. Bevorzugt sind nationale und besonders regionale Anbieter zu behandeln.
   

Bildquelle: https://www.rbb-online.de/zibb/service/geld/geldanlage-in-coronazeiten.html