Petition update

Gemeingut ist die lukrativste Anlage für Konzerne!

Marianne Grimmenstein
Germany

Oct 13, 2021 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

es wird höchste Zeit, dass Gemeingut in den Händen der Bürgerinnen und Bürger bleibt. Mit meiner Initiative www.gemeinwohl-lobby.de  führen wir gerade dazu eine Umfrage durch. Wenn Sie auf der Startseite auf die laufende Zeile „Neu: Umfrage 2“ klicken, kommen Sie zu der Umfrage. Die Umfrage beinhaltet zwei Fragen. Bitte nehmen Sie daran teil. Wir führen zurzeit Umfragen zu grundlegenden Fragen und später auch Abstimmungen durch. Wenn Sie sich zu Newsletter eintragen, können Sie bei den weiteren Umfragen und späteren Abstimmungen auch mitmachen.

Die Koalitionsverhandlungen kommen in Gang, sowohl auf Bundesebene als auch in Berlin und Schwerin. Gleichzeitig zeigt sich erneut, wie groß die Probleme in Deutschlands Krankenhäusern sind. Noch-Gesundheitsminister Spahn warnt erneut vor einer Überfüllung der Kliniken im Herbst. Inzwischen droht in vielen Orten die Schließung zum Jahresende.

Die Lobby für flächendeckende Klinikschließungen argumentiert vordergründig im Sinne der Menschen, auf den zweiten Blick menschenfeindlich. Am 1. September hatte das Bündnis Klinikrettung daher einen prominenten Schließungslobbyisten, Prof. Dr. med. Reinhard Busse, zum Streitgespräch eingeladen.  In der Veranstaltung traten die Widersprüche zwischen Patientenwohl und Investoreninteressen besonders deutlich hervor.

Hauptargument: Moderne Medizin benötigt moderne Kliniken. Eine sogenannte moderne Medizin bedeutet keineswegs eine Verbesserung. Der zunehmende Einsatz von Robotik zum Beispiel bei den Essensauslieferungen führt schon heute dazu, dass zuweilen der Überblick verloren geht, welcher Patient was gegessen hat oder ob überhaupt ausreichend gegessen wurde. Der verwendete Modernitätsbegriff ist eine Schutzbehauptung, um die Profitinteressen der Konzerne zu verschleiern.

Bei Vivantes in Berlin, dem größten öffentlichen Krankenhausbetreiber Deutschlands, befinden sich die organisierten Beschäftigten seit einem Monat im unbefristeten Streik. bei Vivantes in Berlin, dem größten öffentlichen Krankenhausbetreiber Deutschlands, befinden sich die organisierten Beschäftigten seit einem Monat im unbefristeten Streik. Die Streikenden fordern verbindliche Vorgaben zur Personalbesetzung sowie einen Belastungsausgleich bei Unterbesetzung – Selbstverständlichkeiten, für die jetzt in einem 100 Prozent öffentlichen Unternehmen gestreikt werden muss. Aber Vivantes ist eben formell privat, der Einfluss der Ex-Helios-Manager im Vivantes-Konzern ist anscheinend größer als der der Berliner Senatoren im Aufsichtsrat. Und so müssen die Beschäftigten nicht nur für mehr Personal kämpfen, sondern auch gegen die geringeren Löhne und schlechteren Arbeitsbedingungen in den nur für Lohn-Dumping ausgegründeten Vivantes-Tochterunternehmen.

Das Wenckebach-Klinikum von Vivantes in Berlin-Tempelhof steht sogar vor dem Aus. Das Wenckebach-Klinikum ist ein Krankenhaus der Grundversorgung und Regelversorgung mit 443 Betten. Jedes Jahr werden etwa 21.000 Patientinnen und Patienten, mehr als die Hälfte von ihnen ambulant. Klinikschließungen werden ohne Argumente einfach vollstreckt. Bis zum Jahresende sollen etwa 30 Krankenhäuser geschlossen werden. Dazu hier eine Stellungnahme von Katholischem Krankenhausverband Deutschlands e. V.

https://kkvd.de/wp-content/uploads/2021/09/210908_kkvd_PM_Krankenhausstrukturen.pdf

Rekommunalisierung der Wasserwerke heißt auch nicht automatisch mehr demokratische Kontrolle. Bürgerinitiativen in Berlin und Stuttgart kämpfen seit Jahren für angemessene Preise. 2011 stimmten 98 Prozent der Teilnehmenden an einem Volksentscheid dafür, dass Berlins Privatisierungsverträge mit den beiden Wasserkonzernen Vivendi (später Veolia) und RWE offengelegt werden mussten. In Stuttgart war ein Bürgerbegehren ebenfalls erfolgreich, so dass der Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit den Rückkauf der Wasserversorgung beschloss.

Die Wasserkosten liegen in den rekommunalisierten Betrieben in den beiden Städten deutlich höher, als sie müssten. Das hängt mit rechtlichen Konstruktionen zusammen, die im Zusammenhang mit den Privatisierungen entstanden sind. In Stuttgart streiten sich Stadt und Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), ein börsennotiertes Energieversorgungsunternehmen, seit 2013 über den Preis für die Rückabwicklung. Wenn 2038 auch nur ein Teil des Netzes noch in der Hand von EnBW liegt, müssten Bayern und Baden-Württemberg die Wasserentnahme aus Bodensee und Donauried europaweit ausschreiben. Für weltweit agierende Konzerne wie Veolia wäre das eine lukrative Anlage.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157376.trinkwassergebuehren-wasserwirtschaft.html

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

 


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