Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
der Investitionsstau in der Daseinsvorsorge hat ein gewaltiges Ausmaß erreicht. In Deutschland beträgt er mindestens 1,4 Billionen Euro. Um diesen Stau abzubauen, werden 70 Milliarden Euro pro Jahr benötigt. Vieles funktioniert nicht mehr oder fehlt wie die bereits geschlossenen Kliniken.
Krankenhäuser, Schienen, Straßen, Brücken, Strom und Telekommunikationsnetze, Schulen gehen kaputt, weil für ihren Erhalt nicht mehr investiert wird. Nur notwendige Reparaturen von Schäden wurden Jahre lang nur durchgeführt, aber Wartungen und Instandhaltungen fanden kaum statt. Bundesweit sind z. B. 16.000 Brücken in kritischem Zustand und müssten dringend sofort saniert werden, damit die Lieferketten mit der Zeit nicht zusammenbrechen.
https://www.swr.de/wissen/zeitbombe-bruecken-102.html
Gleichzeitig privatisieren Bund, Länder und Kommunen seit Jahrzehnten, was sie nur können. Manche Privatisierung konnte zwar verhindert werden, aber insgesamt ist das öffentliche Vermögen in Deutschland wie Butter in der Sonne geschmolzen. Und jetzt heißt es wieder: Krankenhäuser schließen, Schulgebäude privatisieren, Teile der Bahn verkaufen, weil angeblich das Geld fehlt – es ist ein Teufelskreis. Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders: Ein paar Dutzend Milliardäre haben in den letzten Jahren ihr Vermögen mehr als verdoppelt. Mit einer Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen könnte man die Daseinsvorsorge langfristig sichern und gleichzeitig auch für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft sorgen.
Im Fokus stehen heute nur noch betriebswirtschaftliche Kennzahlen: Produktivität, Rentabilität und Effizienz. Der Mensch ist nur noch Kostenfaktor oder Bilanzposten. Wir sind jedoch weder Handelsware noch Spekulationsobjekt.
Wir brauchen Veränderungen, aber die von uns ersehnten Veränderungen werden sich nicht von alleine vollziehen. Niemand darf sich darauf verlassen, dass einige wenige Akteure es richten werden. Wir selbst müssen ins Handeln kommen. Wir alle müssen uns mit den uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln dem fortschreitenden Zerfall unserer Daseinsvorsorge entgegenstellen, bevor es zu spät ist.
Zahlreiche Umfragen bestätigen, dass der größte Teil der Bevölkerung in unserem Land in allen wichtigen Fragen (z. B. Handelsverträge, Privatisierungen, Energiefragen, Umwelt- und Bildungsprobleme, Gesundheitsversorgung, Rüstungsexporte usw.) endlich ein Mitspracherecht erhalten möchte. Das wird uns bis heute verweigert. Wir sind jedoch berechtigt, frei darüber zu entscheiden, wie WIR miteinander leben möchten.
WELCHER HAHN MUSS NOCH ZUGEDEHT WERDEN, DAMIT WIR TÄTIG WERDEN?
Die Entscheidungsfreiheit hat man niemals geschenkt bekommen. Deshalb reichen Sie die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, die von einem Juristen gegen die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Verweigerung unseres Selbstbestimmungsrechts für die Bürger verfasst wurde. Um unser Mitbestimmungsrecht durchzusetzen, ist es wichtig, dass viele Bürger eine Verfassungsbeschwerde (s. Vorlage im Link) für diesen Zweck erheben.
Das Selbstbestimmungsrecht ist unser Recht, aber auch unsere Verantwortung für unsere Gesellschaft. Deshalb sollte jeder diese Verfassungsbeschwerde für unser Selbstbestimmungsrecht selbst unter seinem eigenen Namen beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Eine Verfassungsbeschwerde ist kostenlos. Wir müssen zahlreich werden. Zur Einreichung hat man zwei Möglichkeiten: PDF- oder als Word-Datei. Beide Versionen müssen mit den eigenen Angaben und Datum ergänzt werden. Beide Vorlagen findet man unter:
https://gemeinwohl-lobby.de/artikel-146-gg/
Wir sollen zeigen, dass wir für gelebte Demokratie und Erfüllung unseres Grundgesetzes sind. Schützen wir unsere Daseinsvorsorge gegen die Gier der Konzerne!
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein